Deutsche Rüstungsexporte Koalition findet keineLösung

Von Thorsten Knuf 

Im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat sich die große Koalition lediglich Zeit verschafft. Eine überzeugende Strategie fehlt ihr nach wie vor, kritisiert Thorsten Knuf.

Küstenschutzboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast. Foto: dpa
Küstenschutzboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast. Foto: dpa

Berlin - Im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien haben sich die Koalitionäre in Berlin Zeit verschafft. Gelöst ist der Konflikt aber noch lange nicht. Weitere sechs Monate lang soll es keine Waffenlieferungen deutscher Firmen an die Saudis geben. Und was Gemeinschaftsprojekte mit Herstellern aus anderen europäischen Ländern betrifft, so will die Bundesregierung erreichen, dass die Verbündeten möglichst auf die harte deutsche Linie einschwenken. Das werden Paris und London aber kaum tun.

Mit ihrem Kompromiss kommt die große Koalition zwar über die Europawahlen im Mai und die nächsten Landtagswahlen. Das zeigt aber auch schon das grundsätzliche Problem. Die ganze Debatte ist innenpolitisch aufgeladen. Dabei geht es längst auch um die Frage, ob Deutschland tatsächlich willens und in der Lage ist, sich an einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Die Partner in EU und Nato haben da so ihre Zweifel, auch mit Blick auf die hiesigen Verteidigungsausgaben.

Deutschland müsste eigentlich strategische Entscheidungen vorantreiben, dazu gehören auch EU-weite Regeln für den Export von Rüstungsgütern. Stattdessen wurstelt sich die Koalition jedoch nur durch. Ganz so, als wäre Deutschland allein auf dieser Welt.