Die meisten Fraktionen im Landtag sehen in einem Alkoholverbot nicht die Lösung des Problems, wie man der Gewalt gegen Polizeibeamte Herr werden könnte.
Stuttgart - Ein Verbot von Alkoholkonsum auf bestimmten öffentlichen Plätzen scheint vom Tisch. Das wurde bei deiner Debatte im Landtag deutlich. Nur noch Fraktionschef Peter Hauk stellte klar in Aussicht, dass die 60 CDU-Abgeordneten bei einem solchen Verbot mitmachen würden. Sprecherinnen und Sprecher von SPD, Grünen und FDP, aber auch der Innenminister Reinhold Gall (SPD) legten dar, dass mit einem Alkoholverbot nur der kleinste Teil von Übergriffen auf Polizeibeamte verhindert werden könnte. Wichtiger sei, den Respekt vor Polizeibeamten in der Gesellschaft fester zu verankern und vorhandene Möglichkeiten zu nutzen, den Alkoholkonsum zurückzudrängen.
Jeden Tag würden im Land neun Polizisten im Dienst verletzt, sagte Nikolaos Sakellariou (SPD). Die Tendenz sei steigend. Doch zeige sich das nicht bei Straftaten gegen die öffentliche Ordnung sondern vor allem bei Demonstrationen, bei familiären Auseinandersetzungen oder anderen Streitereien. Petra Häffner (Grüne) unterstrich das: 85 Prozent der Gewalttaten gegen Polizisten geschähen in deren Alltagsgeschäft. Betroffen seien überwiegend Streifenbeamte, die zum Beispiel von Familienmitgliedern eines randalierenden Mannes zu Hilfe geholt und dann von diesem selbst angegriffen werden.
Die meisten sind betrunken
Zwar seien fast 80 Prozent der die Polizisten Verletzenden betrunken. Mit einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen sei diesen Tätern aber nicht beizukommen. Es gehe um das Gesamtthema des Umgangs mit Alkohol, so Häffner. Die Polizei werde vermehrt zu sozial Benachteiligten gerufen, „die nichts mehr zu verlieren haben“.
„Wir brauchen ein anderes Staatsverständnis“, sagte Sakellariou. „Die Polizei vertritt die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben.“ Dies müsse deutlich werden. Der SPD-Abgeordnete sagte aber auch, dass er den Beschluss des SPD-Parteitages gegen ein Alkoholverbot, das Kommunen hätten aussprechen können, für falsch hält.
Innenminister Gall argumentierte ähnlich. Dass Menschen nach übermäßigem Alkoholkonsum immer öfter Polizeibeamte attackieren, habe „multikausale Ursachen; darauf gibt es keine einfachen Antworten“. Politik und Gesellschaft müssten deutlich machen: „Dialogorientierte Polizeiarbeit bedeutet nicht, dass man Polizisten beleidigen, bespucken oder tätlich angreifen darf.“ Er ermutige die Beamten, „ihr Anzeigeverhalten zu verändern“. So werde die Problematik erst deutlich.
Alkoholverbot schützt auch Bürger
Als Gegenmaßnahmen „werden wir mit präventiven Projekten nicht nachlassen“, sagte Gall. In tausenden von Veranstaltungen zum Thema Suchtproblematik sei die Polizei aufklärend vor Ort gewesen. Man werde aber auch „Maßnahmen ergreifen, um respektloses Verhalten zu reduzieren“.
Auch Peter Hauk und für die FDP Ulrich Goll bekräftigten, dass Gewalt gegen die Polizei zu verhindern sei. Hauk sprach sich für die CDU für ein Alkoholverbot aus. Dieses diene auch der Sicherheit der Bürger. Er rügte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Gall, die Sympathien für ein solches Verbot geäußert hatten, sich aber von ihren Parteien zurückgepfiffen fühlen müssten. „Parteien sind für die Willensbildung wichtig“, sagte Hauk. „Aber Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.“
Hauk musste sich aber auch sagen lassen, dass die CDU aus Rücksicht auf die ein Verbot ablehnende FDP vor Jahren gegen einen solchen Vorstoß gestimmt hat. Petra Häffner regte an, die Kommunen sollten zunächst die Steuerungsmöglichkeiten nutzen, die ihnen bereits zur Verfügung stehen und beispielsweise nicht bis tief in die Nacht hinein den Konsum von harten Alkoholika erlauben.