Der US-Präsident befeuert mit dem Einsatz von Bundespolizisten in Großstädten das Thema Recht und Ordnung. So will er Führungsstärke beweisen.
Washington - Der amerikanische Präsident bläst zur Großoffensive in Sachen Law and Order. Nachdem Donald Trump bereits 200 Bundespolizisten nach Kansas City entsandt hat, will er nun etwa genauso viele nach Chicago beordern. In der Darstellung seines Justizministers William Barr sollen sie den lokalen Polizeikräften im Kampf gegen das organisierte Verbrechen helfen, indem sie etwa flüchtige Tatverdächtige aufspüren oder ungeklärte Fälle lösen. Nach Albuquerque, in die Metropole des Bundesstaats New Mexico, will die Regierung 35 zusätzliche Bundesbeamte schicken.
Das Oval Office begründet den Schritt mit einer gefährlich hohen Verbrechensrate in den genannten Städten. Tatsächlich ist die Kriminalität hier und da gestiegen, obwohl sie landesweit auf einem im historischen Vergleich eher niedrigen Niveau liegt. Chicago beispielsweise, seit Längerem ein Brennpunkt der Schusswaffengewalt, hatte bis Ende Juni 51 Prozent mehr Morde zu verzeichnen als im ersten Halbjahr des Vorjahres. In Kansas City wurde vor knapp vier Wochen ein vierjähriger Junge namens LeGend Taliferro von Kugeln tödlich getroffen, während er schlief. Nach ihm ist die Operation „Legend“ benannt, die Trump offensichtlich dazu dienen soll, mit Blick auf die in gut 100 Tagen anstehende Wahl den Garanten für Recht und Ordnung zu geben.
Um Emotionen zu schüren, entwirft der Präsident einmal mehr eine düstere Skizze, in der Großstädte im Chaos versinken, weil ihre Bürgermeister wegschauen, während Drogenbanden das Zepter übernehmen. In seiner Diktion werden Städte wie Chicago von der „radikalen Linken“ regiert – gemeint sind Demokraten. Seine Vision von Amerika, so Trump an diesem Mittwoch, sei eine völlig andere als die Gesetzlosigkeit, für die der politische Gegner stehe. „Keine Mutter sollte ihr totes Kind in den Armen halten, nur weil sich Politiker weigerten, das Nötige zu tun.“
Die Wortwahl erinnert an frühere Wahlkämpfe. 2016 hatte Trump oft von den „Angel Families“ gesprochen, von Familien, die um Angehörige trauerten, die von illegal Eingewanderten getötet worden waren. Auf diese Weise wollte er auch den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu begründen. Vor den Kongresswahlen 2018 sah er in einer Karawane mittelloser Migranten, die quer durch das südliche Nachbarland gen Norden zog, eine bedrohliche Invasion. In diesem Jahr ist es die „radikale Linke“, die Amerika nach seiner Auffassung in venezolanische Verhältnisse treiben wolle.
Zum einen möchte er dem harten Kern seiner Anhänger ein Thema bieten, bei dem Reflexe zuverlässig funktionieren. Zum anderen spekuliert er wohl darauf, dass seine Law-and-order-Parolen bei Wählern im wohlhabenden Speckgürtel großer Städte auf fruchtbaren Boden fallen. Viele hatten sich beim Midterm-Votum von den Republikanern abgewandt, um Trump einen Denkzettel zu verpassen. Kehren sie nicht zurück ins konservative Lager, dürfte der Amtsinhaber kaum Chancen haben, das Duell mit Joe Biden zu gewinnen.
Verstörende Bilder aus Portland in Oregon hatten in den vergangenen Tagen für heftige Debatten gesorgt. Dort nahmen Bundespolizisten in Tarnuniformen, die keinen Einheiten zuordenbar waren, Demonstranten fest, um sie in Fahrzeugen ohne Nummernschildern ins Gefängnis zu bringen. Das Weiße Haus begründete das Vorgehen damit, dass Protestierende das Gebäude eines Bundesgerichts attackiert hätten.
Was in Portland geschehen sei, dürfe sich in Chicago auf keinen Fall wiederholen, warnte ihrerseits Lori Lightfoot, die Bürgermeisterin der Millionenstadt am Michigansee. „Ich werde nicht zulassen, dass Donald Trumps Truppen nach Chicago kommen und unsere Bürger terrorisieren.“
Verhindern kann Lightfoot die Entsendung der Bundesbeamten allerdings nicht, weil der Präsident eine entsprechende Vollmacht hat.
