Deutsches Handwerk im Visier Brüssels Die EU-Kommission stellt den Meisterbrief infrage

Brüssel will insbesondere im Bausektor die Regeln lockern. Foto: dpa
Brüssel will insbesondere im Bausektor die Regeln lockern. Foto: dpa

Der deutsche Meisterbrief ist in Brüssel in Ungnade gefallen. Die EU-Kommission meldete in der Vergangenheit bereits Zweifel an, ob die höchste Qualifikationsstufe im Handwerk noch zeitgemäß ist. Der deutsche Verband kritisiert den Vorstoß.

Berliner Büro: Roland Pichler (rop)
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Berlin - Der deutsche Meisterbrief ist in Brüssel in Ungnade gefallen. Die EU-Kommission meldete in der Vergangenheit bereits Zweifel an, ob die höchste Qualifikationsstufe im Handwerk noch zeitgemäß ist. Nun verlangt die EU-Kommission eine generelle Überprüfung. „Der Druck seitens der EU-Kommission nimmt zu. Alles, was nach Regulierung riecht, soll auf den Prüfstand gestellt werden“, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Brüssel stellt nicht nur den deutschen Meisterbrief infrage, sondern knöpft sich auch andere reglementierte Berufsbilder vor. Das Leitmotiv der Brüsseler Behörden lautet: Je weniger Hürden für Berufe es gibt, desto besser sei das für den Wettbewerb. Doch dies stellt das Handwerk in Abrede.

„Für Brüssel scheint nebensächlich zu sein, wie wichtig Qualität und Ausbildung für die Wettbewerbsfähigkeit sind“, sagte Schwannecke. Zurzeit sind 41 Handwerke zulassungspflichtig. So benötigen etwa Installateure, Elektrotechniker und Bäcker einen Meisterbrief, um das Handwerk eigenständig auszuüben. Von der Erleichterung des Berufszugangs hält das Handwerks nichts. Der Meisterbrief sei für Kunden ein Qualitätsmerkmal. Bei einem Wegfall des Meisterbriefs leide die duale Ausbildung, so der ZDH-Generalsekretär. Das Handwerk steht auf dem Standpunkt, dass Meisterbetriebe für eine gute Ausbildung sorgen. Nur erfahrene Handwerksmeister könnten Wissen weitergeben. In der Regel beschäftigen Meisterbetriebe mehrere Angestellte. In unreglementierten Kleinstbetrieben gibt es oft keine Lehrlinge.

Die Bundesregierung will den Meisterbrief verteidigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der vergangenen Woche, das duale Ausbildungssystem und der Meisterbrief im Handwerk müssten bestehen bleiben. Sie halte nichts davon, Standards in diesem Bereich aufzuweichen. Ein Bekenntnis zum Meisterbrief findet sich auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

In Deutschland sind 152 Berufe geschützt

Dass die EU-Kommission eine Öffnung des gesamten Dienstleistungssektors verlangt, machen ihre Empfehlungen zum nationalen Reformprogramm für Deutschland vom Mai 2013 deutlich. Dort heißt es: „Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden.“ Brüssel bemängelte, dass in vielen Handwerksbranchen ein Meisterbrief erforderlich sei, um einen Betrieb zu führen. Besonders im Bausektor solle sich dies ändern, fordert die EU. Die deutsche Politik wundert sich, dass Brüssel vor allem den Bausektor deregulieren will. In Berlin wird vermutet, die Kommission wolle arbeitslosen Bauarbeitern in Spanien und Italien einen leichteren Marktzugang ebnen. „Das Senken von Qualitätsstandards in Deutschland wird die Probleme auf den Arbeitsmärkten anderer europäischer Länder nicht lösen“, so der ZDH-Generalsekretär. Die EU-Kommission leitete in einem ersten Schritt eine Überprüfung ein. Dabei sollen die EU-Mitgliedstaaten alle reglementierten Berufe daraufhin untersuchen, ob Zugangshürden abgebaut werden können. Dies betrifft nicht nur das Handwerk, sondern auch freie Berufe wie Apotheker und Physiotherapeuten. Bis März sollen die Mitgliedstaaten der Kommission ein Verzeichnis der reglementierten Berufe übermitteln. In einem abgestuften Verfahren sollen dann andere Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, beispielsweise eine Beurteilung zum Stand der Deregulierung in Deutschland abzugeben. Die gegenseitige Überprüfung soll im Juni beginnen. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin betonte, das Prüfverfahren sei ergebnisoffen. Die Wirtschaftsverbände befürchten jedoch, Brüssel werde sich mit Rechtfertigungen nicht zufriedengeben.

Das Handwerk unterstützt den Versuch, europaweit mehr Offenheit zu schaffen. Eine Aushöhlung von Berufsbildern dürfe es aber nicht geben. „In Deutschland liegt die Zahl der reglementierten Berufe schon jetzt unter dem EU-Durchschnitt“, sagte Schwannecke. Laut EU reicht die Zahl der reglementierten Berufe von 50 bis 400 je Land. In Deutschland sind 152 Berufe geschützt. 2004 lockerte Rot-Grün den Meisterzwang in vielen Handwerksbereichen.

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