Bernd Riexinger Morddrohung gegen Linke-Chef Riexinger
Die am Dienstag eingegangene Mail steht offenbar im Zusammenhang mit der politischen Debatte über die G-20-Krawalle in Hamburg. Gegen Bernd Riexinger liegt eine Morddrohung vor.
Berlin - Der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, sieht sich mit einer Morddrohung konfrontiert. Das bestätigte der in Stuttgart wohnende Riexinger unserer Zeitung. Riexinger steht auf Platz eins der baden-württembergischen Landesliste seiner Partei für die Bundestagswahlen im September.
In einer Mail, die am Dienstagabend an die Bundespartei unter der Betreffzeile „Todesurteil – wir lassen uns Zeit“ verschickt worden war und unserer Zeitung vorliegt, wird der Parteichef und seine Partei als „menschlicher Abfall“ bezeichnet. Sie hätten sich „nie eindeutig ernsthaft von linksextremer sinnloser Gewalt gegen den Staat und die Justiz“ distanziert. Das sei „Euer Todesurteil“. Die Mail steht offenbar im Zusammenhang mit der politischen Debatte im Nachgang der G20-Krawallevon Hamburg. Die Drohmail enthält sogar das exakte Kaliber der Waffe, mit der Riexinger getötet werden soll, eine Schweizer Spezialmunition für Waffen mit Schalldämpfer. Das Schreiben schließt mit der Ankündigung: „Wir werden Deutschland step by step still und leise und ordentlich von dieser manisch kranken Pazifismus-Epidemie befreien“.
Riexinger will sich nicht einschüchtern lassen
Riexinger sagte unserer Zeitung, Morddrohungen machten ihm keine Angst, zeigten aber, „wie sehr das gesellschaftliche Klima inzwischen vergiftet ist“. Trotz anstehendem Wahlkampf sei es „an der Zeit, verbal abzurüsten und zu einer sachlichen Aufarbeitung zu kommen“. Es sei „vollkommen richtig, die in Hamburg verübten Straftaten zu verurteilen, die Täter zu ermitteln und rechtsstaatlich zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Riexinger. Doch Gleichsetzungen mit dem islamischen Terror oder Diffamierung jeder linken Politik ermutigten „mutmaßlich rechtsextreme Mordgesellen zu üblen Todesdrohungen wegen linker und pazifistischer Gesinnung“.
Nach Angaben der Linkspartei hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.
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