Der Staat investiert mehr denn je in die Sicherheit. Die Zahl der Bundespolizisten, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts, Cybersheriffs und Verfassungsschützer steigt auf Rekordniveau. Probleme gibt es allerdings bei der Ausbildung und der technischen Ausstattung.
Stuttgart - Wäre er Manager einer Aktiengesellschaft, könnte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf einen Bonus freuen: Sein Geschäft boomt. Das Budget seines Ministeriums hat sich binnen weniger Jahre verdoppelt – auch wenn der Etat für den Bausektor unberücksichtigt bleibt, der erst 2018 angedockt wurde. 2013 hat der Staat 4,1 Milliarden Euro in die Sicherheit investiert. Das ist der Bereich, der im Einzelplan 06 des Bundeshaushalts ausgewiesen wird. Im laufenden Jahr sind es knapp 11,3 Milliarden Euro.
Im gleichen Tempo wuchs die Belegschaft der verschiedenen Sicherheitsbehörden des Bundes. 2014 gab es 37 995 Bundespolizisten. Im kommenden Jahr sollen es fast 50 000 sein. Zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) kümmern sich dann 56 766 Beamte um Recht und Ordnung. Das BKA vergrößerte sich in dieser Zeit um die Hälfte des Personals. Für das kommende Jahr sind dort 7562 Planstellen vorgesehen.
Dazu kommen 1622 Cybersheriffs beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Belegschaft dieser Behörde, die für den Schutz vor Hackerangriffen zuständig ist, hat sich seit 2013 verdreifacht.
Erheblich aufgestockt wurde auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Belegschaftspläne offiziell allerdings der Geheimhaltung unterliegen. 2014 waren dort 2783 Leute beschäftigt. Aktuell sind es 3500. Weitere 300 Stellen hat Minister Seehofer schon zugesagt. Die zusätzlichen Kräfte sollen sich um Rechtsextremisten kümmern.
Die Personalstärke der Bundespolizei hat nun ein Rekordniveau erreicht. 2005 ging diese Behörde aus dem Bundesgrenzschutz hervor. Damals umfasste die Truppe gut 38 000 Beamte. Mit kleinen Schwankungen blieb es dabei bis 2015. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise wurden mehrfach zusätzliche Stellen bewilligt. 2016 beschloss die damalige große Koalition zunächst ein Sicherheitspaket I, das einen Zuwachs um 550 Stellen versprach. Mit dem Asylpaket, das ebenfalls 2016 vereinbart wurde, kam ein weiterer Zuwachs um 3000 Stellen, verteilt auf drei Jahre.
2017 folgte das Sicherheitspaket II mit 270 zusätzlichen Jobs bei der Bundespolizei. Nach der Wahl im gleichen Jahr wurden noch einmal 700 neue Stellen für 2017 sowie jeweils 850 Stellen bis inklusive 2020 bewilligt. Die neue Regierung von Union und SPD stellte Anfang 2018 im Koalitionsvertrag 5000 Bundespolizisten in Aussicht. Unlängst hat Seehofer zudem einen Sieben-Punkte-Plan gegen die Clankriminalität angekündigt. Da soll es um noch einmal 11 000 zusätzliche Einsatzkräfte bei der Bundespolizei gehen.
Aktuell stehen 46 585 Menschen im Dienst der Bundespolizei. Davon arbeiten 38 775 im Vollzugsdienst, der Rest ist in der Verwaltung beschäftigt. Der Bundespolizei obliegt der Schutz des Eisenbahnnetzes mit insgesamt 33 500 Gleiskilometern und 5700 Bahnhöfen. Zudem hat sie 4719 Kilometer Land- und Seegrenze sowie 14 Flughäfen zu überwachen. Ihr stehen 94 Hubschrauber, vier Seeschiffe und fünf Boote zur Verfügung – nicht zu vergessen: 21 Pferde und 460 Diensthunde.
Bei der Personalentwicklung seien internationale Aufgaben der Bundespolizei bisher nur ungenügend berücksichtigt, sagt der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, ein Experte. Vor seiner parlamentarischen Karriere leitete er von 2004 bis 2009 das Bundespolizeiamt in Weil am Rhein. Dort ist auch sein Wahlkreis. Die Bundespolizei leistet Ausbildungshilfe in Afghanistan und zum Beispiel in Nordafrika. Aktuell sind 1780 Beamte in 86 verschiedenen Ländern eingesetzt. Mit dem Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex kommen neue Aufgaben hinzu. Spätestens 2027 muss die Bundespolizei 2200 der dann 10 000 Köpfe umfassenden Frontex-Truppe stellen.
Schuster bemängelt auch, dass die Entlastung durch das Schengen-Abkommen überschätzt worden sei. „Es war ein großer Trugschluss zu glauben, wir könnten das Personal an den Ostgrenzen erheblich ausdünnen“, sagt der Christdemokrat. „Wegen der grenzüberschreitenden Kriminalität brauchen wir dort jedoch weiterhin eine starke Präsenz der Bundespolizei.“ Engstellen sieht er außerdem in der Ausbildung. Es mangelt an Lehrkräften. In diesem Bereich, so Schuster, „ächzt das Gebälk“.
Seine Kollegin Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kritisiert den kurzsichtigen Stellenabbau in früheren Jahren. „Nun müssen die personalpolitischen Versäumnisse von damals mühevoll aufgearbeitet werden“, sagt sie. Mihalic wurde als Polizistin ausgebildet, später hat sie Kriminologie und Polizeiwissenschaft studiert. „Die Bundesregierung brüstet sich mit Stellenzuwächsen, die im Haushalt vorgesehen Stellen sind aber noch nicht ansatzweise mit Personal hinterlegt“, gibt die Grünen-Abgeordnete zu bedenken. Im laufenden Jahr seien zeitweise mehr als 7000 Planstellen bei der Bundespolizei unbesetzt gewesen. Der CDU-Mann Schuster bestreitet, dass die Bundespolizei zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition „kaputtgespart“ worden sei, räumt aber Versäumnisse ein: „Wir haben über unglaublich viele Jahre nur den Status quo gehalten.“
Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei sieht hingegen „keine Probleme, genügend Leute zu finden“. Solche Erschwernisse seien allenfalls in den kommenden Jahren zu befürchten, wenn die Zahl der Schulabgänger weiter zurückgehe. Schlimmer als der Nachwuchsmangel seien im Moment die räumlichen und technischen Zustände bei der Bundespolizei. Gut die Hälfte der mehr als 400 Dienststellen müssten dringend renoviert oder erweitert werden.
Diese Mängel bestätigen Experten aus der Politik. Ein Bundestagsabgeordneter, der sich mit den Verhältnissen vor Ort gut auskennt, berichtet: „Man muss sich direkt schämen, wie die Bundespolizisten zum Teil untergebracht sind. Da bröckelt mancherorts der Putz in der Dienststelle oder es tropft von der Decke.“
