Kommentar zur Bamf-Affäre Grenzen der Aufklärung

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Die Bremer Bamf-Affäre ist nur die Spitze des Eisbergs. Es wäre höchste Zeit auszuleuchten, was die Asylbürokratie überfordert hat, meint der StZ-Autor Armin Käfer.

Bundesinnenminister Horst Seehofer haftet für eine rasche Aufklärung der Bremer Affäre – nicht jedoch für die Überforderung der Asylbürokratie. Foto: AFP
Bundesinnenminister Horst Seehofer haftet für eine rasche Aufklärung der Bremer Affäre – nicht jedoch für die Überforderung der Asylbürokratie. Foto: AFP

Stuttgart - Manche halten Ulrike B. für eine Art Mutter Teresa der Asylbehörde. Ulrike B. hat als Bremer Filialleiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offenbar nach Gutdünken Asylbescheide ausgestellt und somit einer vierstelligen Zahl von Flüchtlingen unberechtigt den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht. Unter diesen waren „Lügner und Betrüger, verurteilte Schleuser, Gewalttäter und mutmaßliche Extremisten“, so berichtet der „Spiegel“. Dafür wird Ulrike B. jetzt sogar für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen – weil sie ein angeblich unmenschliches System der Ausgrenzung ausgetrickst habe.

Wer so denkt, hat nicht verstanden, warum neuerdings Rechtsradikale im Bundestag sitzen. Er verwechselt Humanismus mit schlichter Willkür. Willkür ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Asyl, Obhut, humanitären Schutz können aber nur Rechtsstaaten bieten. Es ist geradezu aberwitzig, den fortgesetzten Asylbetrug in Bremen gegen fehlerhafte Asylbescheide aufrechnen zu wollen, die vor Gericht nicht standhielten. Das eine ist der Versuch, den Rechtsstaat zu unterlaufen, das andere ein Ausweis seiner Funktionstüchtigkeit.

Das Bamf ist für Kontrolle zuständig und wurde zum Inbegriff des Kontrollverlusts

Rechtsstaaten verpflichten Behörden zu gesetzeskonformem Verhalten und geordneten Verfahren. Beides war beim Bamf offenbar nicht gewährleistet, und das nicht nur in Bremen. Schon der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri, der mit 14 verschiedenen Identitäten unterwegs war, und der des als Flüchtling getarnten Soldaten Franco A. offenbarten, dass bei der Asylbehörde nicht immer alles mit rechten Dingen zuging. Waren Bremen und die anderen schlechten Beispiele nur Einzelfälle, oder handelt es sich um systemisches Versagen? Rasche Aufklärung tut not. Dafür haften Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Bamf-Chefin Jutta Cordt. Es zeugt von Gespür, dass Seehofer sich für die Missstände nun prompt entschuldigt hat. Beiden ist aber nicht anzulasten, dass aus dem Bamf die am meisten überforderte Behörde in der deutschen Verwaltungslandschaft wurde. Das ist von noch größerer Brisanz als die Bremer Affäre. Es würde einen Untersuchungsausschuss allemal rechtfertigen. An einer Aufklärung solchen Ausmaßes besteht aber nur begrenztes Interesse.

Das Bamf ist eigentlich für die Kontrolle der Leute zuständig, die sich in Deutschland aufhalten, ohne einen deutschen Pass zu besitzen. Während der Flüchtlingskrise wurde es jedoch zum Inbegriff des Kon­trollverlusts. Angela Merkel hat sich für diese Krise so lange nicht interessiert, bis sie von ihr überrollt wurde. Frühzeitige Warnsignale aus dem Bamf sind verhallt. Das Asylamt war schon 2014 hoffnungslos unterbesetzt. Als es 2015 Merkels Willkommenspolitik abwickeln sollte, konnte das nur schiefgehen. Die Belegschaft musste im Handumdrehen von knapp 2000 auf 10 000 Leute aufgestockt werden. Mit dem fünffachen Personal hatte das Bamf plötzlich zehnmal so viel zu tun. Tausende neuer Asylprüfer wurden mittels Schnellbleiche auf ihren heiklen Job vorbereitet. Fehler waren da programmiert. Wer dafür haftet, ist offenkundig. Die Kanzlerin ließ ausrichten, sie verfolge die Bamf-Affäre „sehr intensiv“. Sie hat dafür gute Gründe.

Höchste Zeit für eine ehrliche Bilanz

Merkels Politik der offenen Grenzen mit all ihren Folgen wurde am Bundestag vorbeiexekutiert. Es wäre längst an der Zeit für eine ehrliche Bilanz. Im Rahmen eines Untersuchungsausschusses wäre das möglich, ohne dass dieser zu einem Tribunal werden müsste. Wenn die Regierungsparteien und die Grünen fürchten, die AfD könnte einen solchen Ausschuss zu eben diesem Zweck missbrauchen, kapitulieren sie vor ihrer ureigenen Aufgabe im Parlament. Das wäre fatal. Es würde dem Populismus der selbst ernannten Ankläger in die Hände spielen. Das kann nicht im Sinne einer Politik sein, die gegenüber den Wählern Verantwortung zeigt.