Wer regiert zukünftig das ölreichste Land der Welt? Die Opposition droht einem „Deal“ von US-Präsident Donald Trump geopfert zu werden.
Auf den Straßen in Caracas herrscht gespenstische Ruhe. Unmittelbar nachdem in der Nacht zum Samstag erst der Lärm von Militärhubschraubern über der Millionenmetropole und weniger später die Detonationen zu hören waren, wird es still in der venezolanischen Hauptstadt. Einige Mutige feiern die spektakuläre Verhaftung von Machthaber Nicolas Maduro durch eine Spezialeinheit der US-Armee, aber insgesamt gelingt es weder der Opposition noch dem Regime, genügend Unterstützer massenhaft zu mobilisieren.
Die Regierungskritiker haben zu große Angst vor den gefährlichen „Colectivos“. Das sind die gewaltbereiten paramilitärischen Banden, mit denen das linksextreme Regime um den verhafteten und ins Ausland verbrachten Maduro bislang Proteste oder Aufstände niederschlug. Die Anhänger des sozialistischen Regimes sind zunächst geschockt und blicken gebannt gen Himmel, ob da nicht erneut US-Militärflugzeuge auftauchen. Geschockt sind sie auch über die Bilder, die bei Tageslicht die Runde machen. Rund 40 Menschen werden bei dem US-Angriff gegen Militäreinrichtungen in Venezuela getötet. Der Angriff sollte offenbar die Gefangennahme Maduros absichern.
In einer Stellungnahme zeigt sich die Venezolanische Bischofskonferenz am Wochenende „solidarisch mit den Verletzten und den Angehörigen der Verstorbenen“ des US-Militärschlages. „Lasst uns weiterhin für die Einheit unseres Volkes beten“, heißt es in der Botschaft weiter. Zuletzt war der venezolanische Kardinal Baltazar Porras zum Ziel des Zorns des Maduro-Regimes geworden. Er hatte es gewagt, im Vatikan dem Papst über die schweren Menschenrechtsverletzungen in seinem Land zu berichten. Als er zurück nach Venezuela kam und wenig später nach Spanien reisen wollte, sah er sich schwer bewaffneten Regierungstruppen gegenüber. Porras musste seinen Reisepass abgeben. Das erklärt die Zurückhaltung der Kirche in der Beurteilung des US-Einsatzes.
Gebannt verfolgen die Menschen in Venezuela derweil die Nachrichten über Nicolas Maduro. Sie sehen auf den Bildschirmen ihrer Handys, wie der Machthaber gefesselt in einem Hubschrauber ausgeflogen wird und schließlich irgendwann am Sonntagabend in New York eintrifft. Dort soll er vor Gericht gestellt werden. Die am Wochenende veröffentlichte Anklageschrift legt nahe, dass die Drogenfahnder genügend Beweise haben, um Maduro seine Beteiligung am internationalen Drogenschmuggel nachweisen zu können.
Während sich die US-Regierung selbst für ihre Sonderoperation lobt, erinnern andere Institutionen daran, dass Maduro für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Das Venezuela-Büro der UN-Menschrechtskommission in Caracas lässt verlauten: Die Illegalität des US-Angriffs mindere in keiner Weise die eindeutige Verantwortung venezolanischer Amtsträger, darunter Herr Maduro, für jahrelange Unterdrückung und Gewalt und für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit. „Das venezolanische Volk braucht und verdient Lösungen, die vollständig im Einklang mit dem Völkerrecht stehen.“
Die rund acht Millionen Exil-Venezolaner, die wegen der staatlichen Repression und der anhaltenden Versorgungskrise aus dem Land geflohen sind, feiern derweil ausgelassen in Madrid, Miami oder Santiago de Chile das vorläufige Ende Maduros. Was danach kommt, ist aber noch völlig offen.
„Nach Jahrzehnten brutaler Unterdrückung unter dem Chavismus verdienen die Venezolaner einen raschen Übergang zu einer Demokratie“, fordert Juanita Gobertus, Amerika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die künftige Regierung müsse die Menschenrechte achten und von Venezolanern geführt werden. Freiheiten und das Recht auf Teilnahme an freien und fairen Wahlen müssten respektiert, politische Gefangene freigelassen und diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden, so Gobertus weiter. Die Menschenrechtsexpertin erinnert daran, dass unabhängige Wahlbeobachter im Jahr 2024 Daten vorgelegt hätten, laut denen sich die Venezolaner bei den Präsidentschaftswahlen 2024 eindeutig gegen Maduro ausgesprochen hätten.
Das Problem: Sowohl der eigentlich gewählte Präsident Edmundo Gonzalez als auch Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado befinden sich derzeit außerhalb des Landes. Maduros bisheriger Machtapparat, zu dem auch Vizepräsidentin Delcy Rodriguez zählt, die am Sonntag offiziell zur Nachfolgerin Maduros ausgerufen wurde, sitzt aber nach wie vor an den Schalthebeln der Macht. Die Opposition mag die Wahlen gewonnen haben und moralisch im Recht sein, bewaffnet ist aber das Regierungslager.
Ob Delcy Rodriguez tatsächlich, wie von US-Präsident Donald Trump angedeutet, zu einer Kooperation bereit ist, bleibt abzuwarten. Sie umweht seit dem Wochenende auch das Gerücht, den bisherigen Machthaber Maduro an die USA verraten zu haben. Das sind keine guten Voraussetzungen für den Übergang zu einem funktionierenden demokratischen System.
An dem zeigte Trump bei seiner Pressekonferenz ohnehin deutlich weniger Interesse als an den venezolanischen Ölvorkommen. Die sollen nun unter amerikanischer Führung Reichtum für das venezolanische Volk bringen. Von der Opposition redet Trump da schon nicht mehr. Die scheint ebenfalls überrollt von den Ereignissen. Machado erklärte in einem Instagram-Post, nun schlage die Stunde der Freiheit. Doch offenbar haben weder Gonzalez noch Machado auf Anhieb eine Strategie bereit, wie sie auf die neuen Verhältnisse vor Ort reagieren können.
„Für einen erfolgreichen Übergang ist eine breite und starke Legitimation der Regierung durch das Volk unerlässlich“, sagt Lateinamerika-Expertin Diana Luna von der Friedrich-Naumann-Stiftung im Gespräch mit unserer Zeitung. Die könne es aber nur durch freie, transparente Wahlen geben, an denen alle politischen Akteure teilnehmen dürfen, denen bislang eine Teilnahme verweigert wurde. Dazu gehört auch Friedensnobelpreisträgerin Machado. Edmundo Gonzalez, der eigentliche Wahlsieger von 2024, wirkt allerdings müde und ausgelaugt.
Ein Machtübergang birgt allerdings auch große Risiken, weil in Venezuela zahlreiche bewaffnete Gruppen unter dem Schutz der bisherigen Eliten aktiv sind: kolumbianische Guerillabanden wie die ELN oder die FARC, sogar die Hisbollah. Dazu kommen die bislang loyal zum Regime stehenden Militärs und die „Colectivos“. Besonders kritisch könnte der Übergang in Regionen werden, in denen das Regime viel zu verlieren hat – etwa an der Grenze zu Kolumbien, im Arco Minero mit seinen Goldminen und in den Erdölregionen. Sollte die Opposition diese Gebiete nicht schnell gewinnen können, wäre ihre Befreiung mit hohen politischen Kosten verbunden.
Einiges spreche dafür, dass dieser Prozess kurzfristig nicht harmonisch verlaufen wird, sagt Lateinamerika-Expertin Luna. In ganz dunklen Szenarien ist auch von einem Bürgerkrieg in dem krisengeschüttelten Land die Rede. Ein möglicher Verrat Maduros an die Amerikaner – betrieben aus den eigenen Reihen – könnte zu offenen Rivalitäten und Machtkämpfen der bewaffneten Gruppen führen. „Bislang herrschte in den USA parteiübergreifend die Auffassung, dass das Regime untragbar und illegitim ist. Sollten jedoch schnelle Erfolge ausbleiben, besteht die Gefahr, dass der US-Einsatz in der öffentlichen Meinung an Unterstützung verliert“, befürchtet Luna. In diesem Fall könne der politische Rückhalt für diese Operation verspielt werden.
