Deutschland liefert Waffen an die Ukraine und schneidet russische Banken vom internationalen Zahlungsverkehr ab. Kanzler Olaf Scholz vollzieht einen bedeutenden und notwendigen Kurswechsel, kommentiert Rainer Pörtner.
Stuttgart - Die Ukrainer hatten die deutsche Regierung flehentlich um Hilfe gebeten – und waren über Tage kühl abgewiesen worden. Alle wichtigen Partnerländer in der Europäischen Union waren willens zu handeln oder hatten es bereits eigenständig getan, bis sich nach langem Zögern auch Deutschland durchrang. Nun wird auch Berlin Waffen an die Ukraine liefern und mit dafür sorgen, dass russische Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden.
Beide Schritte sind historisch – und sie sind richtig.
Wladimir Putin hat mit seinen Soldaten ein Land überfallen, das Russlands Militärmacht weit unterlegen ist. Das einzige Militärbündnis auf der Welt, dass ihm Einhalt gebieten könnte, wird dies nicht tun: Die Nato steht an den Grenzen zur Ukraine und schaut zu. Kein Land wird Kiew mit Soldaten helfen, die Ukrainer – das ist die bitterste Erkenntnis - sind auf sich allein gestellt. Deshalb ist es das Mindeste, dass die westlichen Demokratien ihnen Waffen, Munition und Gerät schicken.
Die Regierung in Berlin, angeführt von Olaf Scholz, hat sich lange Zeit mit dem Argument gegen Waffenlieferungen gewehrt, schon aus historischen Gründen müsse es bei dem Grundsatz bleiben, dass Deutschland kein Kriegsgerät in Krisengebiete schicke. Dieses Argument allerdings ist hohl: viele Male wurde dagegen verstoßen, wenn es der Bundesregierung opportun erschien.
Auch der Hinweis auf den Zweiten Weltkrieg und die unauslöschliche Schuld, die Deutschland mit dem Überfall auf die Sowjetunion auf sich geladen hat, kann kein Hinderungsgrund sein. Zum einen überfällt Putin in seinem nationalistischen Wahn ein Land, deren Menschen insbesondere von Hitlers Vernichtungskrieg getroffen wurden. Zum anderen ist die zentrale Lehre aus dem Nationalsozialismus und seinem Ende: Gegen die Machtexpansion von Diktaturen hilft kein Appeasement, sondern nur militärische Gegenmacht.
Deutlich zu lange haben die Regierenden in Berlin auch gezögert, eines der schärfsten Sanktionsinstrumente gegen Putin einzusetzen: das Abschneiden Russlands vom internationalen Zahlungsverkehr. Jetzt soll immerhin einigen Banken der Zugang zum Zahlungssystem Swift verwehrt werden - in der Hoffnung, das Moskauer Herrschaftssystem an einer empfindlichen Stelle zu treffen.
Je schärfer die Wirtschaftssanktionen ausfallen, desto stärker werden sie auch Deutschland selbst treffen. Die Bundesrepublik ist abhängiger als jedes andere westliche Land von russischen Rohstoff- und Energielieferungen. Die ökonomischen Vorteile der Vergangenheit verwandeln sich jetzt zum sicherheits- und energiepolitischen Nachteil. Die Deutschen werden einen viel höheren Preis als andere zahlen, wenn Putin nicht mehr oder nicht mehr so viel Öl, Gas und Kohle wie bisher liefert.
Olaf Scholz und seine Regierung beteuern, in der Ukraine gehe es um mehr als den Krieg zweier Nachbarländer. Hier gehe es um Freiheit, Demokratie und Sicherheit. Und zwar um unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Sicherheit. Wenn diese großen und wahren Worte nicht nur leeres Gerede sein sollen, dann muss Deutschland entschlossener als bisher für die Verteidigung dieser Werte eintreten.
