Regionaler Gewerbeschwerpunkt, ja oder nein? Die Schwieberdinger dürfen am 14. Juli darüber abstimmen. Der Gemeinderat hat den Weg für einen Bürgerentscheid frei gemacht.
Schwieberdingen - Eine Anfrage der Firma Porsche hat in den letzten Wochen heftige Diskussionen ausgelöst: Der Autobauer möchte in Schwieberdingen bauen. Aber es gehe um sehr viel mehr, sagte Bürgermeister Nico Lauxmann in einer Gemeinderatssitzung am Montagabend. Nämlich um einen regionalen Gewerbeschwerpunkt, der sich auf einer Fläche von 23 Hektar ausdehnen und damit das Gesicht der Gemeinde grundsätzlich verändern könnte. Darum hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Bürger entscheiden zu lassen – und der Gemeinderat hat grünes Licht gegeben: Am 14. Juli wird es einen Bürgerentscheid geben.
Die Entscheidung sei von so großer Tragweite und mit so vielen Wenns und Abers versehen, dass er diesmal andere Wege gehen wolle, sagte Lauxmann. „Wir möchten als Kommune ein Zeichen setzen und zeigen, wie man auch schwierige Entscheidungen treffen kann“, so der Bürgermeister, der das Ereignis auch gleich noch mit historischer Bedeutung auflud: „Es wir der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Schwieberdingens sein.“
Die FDP-Stadträte Markus Josenhans und Panagiotis Athanassiadis sowie Alexander Henke (FWV) konnten die Begeisterung des Verwaltungschefs nicht teilen. Sie wünschten, dass der Gemeinderat beschließe, der gerade auch für solche schwierigen Entscheidungen gewählt worden sei. Der Brexit oder die Abstimmung über Stuttgart 21 hätten gezeigt, dass sich bei einem Bürgerentscheid nicht zwangsläufig auch der Bürgerwille durchsetze.
Gegen einen Bürgerentscheid spreche auch, dass der Bürger nur ja oder nein sagen dürfe, meinte Josenhans: „Aber eine solche Entscheidung ist sehr viel komplizierter.“ Am Ende fehlten den Bürgern oft entscheidende Informationen. Darum sei es wichtiger, eine offene und für alle nachvollziehbare Debatte zu führen, in der alle Fakten auf den Tisch kämen.
Die Mehrheit im Gremium sah das jedoch anders: Am Ende votierten 15 der 19 Räte für einen Bürgerentscheid (nötig waren mindestens 13 Ja-Stimmen). „Egal, wie jeder von uns über das Gewerbegebiet denkt“, sagte Heidrun Rabus (FWV), „wir vergeben uns nichts.“ Wenn der Gemeinderat den Bürgerentscheid ablehne, koste das nur Zeit, meinte Lutz Enzensperger (SPD): „Am Ende werden die Bürger Unterschriften sammeln, und dann bekommen sie den Entscheid sowieso.“