Seit drei Jahren hält Stuttgart die Schadstoffgrenzwerte ein, das Land hält aber an den Fahrverboten fest und wird dafür von OB Frank Nopper kritisiert. Das passt manchem im Gemeinderat nicht. Nun wird über die Befugnisse des Rathaus-Chefs diskutiert.
„Die Argumente sind intensiv ausgetauscht worden“, sagte OB Frank Nopper (CDU) am Ende der Debatte im zuständigen Gemeinderatsausschuss – und setzte sich damit dem Verdacht der groben Untertreibung aus. Zuvor sind am Ratstisch die Fetzen geflogen. Es war viel von Ideologie die Rede, von öffentlich geäußerten „Schwachsinn“ und von der Frage, inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger noch auf Zusagen aus der Politik verlassen können. Kurz: es war mehr als munter, als auf Antrag der Links-Fraktion über die Fahrverbote in Stuttgart im Allgemeinen und die Rolle des OB im Besonderen in der nun wieder aufgeflammten Debatte über die Verkehrsrestriktionen auf einem Teil des Stuttgarter Straßennetzes diskutiert wurde.
Die Vorgeschichte: Seit drei Jahren unterschreitet Stuttgart an allen Messstationen die gesetzlichen Grenzwerte von Feinstaub und Stickstoffdioxid. Weil das zuvor anders war, hatte das zuständige Regierungspräsidium einen sogenannten Luftreinhalteplan ins Werk gesetzt, zu dessen Maßnahmenbündel auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unterhalb einer bestimmten Schadstoffnorm gehörten. Da sich die Luft aber nun anhaltend und messbar gebessert hat, hatte OB Frank Nopper eine Aufhebung der Einschränkungen gefordert - wie es in anderen Städten auch schon geschehen ist.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) steht Noppers Ansinnen reserviert gegenüber und will erst von einer Landesbehörde ausrechnen lassen, wie stark ein Grenzwert unterschritten werden sein muss, damit ein Aufheben der Verbote nicht postwendend zu einer abermaligen Überschreitung führt. Das wiederum brachte Hermann Noppers Vorwurf ein, der lege „nach eigenem Gutdünken andere Grenzwerte fest“ und zudem ein fragwürdiges Verbots-Gebaren“ an den Tag.
Stadtrat Luigi Pantisano (Linksfraktion) fühlte sich an zwei Kinder im Sandkasten erinnert, die sich gegenseitig mit dem Schäufele traktieren. Er erinnerte daran, dass die langen Diskussionen im Gemeinderat vor Noppers Amtsantritt in Stuttgart gelaufen seien. „Es wäre angemessen gewesen, das im Rat zu besprechen, ehe Sie an die Öffentlichkeit gehen“. Nopper zeigte sich nicht gewillt, „mich an die gemeinderätliche Kette legen zu lassen. Für eine Meinungsäußerung benötige ich nicht Ihre Zustimmung“. Rückendeckung in dieser Sichtweise bekam er von der CDU, der FDP, den Freien Wählern und der AfD.
Björn Peterhoff (Grüne) wies daraufhin, dass die Grenzwerte nur knapp unterschritten würden. „Und mit Ihrer Idee, die ehemalige Busspur in der Cannstatter Straße wieder für Autos zu öffnen, jagen Sie die Werte am Neckartor wieder in die Höhe“, teilte er Nopper seine Sichtweise mit. Man dürfe jetzt im Bemühen um noch bessere Werte die Hände nicht in den Schoß legen. Lucia Schanbacher (SPD) fehlte trotz wiederholter Unterschreitung der Grenzwerte „die Faktengrundlage“ für ein Aufheben der Fahrverbote. Sie riet dazu, die Berechnungen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) abwarten, die wohl im Sommer vorliegen sollen. Deborah Köngeter erkannte in manchen Aussagen derer, die die Fahrverbote abgeschafft sehen wollen, „Schwachsinn“. Sie plädiert zudem, nicht den Verbotsaspekt in den Vordergrund zu rücken, sondern den Gesundheitsschutz der Menschen, die an den belasteten Straßen wohnen.
Alexander Kotz (CDU) bemühte ein Bild aus dem Schulwesen. Man könne ein Kind, das die Versetzung knapp geschafft hat, nicht sitzen lassen, bloß weil der Lehrer bedenken fürs nächste Schuljahr hege. Michael Schrade (Freie Wähler) warnte, ein Festhalten an den Einschränkungen trotz eingehaltener Grenzwerte führe dazu, dass das Vertrauen in Verwaltung und Politik nachhaltig gestört werde.
Nach gut einer Stunde waren der Worte genug gewechselt. Eine Entscheidung fällten die Stadträtinnen und Stadträte nicht. Das obliegt einzig dem Land.
