Machtkampf bei der Bahn: Der Wunschkandidat des Ministers für die DB Infra-Go AG scheitert am Widerstand der Gewerkschaft. Nun darf Netz-Chef Philipp Nagl weitermachen.
Im Machtkampf bei der bundeseigenen Deutschen Bahn AG hat sich die einflussreiche und SPD-nahe Bahngewerkschaft EVG gegen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) durchgesetzt. Der frühere DB-Manager Dirk Rompf, der Wunschkandidat der Regierung war, verzichtet auf den Chefposten bei der DB Infra-Go AG, die mit knapp 70 000 Mitarbeitern das Schienennetz verwaltet. Stattdessen bleibt Philipp Nagl, der amtierende Vorsitzende der Netzsparte, weiter im Amt.
Der Österreicher soll zusammen mit der neuen DB-Chefin Evelyn Palla, die am 1. Oktober beginnt, die neue „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ umsetzen, erklärte Schnieder am Nachmittag. Wenige Stunden zuvor hatte Rompf seinen Rückzug erklärt. Erst drei Tage zuvor hatten der Minister und DB-Aufsichtsratschef Werner Gatzer (SPD) nach langer Suche ihre beiden Wunschkandidaten für die künftige Spitze des Staatskonzerns in der Bundespressekonferenz präsentiert.
Doch schon kurz danach lehnte Martin Burkert, EVG-Vorsitzender, Vizechef des DB-Aufsichtsrats und langjähriger SPD-Verkehrspolitiker, die Personalvorschläge der Regierung öffentlich ab, die nicht abgestimmt worden seien. Rompf habe nun „die richtige Konsequenz“ gezogen, erklärte Burkert. Die Bahn brauche einen Neuanfang und der Weg dahin führe nicht durch die Vergangenheit. Mit Blick auf die Agenda des Ministers für besseren Schienenverkehr betont der EVG-Chef, man könne „jetzt dazu übergehen, mit Schnieder an den Punkten zu arbeiten, die gut sind und über die Punkte, an denen aus unserer Sicht nachgebessert werden muss, zu reden“.
Die EVG wirft Rompf vor, dass auch wegen seines „Sparwahns“ das Schienennetz weiter massiv vernachlässigt wurde, als der Manager viele Jahre unter dem damaligen DB-Konzernvorstand Ronald Pofalla (CDU) und DB-Chef Rüdiger Grube dafür mitverantwortlich war. Um zu verhindern, dass der langjährige DB-Manager zurückkommt, verweigerte die EVG vorigen Dienstag im Konzern-Aufsichtsrat die Zustimmung für Palla, die mit den Stimmen des Bundes dennoch mehrheitlich berufen werden konnte.
Das sei als Warnschuss für Schnieder zu verstehen, erklärte Burkert danach. Man sei aber nicht gegen die bisherige Chefin des DB Regionalverkehrs, mit der man „gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten“ werde. Diese Aussage hätte für Rompf sicher nicht gegolten, der in der nächsten Aufsichtsratssitzung der DB Infra-Go AG berufen werden sollte. Auch dieses Kontrollgremium ist paritätisch besetzt und die Arbeitnehmerbank hat damit großen Einfluss. Zudem gab es Vermutungen, dass sogar Vertreter des Bundes gegen Rompf stimmen könnten, der auch in SPD-Kreisen kritisch gesehen werde.
In der Branche wird das personelle Debakel als Blamage für Schnieder bezeichnet. Damit sei der Neuanfang erschwert und Vertrauen zerstört worden. Völlig unverständlich sei, warum die wichtige Frage, wer die DB Infra-Go AG führen soll, nicht einvernehmlich mit den Gewerkschaften gelöst worden sein. Zumal Union und SPD schon im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass sowohl beim DB-Konzern wie bei der Infra-Go „eine Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand erfolgen“ sollen. Für die Klärung sei mehr als ausreichend Zeit gewesen.
Der bisherige Infra-Go-Chef Nagl gilt als ausgewiesener Bahn- und Infrastrukturexperte und ihm wird von vielen Seiten eine gute Arbeit attestiert. Gemeinsam mit dem vormaligen Verkehrsminister Volker Wissing hat Nagl die Generalsanierung von 40 wichtigen Schienenstrecken konzipiert und angeschoben. Deren Zeitraum wurde nach dem Regierungswechsel auf Druck der Union und von Schnieder allerdings von sechs auf zwölf Jahre bis 2036 verlängert wurde, auch um die Finanzierung aus dem „Sondervermögen“ zu sichern, also dem neuen Schuldenpaket für die Sanierung der maroden Infrastruktur.
Mit der Neubesetzung von Aufsichtsrat und Vorstand bei der Infrastruktur soll auch für mehr Einfluss und Durchgriff des Bundes gesorgt werden, der das Schienennetz mit vielen Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr finanziert, aber nur beschränkten Einfluss auf die DB-Tochter hat. Schnieder will die Beendigung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge prüfen lassen. Eine konsequente Trennung von Netzmonopol und Betrieb, die unter anderem die Monopolkommission seit vielen Jahren fordert, haben EVG und SPD bisher verhindert.
