Nur 34 deutsche Polizisten sind derzeit im Friedenseinsatz bei den Vereinten Nationen. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner findet das blamabel. Eine interfraktionelle Initiative im Parlament will das ändern und setzt dabei auf eine Ausnahmeklausel im Beamtenrecht.
Berlin - Die Bekämpfung von Fluchtursachen hat die Bundesregierung mit ins Zentrum ihrer Flüchtlingspolitik gerückt. Seit Beginn der Flüchtlingskrise vergeht kaum ein öffentlicher Auftritt der Kanzlerin und ihrer Minister, ohne dass die Wichtigkeit des internationalen Engagements in diesem Bereich betont wird. Doch passiert ist nicht viel.
Dass Bundeswehrsoldaten an den Krisenplätzen der Welt eingesetzt werden, ist längst Normalität. Und als Bundestagsabgeordnete jüngst bei den Vereinten Nationen in New York waren, wurden zwar die deutschen Juristen und Polizisten, die bisher an UN-Friedensmissionen teilgenommen haben, fast schon über den grünen Klee gelobt. Allerdings beschämten die UN-Diplomaten die Besucher aus dem Bundestag mit aktuellen Zahlen: „Von 15 000 Polizisten, die gerade bei UN-Friedensmissionen im Einsatz sind, kommen 34 aus Deutschland.
Bei Juristen sieht es noch schlimmer aus: „Da ist es nämlich keiner“, erklärt die Außenpolitikerin der Grünen, Franziska Brantner gegenüber dieser Zeitung. „Die Zahlen sind blamabel, vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, ihr personelles Engagement im Polizeibereich 2015 signifikant ausgebaut’“ zu haben. So hat die Regierung es in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen noch Ende April erklärt.
„Wir müssen aus der Bredouille rauskommen“
Eine interfraktionelle Initiative aus dem Parlament will der Bundesregierung nun Beine machen, damit die Deutschen bei UN-Friedensmissionen wenigstens in Zukunft eine bessere Figur abgeben. „Ein einfacher Weg wäre, wenn pensionierten Beamten erlaubt würde, sich in Friedenseinsätzen zu engagieren. Das scheitert aber häufig schon daran, dass die nach ihrer Pensionierung keine Uniform mehr tragen dürfen“, erklärt Brantner. Grundsätzlich habe die UN keine Einwände gegen Pensionäre, betont werde aber die Bedeutung der Uniform für die Einsätze. „Um aus dieser Bredouille herauszukommen, schlagen wir vor, im Beamtenrecht eine Klausel aufzunehmen, die das für den Ausnahmefall von Friedensmissionen der Vereinten Nationen oder der EU erlaubt“, sagt Brantner. Darüber hinaus würde sie sich wünschen, dass die Länder, die derzeit ihre Polizei verstärken und zusätzliche Stellen schaffen, ein Kontingent von zwei Prozent ihrer Beamten für Friedenseinsätze zu reservieren. „Damit kämen wir aus dem Promille-Bereich bei den nicht-militärischen Missionen heraus.“
Schwarz-Rot und Grüne ziehen an einem Strang
„Deutschland ist traditionell häufig bei Antiterror- oder Grenzschutzmissionen engagiert, weniger in der klassischen Polizeiarbeit“, sagt Brantner. „Dabei wäre es in den instabilen Staaten Afrikas eine ganz wesentliche Motivation zum Dableiben für die Menschen, wenn das Gewaltmonopol durchgesetzt werden könnte.“ Gerade die Unterstützung bei klassischen Polizeiaufgaben hält sie für extrem wichtig: „Wie schützt man Demonstrationen und Großereignissen?“
Weil es nicht nur um beamtenrechtliche Fragen, sondern auch um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und um die Finanzierung geht, ist die Sache nicht ganz einfach. Aber nicht nur die Grünen sind davon überzeugt, auch die SPD und die Union sind schon im Boot. Bei der Linkspartei dürften die Initiatoren offene Türen einlaufen. Die Linksfraktion hat die Bundesregierung schließlich erst vor wenigen Tagen aufgefordert, die internationale Verantwortung Deutschlands ausschließlich mit zivilen Mitteln wahr zu nehmen. Sie fordert, ein „Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe“ aufzustellen, in dem ausschließlich zivilgesellschaftliche und öffentliche Organisationen zusammenarbeiten.