Die Brexit-Front liegt mitten auf der Grünen Insel: Wirtschaft und Politik werden es schwer haben, alte Wunden brechen auf.
Stuttgart - An den Rathäusern von Lisburn und Castlereagh in Nordirland soll am Brexit-Tag der Union Jack, die britische Flagge, aufgezogen werden – als ob dies ein Feiertag wäre. Ein Missbrauch der Macht durch die Bürgermeister, wettert die katholische Opposition. Und in der Tat: Dem Rest der Insel ist nicht zum Feiern zumute. Wie keine andere Region werden das zum Vereinten Königreich gehörende Nordirland und die Republik Irland vom Brexit betroffen sein – trotz aller Bemühungen zur Vermeidung einer harten Grenze. Seit 1973 sind sie als EU-Mitglieder vereint, aber richtig zusammengewachsen sind beide irischen Teile erst seit dem Karfreitagsfrieden von 1998: Die 499 Kilometer lange Grenze mit ihren 275 Übergängen – vom Feldweg bis zur Autobahn – ist praktisch nicht mehr spürbar. Früher waren die Checkpoints ständig Ziele von terroristischen Anschlägen im Nordirlandkonflikt, dem binnen zwei Jahrzehnten 3500 Menschen zum Opfer fielen.
Die Angst, dass diese Zeiten zurückkehren, war ein Motiv auch für Boris Johnson im Brexit-Deal mit der EU eine höchst umständliche Lösung für Nordirland durchzusetzen: Zoll- und Warenkontrollen vom britischen Festland nach Irland sollen künftig sozusagen in der Irischen See stattfinden – an Seehäfen und Airports in Nordirland. Britische und EU-Zollbeamte sollen sie vornehmen. Alles, um eine harte Grenze auf der Grünen Insel zu vermeiden. Denn auf Kontrollen pocht natürlich auch die EU, die Billigimporte aus Drittstaaten befürchtet. Trotz aller Vorkehrungen sagt der irische Außenminister Simon Coveney: „Der Brexit rollt wie ein Güterzug auf uns zu.“ Irlands Premier Leo Varadkar kritisierte in der BBC in einem Anflug von Bitterkeit die politische Elite in Großbritannien wegen des Brexits als ignorant, die aus ihrer sehr kolonialen Geschichte wenig lernte: „Viele Briten verstehen nicht viel von Irland.“
Nordirland wird trotz seiner weltoffenen Hauptstadt Belfast künftig mit London gegen die EU sein müssen, die Republik Irland aber wird europäisch ticken: Man habe mit der EU einen Markt von 450 Millionen, mit den Briten aber nur 60 Millionen, bemerkte Varadkar. Natürlich sei es besser mit dem stärkeren Team „zu kicken“. Gleichzeitig hat Varadkar Großbritannien als „guten alten Freund“ verabschiedet und ihm gesagt, dass nach seiner Ansicht bei einem Scheitern des Brexits jederzeit ein Platz für ihn am EU-Tisch frei sei – reines Eigeninteresse. Denn die Handelsbeziehungen zwischen der Republik und Großbritannien sind stark, ein Wachstumsmotor: 20 Prozent aller irischen Importe stammen aus dem Königreich. Manche Güter – Agrarprodukte in der Veredelung und Textilien – überschreiten bis zu achtmal die Grenze. Vor allem die irische Landwirtschaft – Viehzüchter und Milcherzeuger – trifft der Brexit hart. Sollte es bis Ende 2020 nicht zum geplanten Handelsabkommen zwischen EU und Briten kommen, hätte das laut Varadkar „existenzielle Folgen“ für Irlands Wirtschaft. In Dublin kursiert eine Studie, wonach ein Scheitern der Gespräche über ein Zollabkommen und ein Handel nach WTO-Regeln Irlands Wirtschaft bis 2030 rund sieben Prozentpunkte ihres Wachstums kosten werde.
Unberechenbar sind auch die politischen Risiken. Eine Schlüsselrolle kommt dem nordirischen Parlament Stormont zu. Es soll ab 2024 entscheiden, ob die gefundene Irlandlösung tragbar ist oder nicht. Dabei ist das Stormont instabil, tagte wegen Streitigkeiten der protestantischen Unionisten und der katholischen Nationalisten jahrelang nicht. Läuft alles schief, könnte nach Übergangsfristen von 2027 an tatsächlich eine harte Grenze kommen. Die nordirische EU-Abgeordnete Martina Anderson von der Sinn Fein forderte am Donnerstag ein Referendum über die Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik im Süden. Denn die Mehrheit der Nordiren habe gegen den Brexit gestimmt.
