Caritas und Diakonie im Land warnen davor, dass 60 Prozent der ambulanten Pflegedienste rote Zahlen schreiben; 30 Prozent seien „echt gefährdet“. Die beiden Sozialverbände fordern finanzielles Entgegenkommen von den Krankenkassen.
Stuttgart - „Niemand in diesem Land glaubt, dass Pflegekräfte zu viel verdienen“, sagt Heike Baehrens, die stellvertretende Vorstandsvorsitzendes des Diakonischen Werkes Württemberg. „Aber nicht einmal das, was sie verdienen, finanzieren die Pflegekassen vollständig“, erläutert die Oberkirchenrätin. In vielen Fällen springen Krankenpflegevereine, Spender oder Kommunen ein und bezuschussen die ambulanten Pflegedienste. Doch selbst das reiche nicht immer. Etwa 30 Prozent der Dienste „sind echt gefährdet“, so Baehrens.
Das hat die kirchlichen Träger solcher Pflegedienste zu einer ungewöhnlichen Aktion veranlasst. Zeitgleich in Stuttgart und in Karlsruhe machten Repräsentanten der beiden Caritasverbände und der beiden Diakonischen Werke im Land auf die Lage aufmerksam und forderten mehr Geld für die häusliche Krankenpflege, aber auch eine Vereinfachung des bürokratischen Aufwands für die Dienste.
Seit Jahren unterfinanziert
Im Land sind rund tausend ambulante Pflegeeinrichtungen tätig. Darin sind gut 25 000 Pflegekräfte beschäftigt, die etwa 50 000 Personen versorgen. Das geht aus einem aktuellen Landtagsdokument hervor, die Werte beziehen sich allerdings auf 2009. Die kirchlich getragenen Sozialstationen sind die größten Akteure auf diesem Feld. Allein die Diakonie stellt 24 Prozent der Dienste und versorgt ein Drittel der Klienten. Die Caritas betreibt 15 Prozent aller Dienste, die 24 Prozent der zu Versorgenden betreuen. Elf Prozent der Einrichtungen werden von der öffentlichen Hand getragen, sie betreuen aber nur vier Prozent der Kundschaft. Immerhin 28 Prozent der Dienste sind privat organisiert. Sie haben einen ebenso hohen Anteil an Kunden.
Die Unterfinanzierung bestehe seit vielen Jahren. In der Vergangenheit habe die Entwicklung teilweise durch verbesserte Arbeitsabläufe und andere Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz aufgefangen werden können. Auch hätten Träger eigene finanzielle Mittel zugeschossen. Doch sei nun die Grenze erreicht.
90 Prozent Personalkosten
Hauptfaktor ist das Personal, es macht 90 Prozent der Kosten ambulanter Dienste aus. In den vergangenen neun Jahren seien die Personalkosten für Caritas und Diakonie allein durch Tarifsteigerungen um 17 Prozentpunkte angestiegen. Für die häusliche Krankenpflege erhielten die beiden Verbände aber nur eine um acht Prozentpunkte erhöhte Vergütung.
Für Rainer Brockhoff, den Diözesancaritasdirektor der Diözese Rottenburg-Stuttgart, ist die Tarifbindung aber ein hohes Gut. Angesichts des bereits herrschenden Mangels an Pflegefachkräften und der demografisch bedingt wachsenden Nachfrage wäre es kontraproduktiv, die Entlohnung für Pflegekräfte abzusenken. Darum fordern die beiden Verbände, dass ihre Verhandlungspartner bei den Pflege- und Krankenkassen die Tarifbindungen anerkennen. Konkret verlangen sie, dass die Vergütung um fünf Prozent angehoben wird. Geboten sind aber nur 2,4 Prozent.
Die AOK Baden-Württemberg versteht die Aufregung freilich nicht. Die Äußerungen von Caritas und Diakonie seien „nicht zielführend, sondern unnötig verunsichernd“, heißt es in einer Mitteilung. Schließlich habe „derjenige, der Tariferhöhungen vereinbart auch für die Finanzierung zu sorgen“. Der ganze Aufschlag könne nicht einfach der Solidargemeinschaft aufgeladen werden. Die AOK habe die Gespräche bisher „als sehr konstruktiv und zielführend wahrgenommen“. Für den 9. April sei eine weitere Runde terminiert.
Enormer Verwaltungsaufwand
Die AOK ist der größte Verhandlungspartner der Pflegedienste, aber mitnichten der einzige. Je nach Klienten haben es Dienste mit bis zu 60 Kassen zu tun, die unterschiedliche Gewohnheiten bei der Abrechnung oder der Genehmigung von Leistungen haben. Da die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen mit der Abstimmung zwischen Arzt, Pflegedienst und Krankenkasse überfordert seien, „sind es vor allem die Pflegedienste, die sich für die Pflegebedürftigen engagieren“.
Auch die Verhandlungen über die Vergütung von Leistungen laufen auf mehreren Ebenen. Dies führe zu einem enormen Verwaltungsaufwand bei den Pflegediensten und zu Bürokratiekosten in Millionenhöhe. Es müsse „ein Ruck durchs Land gehen“ hinsichtlich der Bedeutung und des Stellenwerts der ambulanten Pflege, so Caritas und Diakonie. Häusliche Krankenpflege stehe für gerade mal zwei Prozent aller Ausgaben der Krankenkassen.