Glaubwürdigkeit sollte das Ziel des Aufstands gegen die Kanzlerin sein. Doch sie bleibt auf der Strecke. Der Flurschaden, den die CSU anrichtet, reicht weit über Bayern hinaus, kommentiert der StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Rücktritt? War wohl nur eine Finte. Horst Seehofer, der König der politischen Volten, will Innenminister und CSU-Chef bleiben. Die Kanzlerin hat sich weitere Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik abpressen lassen. Was von Parteistrategen als Happy End im unionsinternen Familienkrach verkauft werden mag, ist nichts anderes als der vorläufig letzte Akt eines üblen Schauspiels. Hart zu verhandeln gehört zum politischen Geschäft. Seehofer und die Seinen haben ihre Ziele indes mit einer Rücksichtslosigkeit verfolgt, die eigenen Machtinteressen alles unterordnet, notfalls auch das Staatswohl.
Angela Merkel ließ sich ein weiteres Mal demütigen von ihrem Erzfeind, der jeglichen politischen Respekt vermissen lässt. Er werde sich nicht von einer Kanzlerin feuern lassen, die ihr Amt seiner Gnade verdanke: So lässt sich Seehofers jüngste Sottise übersetzen – oder Merkels vermeintliche Richtlinienkompetenz.
Die CDU-Regentin zahlt einen hohen Preis für den Fortbestand der Union und ihrer vierten Regierungskoalition. Mögen sich die Kontrahenten auch in der Sache verständigt haben – in diesem Konflikt ist vieles auf der Strecke geblieben: Anstand und Autorität allemal. Das Ansehen der beiden Kontrahenten ist demoliert, ihr wechselseitiges Vertrauen wohl irreparabel beschädigt. Was ist von einem Minister zu halten, der sein Amt wie eine Schachfigur benutzt in einem Spiel, das vor allem den Regeln der Machtegoismen und regionaler Sonderinteressen folgt?
Als „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ hatte die CSU ihren Aufstand gegen Angela Merkel angekündigt. Bei diesem Endspiel konnte keiner gewinnen, dem an konstruktiver Politik gelegen ist. Der Flurschaden für die politische Kultur ist immens. Seit einem Jahr erleben die Deutschen ihre Demokratie nur im Ausnahmezustand. Auf die Wahl folgte ein monatelanger Leerlauf des Politikbetriebs. Verantwortung zu verweigern kam in Mode. Nur mit Mühen und erst im zweiten Anlauf kam eine Regierung zustande – die sich nach kaum hundert Tagen nun fast wieder zerlegt hat. Auf dem Berliner Parkett geht es inzwischen zu wie bei einer Wirtshausrauferei.
Mit pragmatischen Notwendigkeiten ist der ultimative Aktionismus von Seehofer und den Seinen nicht zu erklären. Ungeachtet aller berechtigten Einwände gegen die Asylpraxis in Deutschland und Europa, die sich am geltenden Recht vorbei entwickelt hat, war es ein Kardinalfehler, so zu tun, als ließe sich das mit Kontrollen an der bayerischen Grenze unterbinden. Die CSU hat ein Problem von begrenzter Dimension zum nationalen Notfall stilisiert. Das schafft keine Glaubwürdigkeit, es zerstört sie. Erstes Opfer ist die CSU selbst, das lässt sich aus aktuellen Umfragen herauslesen. Ihre Krawallstrategie lässt sich nicht in Wählervertrauen ummünzen.
Allerdings hat auch die Kanzlerin Glaubwürdigkeit eingebüßt. Sie ließ sich von der CSU zu einer Abschottungspolitik treiben, die der eigenen Willkommensrhetorik widerspricht. Merkel benimmt sich längst nicht mehr wie die Mutter Teresa der Flüchtlinge. Inzwischen erscheint sie wie das Burgfräulein in der Festung Europa.
Inmitten eines Wirbelsturms der politischen Destabilisierung galt Deutschland lange als Hort der Verlässlichkeit. Die CSU hat nun auch hier eine Dynamik der Verunsicherung entfacht. Mit ihrem Innenminister, der kraft Amtes oberster Ordnungshüter sein sollte, wurde sie zum Chaosfaktor der deutschen Politik – und das wird sie mindestens bis zur Bayern-Wahl bleiben. Nun herrscht eine Unwucht im politischen Betrieb, deren Fliehkräfte kaum zu kontrollieren sind. So könnte Kontrollwahn, wie er im Beharren auf jedem Spiegelstrich des Seehofer’schen Masterplans zum Ausdruck kommt, auch in Kontrollverlust umschlagen. Dabei kann mehr zerbrechen als die Union oder eine Regierung.
