Der Deutsche Anwaltverein hat die Äußerung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“kritisiert.
Stuttgart - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit seiner Äußerung über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) das gesellschaftliche Klima weiter vergiftet. Unzählige Hassbotschaften gegen den Stuttgarter Anwalt Engin Sanli, der in einem bundesweit bekanntgewordenen Abschiebefall einen 23-Jährigen aus Togo vertrat, seien alarmierend, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg am Mittwoch in Stuttgart. Es brauche ein klares Signal der Politik, dass Anwälte „das Fundament unseres Rechtsstaates“ seien. Kein Anwalt dürfe Angst haben müssen, wenn er seine Arbeit mache. Sanli sprach von täglich 3000 E-Mails, teils mit Beleidigungen, Hetze und Bedrohungen.
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Dobrindt, hatte zuvor Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaats bezeichnet und auch von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen.