Schlank in der Spitze und mit „Bauch“ in den Mittelbehörden präsentiert sich die baden-württembergische Verwaltung.
Stuttgart - Das Ringen um den Landeshaushalt geht jetzt in die Endphase. Gekämpft wird an mehreren Fronten. Besonders erbittert ist der Streit zwischen der Landesregierung und den Bediensteten des Landes. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich schon allerhand anhören müssen. Doch auch Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat immer wieder betont, dass auch diejenigen Abstriche machen müssten, für die das Land den Hauptanteil seiner Ausgaben leistet.
Man darf gespannt sein, was am Ende herauskommt. Potenzial freilich wäre da; die Beamtinnen und Beamten in baden-württembergischen Diensten stehen im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen Ländern sehr gut da. Das zeigt ein wenige Tage alter Bericht des Statistischen Bundesamtes (Stand: 30. Juni 2011).
Schlanke Spitzenverwaltung
Auf den ersten Blick ist die Bilanz schlüssig. Bezogen auf seine Einwohnerzahl hat der Südwesten eine adäquate Zahl von Bediensteten. Im Land leben 13,2 Prozent aller Bundesrepublikaner, und hier arbeiten 13,1 Prozent aller bei Bundesländern tätigen Bediensteten. Bei näherer Betrachtung verschieben sich die Gewichte. Die Spitze der Landesverwaltung ist nämlich eher schlank. Nur 7,2 Prozent aller in den Ländern tätigen politischen Führungskräfte beschäftigt Baden-Württemberg. Das sind zum Beispiel Landtagsverwaltung, Ministerien oder der Rechnungshof. Diese Kräfte sind zwar teuer, aber insgesamt nicht so zahlreich.
In Bezug auf die Einwohnerzahl sparsam besetzt ist auch die Rechtspflege. Nur 8,9 Prozent der bei den Ländern ansässigen Richter und Staatsanwälte arbeiten im Südwesten. Auch die öffentliche Sicherheit unterbietet mit 10,7 Prozent die Einwohnerquote. Kein Wunder: im Südwesten wurden seit 1998 im Polizeidienst 9,3 Prozent oder 2875 Stellen abgebaut. Andere Länder haben zugelegt, Bayern etwa, Niedersachsen oder das Saarland; Rheinland-Pfalz sogar um 7,1 Prozent.
In der „inneren Verwaltung“ gönnt sich das Land etwas
Es gibt freilich auch Tätigkeitsfelder, in denen baden-württembergische Staatsbedienstete in Relation zur Einwohnerschaft überrepräsentiert sind. Das gilt – man ahnt es nach den Investitionen in den Bildungsbereich – bei Schulen (15,4 Prozent) und Hochschulen (15,6 Prozent). Besonders auffällig ist freilich der wohl am engsten mit der Einwohnerzahl korrelierte Bereich der „Inneren Verwaltung“. Hier gönnt sich der Südwesten 16,4 Prozent aller in den Ländern dieses Feld beackernden Beschäftigten. Darunter fallen Landesverwaltungsämter, Versorgungsämter oder die Regierungspräsidien.
Die Statistiker haben zusammengestellt, wie sich die Beschäftigten genau auf die diversen Besoldungsgruppen verteilen. Auch das erklärt einiges. Die besonders teuren Spitzenbeamten im Südwesten stellen nur 9,6 Prozent aller besonders teuren Spitzenbeamten in Länderdiensten.
Überproportional viele Oberräte
Ganz anders ist das in den Besoldungsgruppen A 14 und A 13. Dort finden sich die Oberamtsräte, Studienräte, Regierungsräte oder Akademischen Oberräte, von denen es im Land überproportional viele gibt. Setzt man die Zahlen der Bundesstatistiker mit den Werten aus dem Haushaltsplan 2011 in Beziehung, zeigt sich, dass fast ein Fünftel aller A-14-Länderbeamten in Baden-Württemberg Dienst tut; bei den A-13-Stellen ist es ein gutes Sechstel. Im mittleren und in den Eingangsgruppen des gehobenen Dienstes sind die hiesigen Beamten dagegen vergleichsweise unterrepräsentiert.
Diese erhöhte Präsenz teurerer Beamter ist nicht neu. Ein Blick auf die Versorgung der Ruhestandsbeamten zeigt, dass der Anteil der in Besoldungsgruppen ab A 14 aufwärts zu alimentierenden Pensionäre mit 36,8 Prozent der Versorgungsempfänger in Baden-Württemberg so hoch ist wie sonst in keinem Bundesland.
Dazu kommt, dass die Besoldungsgruppen im Südwesten mit am höchsten dotiert sind. So bezieht ein in A 14 und nach Dienstjahren in Stufe neun eingruppierter Beamter hier seit August 4649,97 Euro Grundgehalt. In Hessen sind es 4335,92 (von Oktober an 4448,65) Euro, in Bayern 4546,57 Euro. Nur in Hamburg (4903,08 Euro) und in Sachsen-Anhalt (4882,03 Euro) gäbe es mehr. Dort ist in Stufe acht aber Endstation, im Land kann man bis Stufe zwölf und 5074,10 Euro kommen.