Der Start von Grün-Rot Von den Widrigkeiten des Regierens

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Keine Räume, keine Amtschefs: im Alltagsgeschäft fängt der Politikwechsel erst langsam an. Die neue Mannschaft muss sich zurechtfinden.

Die ersten Termine der neuen Truppe – Hubert Benz, der Betriebsleiter des Weinguts Benz (links), zeigt dem Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) bei Lauda-Königshofen die Frostschäden, die im Weinbau in Hohenlohe entstanden sind. Foto: dapd
Die ersten Termine der neuen Truppe – Hubert Benz, der Betriebsleiter des Weinguts Benz (links), zeigt dem Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) bei Lauda-Königshofen die Frostschäden, die im Weinbau in Hohenlohe entstanden sind. Foto: dapd

Stuttgart - Der neue Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann (Grüne), will den Wechsel im Land "Schritt für Schritt" organisieren. "Niemand muss jetzt Angst haben, dass wir das Unterste nach oben kehren", sagte er dem "Spiegel". Seine industriepolitischen Maßgaben zum Beispiel sollen "so scharf sein, dass sie als Investitionspeitsche wirken, aber nicht so scharf, dass die Unternehmen aus dem Markt fallen". Das politische Alltagsgeschäft erlaubt - noch - keine Hauruckaktionen, die neue Mannschaft muss sich erst mal darin zurechtfinden.

So durfte die neue Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Sonntag, dem Internationalen Tag der Familie, beim Aktionstag für kinderreiche Familien auf die Vorzüge des Landesfamilienpasses hinweisen. Hundert Familien mit sieben und mehr Kindern waren dazu ins Technikmuseum nach Sinsheim eingeladen. Den Pass gibt es seit mehr als 30 Jahren. Der neue Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) wird am Montag seinen ersten öffentlichen Auftritt absolvieren: die Examensfeier für die Teilnehmer des zweiten juristischen Staatsexamens in Stuttgart. Unverändert sind die Sitzungstermine des Ministerrates, damit bleibt es auch unter Grün-Rot bei Dienstag, 12 Uhr, wo der Regierungschef die Öffentlichkeit von den Entscheidungen des Kabinetts unterrichtet. Am Dienstag lädt Regierungssprecher Rudi Hoogvliet in Kretschmanns Namen zur ersten Regierungspressekonferenz. Da am Dienstag aber gar keine Kabinettssitzung stattfindet, "steht der Ministerpräsident Ihnen für eine allgemeine Fragerunde zur Verfügung".

Im Hintergrund passiert einiges

Die neue Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) hat seit Samstag eine Amtschefin: die Rektorin der Pädagogischen Hochschule Weingarten, Margret Ruep, wurde als Ministerialdirektorin berufen. Ruep kennt sich aus, sie war früher Oberschulamtspräsidentin in Tübingen und danach in Stuttgart. Warminski-Leitheußer selbst richtet am Montag für die Mitarbeiter des Ministeriums einen Empfang im Weißen Saal des Neuen Schlosses aus.

Auch im Wissenschaftsministerium ist klar, dass Ministerialdirektor Klaus Tappeser - für die CDU früher Oberbürgermeister in Rottenburg (Kreis Tübingen) und Landtagsabgeordneter - am 20. Mai geht. Simone Schwanitz wird ihn ersetzen. Die 43-Jährige ist Abteilungsleiterin für Hochschulen, Forschung und Kunst im Sekretariat der Kultusministerkonferenz in Bonn und tritt ihr neues Amt am 23. Mai an.

Die neue Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), muss sich da noch um ganz andere Dinge kümmern. Ihr künftiger Amtschef Manfred Stehle ist noch dabei, in einer Seitenstraße der Königstraße in Stuttgart Räume für das Ministerium anzumieten. Im Internetauftritt der Landesregierung taucht das neu geschaffene Haus noch überhaupt nicht auf.

Verkehrsministerium zieht an Österreichischen Platz

Der neue Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat es nur wenig besser. Er hat im Netz eine um Verständnis für die Aufbauarbeiten werbende Nachricht hinterlegt. Bisher war der Verkehr ja beim Umweltministerium angesiedelt. Hermann wird wohl an den Österreichischen Platz in Stuttgart ziehen, wo das Verkehrsministerium früher residierte, solange es noch selbstständig war. Dafür kann sein Ressort noch keinen Amtschef vorweisen.

Das gilt auch für Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Er hat das Haus am Donnerstag von seiner Vorgängerin Tanja Gönner (CDU) übernommen. Der halbstündige Akt sei harmonisch verlaufen, heißt es. Gönner habe Untersteller freundlich empfangen, er sie freundlich verabschiedet. Gönner drückte Untersteller persönlich die Hausschlüssel in die Hand und übergab einen Hefezopf in Schlüsselform.

Der Superminister Nils Schmid (SPD) hat gleich zwei Internetauftritte, einen als Wirtschafts- und einen als Finanzminister. Die bisher unter getrennter Führung stehenden und jetzt zusammengelegten Häuser scheinen im Internet noch getrennt auf. Dort sind auch noch die jeweiligen alten Ministerialdirektoren verzeichnet: Das ist Hans Freudenberg (FDP) in der Wirtschaft und Gisela Meister-Scheufelen (CDU) bei den Finanzen. Wie es aus dem Finanzressort heißt, soll Meister-Scheufelen auch noch etwas bleiben. Sie ist seit knapp vier Jahren Amtschefin und hat sich bei SPD und Grünen schon in der Vergangenheit Respekt verschafft, weil sie es war, die unter Willi Stächele und Gundolf Fleischer respektive Stefan Scheffold (alle CDU) den Laden geschmissen hat.