Der Auftritt von Friedrich Merz beim Gewerkschaftsbund an diesem Dienstag wird zeigen, wie viel Konfrontation der Republik noch droht, meint unser Autor.
Der Bundeskanzler darf an diesem Dienstagmorgen einen höflichen Empfang beim Bundeskongress des Gewerkschaftsbundes erwarten – auf warme Worte sollte Friedrich Merz aber nicht hoffen. Zu sehr klingt den Delegierten noch seine schrille Eröffnungsfanfare für die angepeilten Reformen in den Ohren, wonach sich der Wohlstand des Landes mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche nicht erhalten lasse.
Die Annahme, damit habe er die deutschen Arbeitnehmer unter den Generalverdacht der Faulheit gestellt, hat ihn bei den Gewerkschaften viel Kredit gekostet. Die sehr überzeugend wiedergewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi spricht schon mal von einer Arroganz, die nichts mit der Arbeits- und Lebensrealität zu tun habe. Angela Merkel nahm sogar Gewerkschaftskongresse für sich ein und umgarnte führende DGB-ler – doch Merz wäre nicht Merz, wenn er weichgespült aufträte. Er wird seinen Kurs verteidigen. Sollte er aber den gleichen harten Ton wie etwa bei der Industrie oder beim Bankenverband anschlagen, dann muss er mit heftigen Reaktionen rechnen.
Sein Premierenauftritt wird also ein diplomatischer Drahtseilakt, bei dem einiges auf dem Spiel steht: Der DGB stempelt die in Aussicht gestellten Reformen als Sozialstaatsabbau ab. Wenn jetzt schon so viel Widerstand keimt, was wird dann erst im Herbst los sein, wenn die Pläne von Schwarz-Rot umgesetzt werden sollen? Die Gewerkschaften werden sich nicht scheuen, gegen Ausweitungen bei der Arbeitszeit, gegen Abstriche bei der Rente, gegen Kürzungen in der Gesundheitsversorgung und der Pflege mobil zu machen. Der DGB zeigt sich geeint und selbstbewusst wie nie. Möglich sind politische Großdemonstrationen wie zu Zeiten der Agenda 2010.
Fahimi sieht Deutschland zunehmend in einem importierten Klassenkampf von oben, bei dem sich – wie in den USA – Eliten den Staat zur Beute machen. Fakt ist, dass die Polarisierung voranschreitet. Zukunftsängste wegen des massiven Stellenabbaus in den Unternehmen und wachsende Ungleichheit destabilisieren die Demokratie. Bündelt der Gewerkschaftsbund den Protest der Unzufriedenen oder stärkt er nur die politischen Ränder? Beides ist denkbar.
Die Regierung steckt tief im Dilemma: Die SPD ist in der Koalition zu Kompromissen verdammt. Entsprechend zeigt Parteichef Klingbeil längst Reformbereitschaft. Auf der anderen Seite mahnen die Arbeitnehmervertreter immer eindringlicher vor Zugeständnissen. Wenn sich die SPD mitreißen lasse, begebe sie sich auf den Kurs der Selbstzerstörung, stellt Verdi-Chef Frank Werneke fest. Diese Mahnung müssen die Genossen angesichts desaströser Wahlergebnisse ernst nehmen.
CDU/CSU stehen ihrerseits unter einem enormen Handlungsdruck des Wirtschaftslagers, wo der oberste Arbeitgebervertreter Rainer Dulger schon eine einzigartige Enttäuschung über die Regierung feststellt – nur eineinhalb Jahre nach dem Scheitern der ihm verhassten Ampel, wohlgemerkt. Schon relativ folgenlose Fehlleistungen wie das Aus für die 1000-Euro-Entlastungsprämie befeuern Spekulationen über ein Scheitern der Regierung. Die Unsicherheit greift um sich: Sind Merz, Klingbeil, Bas und Co noch handlungsfähig? Was wird erst sein, wenn zentrale Weichenstellungen nicht gelingen, für die doch gerade der Kanzler angetreten ist?
Es führt ins Chaos, die Regierenden mit Maximalforderungen einzumauern. Wenn es drauf ankommt, finden Arbeitgeber und Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen immer eine Lösung und vertreten sie gemeinschaftlich. Mit diesem pragmatischen Geist ließe sich auch die politischen Konfrontation der nächsten Monate bewältigen. Merz kann gleich zeigen, ob er guten Willens ist.
