Kaum ein gutes Haar lässt die CDU zur Halbzeit an der Regierungsarbeit der grün-roten Koalition. Bildung, Haushalt, Energie - viele Baustellen, aber keine Fortschritte, lautet die Kritik.
Kaum ein gutes Haar lässt die CDU zur Halbzeit an der Regierungsarbeit der grün-roten Koalition. Bildung, Haushalt, Energie - viele Baustellen, aber keine Fortschritte, lautet die Kritik.
Stuttgart - „Der Trainer ist zwar beliebt. Aber das nutzt wenig, spielen muss das Team.“ Einen Ausflug in den Sport hat CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Montag dazu genutzt, um der grün-roten Regierungsmannschaft zur Halbzeit die Leviten zu lesen. „Der Lack ist ab“, verkündete er in Stuttgart gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden und CDU-Bundesvize Thomas Strobl. Sich selbst sehen die Christdemokraten bestens gerüstet für die zweite Hälfte der Legislaturperiode - mit dem Ziel Landtagswahl 2016.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei zwar beliebt, das könne die schlechte Regierungsarbeit etwa bei Bildung, Energie und Finanzen aber nicht kaschieren, sagte Hauk. Vor zweieinhalb Jahren hätten viele Menschen große Hoffnungen in die neue Landesregierung gesetzt, sagte Strobl. Nun gebe es vor allem eines: „Sehr viel Enttäuschung bei den Menschen“, betonte er und fügte hinzu: „Das ist eine Koalition der Enttäuschung und es ist eine grün-rote Koalition der verpassten Chancen. SPD-Generalsekretärin Katja Mast bezeichnete die Kritik als „klassischen Bumerang“. „All die Vorwürfe und Unterstellungen gegen die Landesregierung fallen auf die CDU selbst zurück.“
Kritik an der Gemeinschaftsschule
In der CDU sei Bewegung, sagte Hauk. Man habe immer wieder konstruktive Vorschläge gemacht, die es bloß aufzunehmen gelte - etwa in der Bildungs- und der Energiepolitik. Gerade in diesen Feldern gebe es aber viel zu viele unnötige Baustellen und kaum Fortschritte, sagten Hauk und Strobl etwa mit Blick auf die von den Christdemokraten als „Einheitsschule“ verdammte Gemeinschaftsschule.
Auch bei der Ganztagsbetreuung habe Grün-Rot in den zweieinhalb Jahren Regierungszeit entgegen allen Versprechungen nichts zustande gebracht, kritisierte Landeschef Strobl. Die von der CDU vorgebrachten Kompromissvorschläge habe die Regierung „mit großer Geste vom Tisch gewischt“, kritisierte er. „Das ist auch eine gewisse Arroganz.“ Den Grünen warf er mit Blick auf die Diskussionen auf ihrem Parteitag am Wochenende vor, sich zunehmend von den Problemen und den Menschen im Land zu entfernen.
Auch in Sachen Haushalt hat das Land nach Ansicht Strobls und Hauks unter Grün-Rot keine gute Entwicklung genommen. Während andere Bundesländer Schulden „in nennenswertem Umfang“ zurückbezahlten, mache das so wirtschaftsstarke Baden-Württemberg milliardenschwere zusätzliche Schulden. Das habe mit Nachhaltigkeit nichts zu tun und sei angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen eine „verpasste Chance“. Auch seien die Interessen Baden-Württembergs in Berlin noch nie so schlecht vertreten worden wie momentan unter Grün-Rot.
Die jüngste Umfrage, derzufolge das Regierungsbündnis derzeit keine eigene Mehrheit mehr hat, ist Wasser auf die Mühlen der Christdemokraten. Schließlich hätten Grüne und SPD zusammen weniger Zustimmung als die CDU, die bis 2011 fast 60 Jahre ununterbrochen regiert hat - aber: „Wir bleiben bescheiden“, so Strobl und weiter: Die CDU werde die „harte Arbeit der letzten zweieinhalb Jahre gemeinsam mit unseren Mitgliedern fortsetzen“.