Der Oberbürgermeister und das Stromnetz Schuster vor nächstem Bürgerkonflikt

Von  

Stuttgarts OB Wolfgang Schuster hält einen Bürgerentscheid über die Stromnetze kaum für zulässig – manche sehen darin eine Finte und die Stadt sitzt in einer Zwickmühle.

Der Stadt steht ein schwieriges Verfahren um die Stromnetze bevor. Foto: dpa
Der Stadt steht ein schwieriges Verfahren um die Stromnetze bevor. Foto: dpa

Stuttgart - Geschichte wiederholt sich nicht, heißt es: Aber gerade bahnt sich in Stuttgart ein Konflikt zwischen Rathaus und Bürgern an, wie man ihn vor fünf Jahren schon einmal erlebt hat. Ende 2007 hatte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ein Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abgelehnt, weil es formal nicht zulässig sei. Viele Menschen haben dem OB Taktik und politisches Kalkül vorgeworfen; das Zerwürfnis wirkt bis heute nach.

Vor wenigen Tagen nun hat der OB die Unterschriften von 27 000 Stuttgartern entgegengenommen, die fordern, dass die Stadt Stuttgart die Konzessionen für das Strom- und Gasnetz von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zurückkauft und den neuen Stadtwerken alleine übergibt. Barbara Kern, die Sprecherin der „Aktion Stadtwerke Stuttgart“, strebt einen Bürgerentscheid an. Ziel sei, rein kommunale Stadtwerke aufzubauen; nur wer die Netze besitze, könne eine dezentrale und ökologische Energieversorgung aufbauen.

Politischer Sprengstoff

Schuster hat jedoch bereits angedeutet, dass er auch dieses Bürgerbegehren nicht für zulässig hält. Er liebäugelt eher mit einer Kooperation mit der EnBW. Schuster steuert damit erneut auf einen Streit mit den Bürgern zu, was enormen politischen Sprengstoff birgt. Ist aber seine Haltung rechtlich nachvollziehbar, oder will er das Bürgerbegehren aus rein politischen Gründen verhindern?

Um diese Frage zu beantworten, ist ein Blick in die leider sehr komplizierte Materie des Konzessionsverfahrens unvermeidlich. Die Bundeskartellbehörde und die Bundesnetzagentur haben dazu vor einem Jahr Richtlinien herausgegeben; vor wenigen Wochen hat auch die Landeskartellbehörde in Stuttgart ihren Standpunkt konkretisiert. Alle drei sind sich einig: Grundsätzlich ist eine Stadt natürlich frei, wem sie ihre Netzkonzessionen gibt.

Bestimmte Kriterien zu berücksichtigen

Allerdings muss sie bei der Vergabe bestimmte Kriterien berücksichtigen, die im Energiewirtschaftsgesetz beschrieben sind. Danach verpflichtet sich eine Gemeinde, dazu beizutragen, dass die Energieversorgung „sicher, preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient und umweltverträglich“ ist. Bei ihrer Entscheidung, wer die Konzessionen erhält, muss sie also den Bewerber auswählen, der diese Kriterien am besten erfüllt.

Das bedeutet umgekehrt, dass eine Stadt die Konzessionen nicht einfach deshalb den Stadtwerken zuschanzen darf, weil das doch ein Tochterunternehmen ist und man will, dass das Geld in der Stadtkasse bleibt. Im Positionspapier der Landeskartellbehörde heißt es eindeutig: „Insbesondere ist es nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, trotz sachkundiger Bewerber die Wegerechte an sich selbst zu vergeben.“