Diäten in Baden-Württemberg Höhere Renten für Abgeordnete

Der Landtag in Stuttgart – ein Hort von unterversorgten Berufspolitikern? Foto: dpa
Der Landtag in Stuttgart – ein Hort von unterversorgten Berufspolitikern? Foto: dpa

Baden-Württembergs Abgeordnete im Landtag sind unzufrieden mit ihrer Altersversorgung. Sie prüfen, ob die Reform der Bezüge – höhere Diäten plus mehr Eigenvorsorge – wieder rückgängig gemacht werden muss.

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Stuttgart - Unter den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags herrscht erhebliche Unzufriedenheit über die eigenen Rentenaussichten. „Wir sehen Handlungsbedarf“, sagt Stefan Fulst-Blei, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk strebt Verbesserungen bei der Altersabsicherung der Abgeordneten an, „ohne dass dies das Land mehr Geld kostet“. Ähnlich äußert sich der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Ursache der Beunruhigung ist die Parlamentsreform, die 2008 beschlossen wurde und mit Beginn der Legislaturperiode in Kraft trat. Damals wurden die Diäten sowie die Altersversorgung der Abgeordneten neu geregelt. Die Diäten stiegen auf einen Schlag um 28 Prozent, im Gegenzug verabschiedete sich das Parlament von den Staatspensionen, die immer als unangemessen hoch kritisiert worden waren.

Die Altgedienten sind üppig versorgt

Derzeit beziehen die Abgeordneten eine Diät in Höhe von 7199 Euro. Bei der Altersabsicherung gilt für jene Parlamentarier, die schon länger ein Mandat innehaben, noch Bestandsschutz. 91 der 138 Abgeordneten fallen unter die Neuregelung. Sie erhalten derzeit zusätzlich zur Diät einen Betrag von 1587 Euro, die obligatorisch als Altersvorsorge anzulegen sind – etwa in der gesetzlichen oder in einer privaten Rentenversicherung. Die Summe entspricht nach Abzug der Steuer dem Höchstbetrag zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Unterschiede zwischen Alt- und Neuparlamentariern sind erheblich.

Bereits im vergangenen Oktober drangen jüngere Abgeordnete bei einem Treffen mit Parlamentspräsident Guido Wolf (CDU) auf Änderungen. Inzwischen kursiert in den Fraktionen ein Papier der Landtagsverwaltung, in dem unter anderem von einer Rückkehr zur staatlichen Versorgung oder einer Erhöhung der Beiträge zur Altersvorsorge die Rede ist.

Inzwischen kursiert in den Fraktionen ein Papier der Landtagsverwaltung, in dem unter anderem von einer Rückkehr zur staatlichen Versorgung oder einer Erhöhung der Beiträge zur Altersvorsorge die Rede ist. Ventiliert wird auch ein Beitritt zum Versorgungswerk des nordrhein-westfälischen Landtags. Dort können mit denselben Einzahlungen höhere Renditen erzielt werden – zumindest im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung. Am vergangenen Mittwoch berieten die Fraktionsvorsitzenden mit Landtagspräsident Wolf über das Thema.

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