Völkischer Protestkurs oder bürgerliches Antlitz? In Sachsen-Anhalt ist die AfD hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Das befeuert den innerparteilichen Kampf um die Richtung. Eine Analyse.
Berlin - An Selbstbewusstsein hat es der AfD vor der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht gemangelt: „Wir werden stärkste Kraft“, rief der stellvertretende Landeschef Hans-Thomas Tillschneider bei der Abschlusskundgebung von der Bühne in Magdeburg. So ist es nicht gekommen. Stattdessen hat die AfD im Superwahljahr bei der dritten Landtagswahl in Folge ihr Ziel verfehlt und in dem ostdeutschen Bundesland, in dem sie stärkste Kraft werden wollte, sogar noch an Zustimmung eingebüßt. Den innerparteilichen Richtungskampf dürfte dies befeuern.
Wo hat die AfD verloren?
Den größten Anteil ihrer Stimmen gibt die AfD mit 30 000 ans Nichtwählerlager ab. Der Saldo erscheint zwar auf den ersten Blick ausgeglichen, weil sie 28 000 Nichtwähler mobilisierte. Die Zahl wird aber dann wichtig, wenn man sieht, wie stark die CDU im Vergleich aus diesem Lager mobilisieren konnte: 61 000 Nichtwähler entschieden sich, den Christdemokraten ihre Stimme zu geben.
Noch 2016 hatte hier ein großer Erfolgsfaktor für die AfD gelegen: Sie mobilisierte mit Abstand die größte Zahl ihrer neuen Wähler aus dem Nichtwählerlager. Da die Wahlbeteiligung sich im Vergleich nicht verändert hat, zeigt sich: Die AfD konnte diesmal im Feld der Verdrossenen nicht wie erhofft punkten. Zudem verlor die Rechtsaußenpartei unter den Parteien die meisten Stimmen an die CDU (22 000) mit ihrem scharfen Abgrenzungskurs – und an die sogenannten Sonstigen. Seine Partei habe sowohl an die neu angetretenen Freien Wähler als auch an die in der Coronapandemie gegründete Partei Die Basis abgegeben, sagte AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner.
Wie viel Zukunft hat die AfD bei den Jungwählern?
AfD-Chef Tino Chrupalla konstatierte am Montag: „Wir haben die Wahl gewonnen bei den 18- bis 40-Jährigen.“ Es ist zwar richtig, dass die AfD bei der Gruppe der 25- bis 44-Jährigen mit 28 Prozent stärkste Kraft wurde, aber bei den 18- bis 24-Jährigen landete sie laut Infratest dimap mit 17 Prozent hinter der CDU. In dem Ergebnis steckt eine Entwicklung, die der Partei nicht gefallen wird: Die Zustimmung in dieser jungen Altersgruppe ist im Vergleich zu 2016 gesunken, sie lag damals bei 25 Prozent. In dieser Altersgruppe konnten die Grünen und die Sonstigen zulegen.
Blickt man nur auf die Gruppe der Erstwähler, dann wurden dort die Sonstigen knapp vor der CDU stärkste Kraft. Von den 86 000 Erstwählern entschieden sich 42 000, gar nicht zur Wahl zu gehen. Dabei hatte die AfD die Erstwähler stark im Blick, wie ihr Spitzenkandidat Kirchner sagte: Er habe Briefe an Erstwähler geschickt, zudem habe seine Partei auf Social Media mehr Follower als alle anderen Parteien zusammen und besonders junge Wähler angesprochen.
Was bedeutet das für den Machtkampf und die Bundestagswahl?
Zwar hat die AfD ihr Ziel, stärkste Kraft zu werden, nicht erreicht und ist auch zuvor in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Andererseits zeugen alle drei Ergebnisse davon, dass die Partei ihre Position gefestigt hat. Ihm sei vor der Bundestagswahl nicht bang, sagte Parteichef Tino Chrupalla. Die Partei wolle ihr Ergebnis von 2017 ausbauen.
Trotzdem erhält der innerparteiliche Machtkampf der AfD durch das Ergebnis neue Nahrung. Jede Strömung zieht ihre Schlüsse. Das Lager um Parteichef Jörg Meuthen, das eher auf verbale Mäßigung und eine demonstrative Abgrenzung nach ganz rechts außen setzt, hatte sich nach den Wahlergebnissen im Westen viel Kritik an diesem Kurs anhören müssen. Die Strategen im völkischen Lager, das vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden stark ist, setzen auf die Verbindung zum Protestmilieu und Systemkritik, auf die Mobilisierung und Eroberung von Nichtwählern und darauf, die AfD zur „Partei des kleinen Mannes“ zu machen.
Meuthen spart nun umgekehrt nicht mit Kritik. In Anbetracht schwacher Konkurrenz sei ein besseres Wahlergebnis vorstellbar gewesen, sagte er im Deutschlandfunk. „Wir haben 16 Prozent Differenz zur Union. Das hatten wir uns sicherlich anders vorgestellt.“ Zum Teil sei die Partei „als sehr weit rechts“ wahrgenommen worden. Er glaube, ein „stärkeres In-die-Mitte-Rücken, ein weniger krasser Protestkurs“ wären erfolgversprechender gewesen.
Das sieht sein Co-Sprecher und Kontrahent Chrupalla naturgemäß anders – er wird in seiner gemeinsamen Spitzenkandidatur für den Bundestag mit Fraktionschefin Alice Weidel von den Protagonisten des offiziell aufgelösten Flügels unterstützt. Chrupalla sieht den radikalen Landesverband, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, angesichts des Wahlergebnisses auf richtigem Kurs. „Wenn uns 21 Prozent der Wähler wählen, dann spreche ich nicht davon, dass wir zu radikal sind. Dann haben wir doch fast einem Viertel der Wähler das richtige Angebot gemacht“, so Chrupalla. Wenn er von einer „gefestigten Wählerstruktur“ spricht, dann gibt ihm das gesunkene Protestwählerpotenzial recht. „Es gibt in diesem Land zwei Volksparteien, die anderen sind keine mehr“, sagte auch Spitzenkandidat Kirchner.
Sollte die AfD sich entscheiden, ihren Wahlkampf in Ost und West unterschiedlich auszurichten – hier mehr soziale Themen, dort mehr Wirtschaftspolitik –, wäre sie nicht alleine. Auch in der CDU wird über einen diversifizierten Wahlkampf mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Angriffspunkten nachgedacht.
