Projekte der Umwelthilfe werden in Millionenhöhe vom Steuerzahler subventioniert.
Berlin - In der Debatte über Fahrverbote für Dieselautos in Städten geht Umweltlobbyist Jürgen Resch mit der Politik zuweilen hart ins Gericht. Der DUH-Chef wirft Ministern gern vor, dass sie zu wenig tun, um den „systematischen Betrug der deutschen Autokonzerne an der Gesellschaft und der Umwelt“ zu bekämpfen.
Bei diesen Attacken verwundert es, dass die Umweltlobbyisten der DUH recht eng mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten und in erheblichem Maße aus Steuergeldern finanziert werden. Die DUH kann sich dabei auf ein tragfähiges Netzwerk zu Beamten bis hinein in die höchsten Etagen der Ministerien verlassen. So war etwa der langjährige Staatssekretär im Bundesumwelt- sowie im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, zuvor über Jahre für die DUH in leitender Position tätig.
Mitarbeiter der DUH sitzen auf Einladung von Bundesministerien in zahlreichen Beiräten und Netzwerken. So war die DUH in der „Expertengruppe 1 des Nationalen Forums Diesel“ vertreten, das das Bundesverkehrsministerium auf dem Höhepunkt der Dieselaffäre einberufen hat. Auch in den Unterarbeitsgruppen „Technik“ und „Vorschriften“ war die DUH personell beteiligt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage des fraktionslosen Abgeordneten Mario Mieruch hervor.
DUH-Tochter: Geschäftsbeziehungen mit Wirtschaftsministerium
Wie bereits zuvor von unserer Zeitung berichtet, unterhält die DUH über eine Tochter, die DUH Umweltschutz Service GmbH, eine Geschäftsbeziehung mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Zusammen mit zwei Partnerunternehmen führt sie unter anderem Dialogveranstaltungen mit Bürgern durch. Ziel ist, die Akzeptanz für Maßnahmen zum Ausbau des Stromnetzes zu erhöhen. Mit Hinweis auf das Geschäftsgeheimnis verweigert das Bundeswirtschaftsministerium Auskünfte über die Geldflüsse. Der Abgeordnete Mieruch konnte lediglich in der Geheimschutzstelle des Bundestages Teile des Angebots einsehen, das die DUH-Tochter gemeinsam mit ihren Partnern vorgelegt hat. Mieruch darf sich nicht detailliert dazu äußern, was er gesehen hat. Er sagt lediglich: Es gehe um „Millionenbeträge“, das Ganze wirke wie „ein Bauchladen zur Selbstbedienung“.
Wie die Bundesregierung gegenüber dem Abgeordneten eingeräumt hat, sponsert sie mit Millionenbeträgen zudem Projekte, die die DUH allein oder maßgeblich betreibt. So listet etwa die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung für 18 Projekte auf, an denen auch die DUH beteiligt ist. 14 von ihnen wurden im Bundesumweltministerium bewilligt. Auffällig ist vor allem ein Projekt mit Bezug zum aktuellen Dieselskandal. 149 934 Euro hat die „Hausleitung“ , wie ausdrücklich vermerkt ist, also die damalige Ministerin Barbara Hendricks (SPD) oder die Staatssekretäre, bewilligt für die Aktion der DUH „Informationskampagne Stickstoff“.
Das Geschäft mit den Abmahnungen steigt nicht mehr
Das Geschäftsmodell der DUH basiert zu einem Großteil auch darauf, Autohäuser, Immobilienmakler oder Onlinehändler wegen Verstößen gegen die Energieverbrauchskennzeichnung oder andere Vorschriften abzumahnen und im Wiederholungsfall Vertragsstrafen zu kassieren.
Die DUH hat über Jahre das Geschäft mit den Abmahnungen forciert. So nahm die Organisation 2009 noch nur rund 676 000 Euro über die Masche ein. 2012 waren es dann gut 1,52 Millionen Euro, 2013 1,79 Millionen Euro und 2014 2,32 Millionen Euro. 2015 machten die Einnahmen aus den Abmahnungen mit 2,466 Millionen Euro bereits über 30 Prozent des Jahresetats der Organisation aus. Wie aus dem jüngsten Jahresbericht der DUH hervorgeht, steigen die Einnahmen aus dem Abmahngeschäft aber nicht mehr. So waren sie in 2016 mit 2,460 Millionen Euro leicht rückläufig.
Unklar ist, was zu der Entwicklung geführt hat: Ist es nicht mehr so leicht, Unternehmern Verstöße gegen einschlägige Vorschriften nachzuweisen? Oder reagiert die DUH auf Kritik an ihrem Geschäftsmodell? Auffällig ist, dass die DUH Anstrengungen unternimmt, um es in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Die Aktivitäten firmieren jetzt unter einem neuen Titel, nämlich „ökologische Marktüberwachung“.