Deutsche Rüstungsexporte Außenpolitischer Kontrollverlust

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Wenn schon Waffen exportiert werden, muss ihre Verwendung beschränkt werden. Beim Geschäft mit der Türkei ist das gründlich schiefgegangen, vielleicht auch bei der Unterstützung kurdischer Kämpfer gegen den IS, kommentiert unser Redakteur.

Ein Panzer des Typs Leopard 2A4 der türkischen Armee auf dem Weg Richtung syrische Grenze Foto: dpa
Ein Panzer des Typs Leopard 2A4 der türkischen Armee auf dem Weg Richtung syrische Grenze Foto: dpa

Berlin - Die Bundesregierung hat sich dieser Tag gerühmt, Deutschland verfüge über „das restriktivste Rüstungskontrollsystem, das wir je hatten“. Das heißt aber noch lange nicht, dass es gut ist, wie die aktuellen Bilder aus Nordsyrien zeigen. Auf Seite der türkischen Armee kommen dort deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz – und es ist nicht ausgeschlossen, dass die kurdische Gegenseite ebenfalls über Gerät aus der Bundesrepublik verfügt, das einst an die Peschmerga im kurdischen Teil des Nordirak geliefert worden war. Beide Fälle, die sich zu einem außenpolitischen Kontrollverlust addieren, sind anders gelagert, weisen aber jeder für sich auf Mängel in der Waffenexportkontrolle hin.

Die Panzerlieferung an die Türkei stammt aus einer Zeit, als die politischen Beziehungen noch deutlich besser waren. Damals wurde versäumt, den Waffendeal mit der Klausel zu versehen, dass die zweite Generation der Leoparden nur im Rahmen der Nato-Bündnisverteidigung eingesetzt werden darf. Und obwohl aktuelle Rüstungsgeschäfte mit Ankara wegen dessen politisch motiviert scheinender Verhaftungspolitik inzwischen auf den Prüfstand gestellt worden sind, gilt immer noch, dass Waffenexporte an Alliierte nur „aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen“ untersagt werden können. Die Türkei – die völkerrechtlich fragwürdige Operation in Nordsyrien zeigt es erneut – ist aber kein normaler Nato-Verbündeter mehr. Darauf haben Deutschland und die gesamte Allianz noch keine Antwort gefunden.

Die Lieferung von Panzerabwehrraketen und Maschinengewehren wiederum hat den Peschmerga geholfen, den IS zurückzudrängen. Es war aber ein Fehler, dass die Einhaltung der unterschriebenen „Endverbleibskontrolle“ offenbar nicht auch einmal vor Ort kontrolliert worden ist. Erst als deutsche Waffen auf Schwarzmärkten in der Region auftauchten, gab es eine Untersuchung, bei der angeblich nur geringe Verluste festgestellt wurden. Wirklich ausschließen, dass nun im Norden Syriens beide Parteien mit deutschen Waffensystemen aufeinander feuern, kann aber niemand – eine für die Berliner Politik mehr als unangenehme Lage.