Der Aufsichtsrat verlängert die Verträge von Bahnchef Lutz und seinen Vorstandskollegen vorzeitig – trotz einer katastrophalen Bilanz des größten Staatskonzerns. Die Entscheidung über die Gehaltserhöhung um zehn Prozent ist allerdings verschoben.
Berlin - Trotz Rekordverlusten und galoppierender Verschuldung bekommen die Spitzenmanager der Deutschen Bahn AG vorzeitig neue Langzeitverträge. DB-Chef Richard Lutz (56) soll bis März 2027 den größten Staatskonzern leiten, sein Vize Ronald Pofalla (61) bis Juli 2025 die Infrastruktursparte verwalten. Verkehrsvorstand Berthold Huber (57) erhält ebenfalls vorzeitig einen neuen Fünfjahresvertrag bis März 2027. Das haben die 20 Mitglieder des Aufsichtsrats, in dem die Bundesregierung und die Gewerkschaft EVG bestimmen, am Mittwoch beschlossen.
Vertagt dagegen wurde unter Vorsitz von Ex-Staatssekretär Michael Odenwald wegen Widerstands der Arbeitnehmerseite die vorgesehene Erhöhung der fixen und variablen Gehälter des Spitzentrios ab März 2023 um zehn Prozent. Das erfuhr unsere Redaktion aus Aufsichtsratskreisen, in der DB-Presseerklärung wird der Disput nicht erwähnt. Zuvor hatte der Personalausschuss des Aufsichtsrats, in dem die Regierung, EVG und Betriebsrat vertreten sind, nach zwei Sitzungen der Vertragsverlängerung und Gehaltserhöhung noch zugestimmt.
Die Beschlussvorlage sah daher vor, dass Lutz künftig 990 000 Euro Jahresvergütung gezahlt werden und bis zu 1,85 Millionen Euro an Boni pro Jahr, abhängig vom Erreichen bestimmter Ziele wie Mitarbeiterzufriedenheit und Zugpünktlichkeit. Pofalla und Huber bekämen zeitgleich ab 2023 ein höheres Fixgehalt von 715 000 Euro plus bis zu 1,64 Millionen Boni. Zudem zahlt der Konzern den Vorständen jedes Jahr 40 Prozent des Fixums als Altersvorsorge.
Ob und wann der Beschluss für die zehn Prozent Zuschlag nachgeholt wird, ist dem Vernehmen nach offen. Ohnehin verdienen die Vorstände des Staatskonzerns ein Vielfaches dessen, was Regierungschefin Angela Merkel und der Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsminister erhalten, deren Staatssekretäre die Arbeit des DB-Vorstands im Aufsichtsrat kontrollieren sollen. Die bisherigen Verträge von Lutz, Pofalla und Huber laufen erst im März 2022 aus. Wegen der vorzeitigen Verlängerung und angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Entwicklung des Staatskonzerns kommt nicht nur aus der Opposition im Bundestag heftige Kritik.
Die Noch-Bundesregierung versuche damit offenbar, die Aufstellung des DB-Konzerns über die Wahl zu retten, vermutet der Bahnexperte der Grünen, Matthias Gastel. Gehaltszuschläge für die DB-Spitze seien realitätsfern, auch mit Blick auf den Teil der mehr als 200 000 Beschäftigten in Deutschland an der Basis, die den Bahnbetrieb am Laufen halten. Die EVG hat voriges Jahr mit der DB und der Regierung zur Bewältigung der Corona-Folgen ein Bündnis geschlossen und einem Tarifvertrag zugestimmt, der bis 2023 nur sehr geringe Zuschläge und keine Erhöhung in diesem Jahr vorsieht.
Missmanagement der DB-Spitze habe „einen erheblichen Teil“ zur desaströsen Finanzlage der DB AG beigetragen, die „eindeutig nicht auf die Corona-Krise zurückzuführen ist““, kritisiert der FDP-Bahnexperte Christian Jung. Die vorzeitige Verlängerung und die geplante Gehaltserhöhung seien völlig unverständlich und die Frage sei, mit welcher operativen Leistung „sich die Herren das verdient haben“. Die Folge seien teure Abfindungen von je bis zu vier Millionen Euro für die Manager, falls Lutz und Pofalla unter einer neuen Bundesregierung vorzeitig abgelöst würden.
Auch im Konzern gibt es Unruhe. Die kleinere Gewerkschaft GDL und ihr Vorsitzender Claus Weselsky wollen in den noch offenen Tarifverhandlungen für Lokführer und Zugbegleiter höhere Löhne und Corona-Zuschläge durchsetzen. Sie schließen Bahnstreiks nicht aus und kritisieren Selbstbedienung in den „Plüschetagen“ einer aufgeblähten DB-Verwaltung. Das setzt auch die konkurrierende EVG unter Druck, deren Chef Klaus-Dieter Hommel als Vize des DB-Aufsichtsrats inzwischen deutlich kritischere Töne anschlägt.
Auch an der EVG-Basis lösten nicht zuletzt Berichte über die Boni für die DB-Führungskräfte einigen Ärger aus. So wurde bekannt, dass den oberen Etagen noch im Frühjahr 2020, als die Pandemie bereits schwere Umsatz- und Ertragseinbrüche verursachte, üppige Zuschläge fürs abgelaufene Jahr ausgezahlt wurden. Der nötige Grad der Zielerreichung wurde dafür diskret von tatsächlich nur 79 auf 90 Prozent angehoben, wie in Unterlagen aus Kreisen des Aufsichtsrats nachzulesen ist, der dieses Vorgehen duldete.
Für 2020 wollen zumindest die Konzernvorstände auf Boni verzichten, für die Führungsebenen darunter wollten EVG und GDL gemeinsam die Zahlung verhindern. Der Streit hinter den Kulissen führte sogar so weit, dass die DB bei der Anwaltskanzlei Allen Overy ein Kurzgutachten bestellte, wonach der Aufsichtsrat auch bei den zahlreichen DB-Tochterfirmen von Cargo über Regio bis zur S-Bahn die Zahlung von Boni nicht vollständig verweigern darf, da die Erfolgsbeteiligungen in den Dienstverträgen garantiert seien.
Das Memorandum für die DB-Spitze mit Datum vom 2. März liegt unserer Redaktion vor und wurde den Aufsichtsräten übermittelt. Nach Ansicht der Anwälte riskieren die Aufseher sogar Schadenersatzansprüche wegen „Pflichtverletzung“, wenn bis zur Fälligkeit der Boni, also einen Monat nach Testierung der Bilanzen, nicht über die Auszahlung entschieden ist.
