Ist es ein Fehler, wenn der Präsident des Verfassungsschutzes die AfD laut kritisiert? Ist es nicht. Was gerade in der Partei passiert, lässt ihm keine andere Wahl, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Als Petr Bystron seine Rede beendet hat, winkt und lächelt er. Er faltet die Hände zum Dank, so viel Beifall gibt es für ihn. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete hat gerade eine Rede vor seiner Partei gehalten, um sich als Kandidat für die Europawahl zu bewerben. Dazu gehörte, dass er mit Blick auf die EU von „Globalisten“ sprach, „die uns zwangsimpfen wollen, die uns enteignen wollen, die uns, ja, im Prinzip versklaven wollen“. Rechtsextreme Verschwörungsmythen, davon gab es viele auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg. Die Delegierten applaudierten dafür.
Diverse Wahlbewerber hätten „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ geäußert, sagte dann auch der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang nach dem ersten Wochenende, an dem die AfD getagt hatte. Der Chef des Verfassungsschutzes äußert sich derzeit so laut wie noch nie zu der Partei. Und so deutlich, dass manche jetzt fragen: Darf der Verfassungsschutz das so kommentieren? Schaut man sich an, was gerade bei der AfD passiert, gibt es darauf eine klare Antwort: Er muss.
Die Demokratie zu schützen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Unter dem Vorgänger von Haldenwang, Hans-Georg Maaßen, kam der Verfassungsschutz dem nicht ausreichend nach. Was daran lag, dass Maaßen selbst offen für Verschwörungstheorien schien. Umso wichtiger ist, dass das Amt mit Haldenwang nun einen Chef hat, der mit klarem Blick auf die politischen Geschehnisse schaut.
Dass Haldenwang sich noch während der Europawahlversammlung zu den Kandidaten äußerte, war allerdings strategisch unklug. Das brachte ihm einen Rüffel der AfD ein. Und tatsächlich hätte er das Ende der Versammlung abwarten können, um sich mit seiner Kritik nicht angreifbar zu machen. So aber klagte die AfD vor dem Verwaltungsgericht gegen Haldenwang, der eine Stillhaltezusage gab, kritische Äußerungen während des AfD-Parteitags zu unterlassen.
Falsch gewählt war aber nur der Zeitpunkt der Kritik. Grundsätzlich ist Haldenwangs Kurs richtig – auch wenn er der AfD immer wieder Gelegenheit gibt, sich als Opfer aufzuspielen. Das darf aber niemanden davon abhalten zu benennen, wie sich die Partei entwickelt hat. Die AfD, wie sie 2013 gegründet wurde, hätte den Verfassungsschutz wohl nicht interessiert. Aber seitdem ist viel passiert. Diejenigen, die einst als gemäßigt galten, haben die AfD längst verlassen. Den Ton geben die Radikalen an.
Die AfD arbeitet daran, rechtsextreme Thesen zu normalisieren. Natürlich stört es sie, wenn dieser Prozess so klar benannt wird. Umso wichtiger ist, dass Haldenwang genau das tut. Als Präsident des Verfassungsschutzes muss er im Blick haben, wenn die Partei dabei ist, bestimmte Grenzen zu überschreiten. Wie ernst es einigen in der Partei mit dem Umsturz des Systems ist, zeigte sich im Herbst, als eine Terrorzelle von „Reichsbürgern“ aufflog, die mutmaßlich geplant hatte, den Staat zu stürzen. Unter den Festgenommenen war auch Birgit Malsack-Winkelmann, die zuvor für die AfD im Bundestag saß. Sie gehörte auch als Beisitzerin dem Bundesschiedsgericht der Partei an. Dass sie dieses Amt nun nicht mehr ausüben kann, wurde beim Parteitag in Magdeburg nur beiläufig erwähnt. Niemand schien das Bedürfnis zu haben, sich kritisch mit dem Fall auseinanderzusetzen.
Seit zwei Jahren beobachtet der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall. Es wäre nicht verwunderlich, wenn demnächst die Einstufung als gesichert rechtsextrem erfolgte. Auch wenn die Partei darüber klagt, dass Haldenwang sie so im Blick hat: Es sieht fast aus, als tue sie alles, um seine Aufmerksamkeit zu bekommen.
