Die Bahn steckt in einer schweren Krise. Trotzdem sollen Boni für 5000 Führungskräfte fließen und die Verträge von DB-Chef Lutz und Vize Pofalla vorzeitig verlängert werden. Die Kritik am Kurs der Regierung wächst.
Berlin - Eine Erfolgsbilanz sieht anders aus. Nicht nur wegen Corona hat die Deutsche Bahn AG voriges Jahr fast sechs Milliarden Euro Verlust eingefahren. Mit bald 35 Milliarden Euro Defizit hat der größte Staatskonzern seine Verschuldung zudem in sieben Jahren mehr als verdoppelt und braucht riesige Finanzhilfen vom Steuerzahler, die nicht nur die EU-Kommission kritisch sieht.
Viele Züge sind seit Monaten fast leer unterwegs, und Besserung ist nicht in Sicht. Jüngst wurde bundesweit der Zugbetrieb stark eingeschränkt, Fern- und Güterzüge fuhren tagelang nicht, weil das Winterwetter die verantwortliche DB-Infrastruktursparte offenbar zu heftig traf. Zum nächsten Stillstand könnte es im schwelenden Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL kommen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will gleichwohl beim Staatskonzern dulden, dass trotz der Ertrags-, Finanz- und Betriebsprobleme weiterhin üppige Boni für 5000 Führungskräfte fließen und die Verträge von DB-Chef Richard Lutz und Vize Ronald Pofalla sogar vorzeitig verlängert werden.
Die Kritik an diesem Kurs der Bundesregierung wächst. Angesichts von Missmanagement, Winterchaos und „Milchmädchenrechnungen, um Steuergelder abzuzocken“, lehne die GDL eine Vertragsverlängerung für Lutz und Pofalla ab, sagte Gewerkschaftschef Claus Weselsky unserer Redaktion. Zudem wolle die DB-Spitze nur für 2020 auf ihre Boni verzichten und danach trotz hoher Konzernverluste und Coronakrise wieder abkassieren, während an der Basis beim Zugpersonal massive Sanierungsbeiträge verlangt würden.
„Im Fußball werden Spieler ausgetauscht, wenn sie nur herumstehen“, lästert derweil FDP-Bahnexperte Christian Jung. Da die Verträge von Lutz und Pofalla noch bis März 2022 laufen, sollten Scheuer und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die künftige Zusammensetzung der DB-Spitze der nächsten Bundesregierung überlassen, die im Herbst gewählt wird. Jung warnt, dass andernfalls Lutz und Pofalla hohe Abfindungen gezahlt werden müssen, falls die Verträge nun vorzeitig verlängert und die DB-Spitzen nach der Wahl für einen Umbau des Staatskonzerns abgelöst würden.
Schon den letzten Ex-Bahn-Chefs Rüdiger Grube und Hartmut Mehdorn, die beide vorzeitig den Job verloren, musste das klamme Bundesunternehmen hinterher noch Millionensummen zahlen. Und auch die bisherige Digitalchefin Sabina Jeschke, die gerade überraschend ihren Rücktritt erklärte, habe ihren Vorstandsvertrag „vor Kurzem erst um fünf Jahre verlängert bekommen“, kritisiert Jung. Der Bundestagsabgeordnete verlangt von der Regierung schriftlich Auskunft, welche Erfolgsprämien für 2020 und 2021 an welche DB-Führungsebenen gezahlt werden sollen.
Mit den jüngsten Turbulenzen will sich kommenden Mittwoch auch der Verkehrsausschuss des Parlaments befassen. Matthias Gastel von den Grünen macht DB-Infrastrukturchef Pofalla verantwortlich, dass „sich der Schienenverkehr in Deutschland immer stärker in eine Schönwetterbahn entwickelt hat“. Man habe „erhebliche Zweifel daran, ob Pofalla der richtige Mann für die zukunftsfähige Aufstellung der DB-Infrastruktur ist“, sagte der Abgeordnete unserer Redaktion.
Bei der nächsten DB-Aufsichtsratssitzung Ende März stehen die heiklen Themen zur Entscheidung an. Neben Finanzminister Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und ihren Vertretern im DB-Kontrollgremium muss sich bis dahin auch die größere Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) mit ihrem Vorsitzenden Klaus-Dieter Hommel positionieren. Die EVG bestimmt maßgeblich Entwicklung und Struktur der DB AG gemeinsam mit der Politik.
Klar ist: Nach den Bundestagswahlen im Herbst könnte es zu einschneidenden Änderungen kommen. Grüne und FDP wollen den Staatskonzern neu aufstellen und das hochsubventionierte staatliche Infrastrukturmonopol, das von der DB Netz AG verwaltet wird, aus der kommerziellen Holding lösen, die mit den Betriebssparten DB Fernverkehr, DB Regio und DB Cargo im Wettbewerb mit anderen Bahnunternehmen steht. Auch der Bundesrechnungshof und die Monopolkommission halten gründliche Reformen und eine bessere Konstruktion für überfällig.
In der DB-Spitze wird die brisante Lage anders gedeutet und vor allem Corona für das Finanzdebakel verantwortlich gemacht. Zudem versucht man, angesichts des Tarifkonflikts mit der GDL den Eindruck zu vermeiden, dass die Sanierungsbeiträge, die von der Politik verlangt werden, vor allem beim Zug-, Service- und Instandhaltungspersonal an der Basis durchgesetzt werden sollen und weniger in der Verwaltung, die zum großen Teil seit Monaten sicher im Homeoffice sitzt.
Die EVG hat in ihrem neuen Tarifvertrag für viele DB-Beschäftigte den Verzicht auf Gehaltserhöhungen 2021 bereits vereinbart. GDL-Chef Weselsky lehnt das ab und fordert im Gegenteil für seine Klientel Zuschläge wegen der Coronabelastungen.
