Erst sollte das Land Baden-Württemberg als Veranstaltungsort während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 leer ausgehen, nun findet der Telekommunikationsrat in Baden-Baden statt.
Berlin - Die Verärgerung darüber, dass Baden-Württemberg in den ursprünglichen Planungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr leer ausgehen sollte, ist in Berlin nicht unerhört geblieben: Die Bundesregierung hat der Landesregierung nun mitgeteilt, dass im zweiten Halbjahr ein Ministertreffen sowie zwei weitere Begleitveranstaltungen im Südwesten stattfinden. Es gebe „erfreuliche Nachrichten für Sie“, heißt es in einem Brief des aus Balingen stammenden Berliner Wirtschaftsstaatssekretärs Thomas Bareiß an den Stuttgarter Europaminister Guido Wolf, der unserer Zeitung vorliegt. Demnach hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier „entschieden, den informellen Rat der Telekommunikationsminister am 15.10.2020 sowie die begleitende hochrangige Konferenz zu Künstlicher Intelligenz und Ethik der Digitalisierung am Vortag in Baden-Baden auszurichten“.
Wie aus dem Schreiben ferner hervorgeht, hatte Europaminister Wolf am 7. Juni bereits einen zweiten Brief in der Sache an seinen CDU-Parteifreund geschickt. Zwei Tage zuvor hatte unsere Zeitung berichtet, dass im Entwurf des deutschen Veranstaltungskalenders für die Zeit des EU-Vorsitzes zu diesem Zeitpunkt keine größere Veranstaltung im Land vorgesehen war. Dies war unter anderem darauf zurückgeführt worden, dass kein Bundesministerium in Berlin von jemandem aus Baden-Württemberg geleitet wird. Die Ministerinnen und Minister bedenken bei solchen Veranstaltungen außerhalb Berlins bevorzugt ihr Heimatbundesland. Dem Vernehmen nach hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dies direkt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel moniert.
Minister Wolf gibt sich zufrieden
Nun soll zudem noch das Europäische Tourismusforum im Südwesten über die Bühne gehen, laut Bareiß „eine touristisch und kulturell umrahmte Fachtagung“. Dies sei auch „eine gute Gelegenheit für den Tourismusstandort Baden-Württemberg, sich den rund 200 Tourismusexperten aus der EU und relevanten internationalen Organisation zu präsentieren“.
Wolf, der nun einen Ansprechpartner benennen soll, um in die konkrete Vorbereitung einzusteigen, gibt sich dementsprechend zufrieden: „Für uns als großes Bundesland mitten im Herzen Europas und an der Grenze zu Frankreich ist es unser Anspruch, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hochrangige Veranstaltungen ausrichten zu können“, so der Chef des Landesministeriums der Justiz und für Europa gegenüber unserer Zeitung: „Es freut mich daher, dass wir zusammen mit maßgeblichem Einsatz von Thomas Baden-. die Bundesregierung überzeugt haben, dass Baden-Württemberg im Rahmen der Ratspräsidentschaft nicht leer ausgeht.“