Deutschland braucht eine Reform der Schuldenbremse. Und muss trotzdem sparen. Olaf Scholz und Friedrich Merz sollten das den Wählern ehrlich sagen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Es ist ein unehrlicher Wahlkampf. Friedrich Merz tut so, als könne er in hohem Maß Steuern senken – ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Die Union setzt darauf, die Wirtschaft werde nach der Wahl schon dadurch wachsen, dass dann wahrscheinlich wieder jemand aus ihren Reihen Kanzler ist. Wenn es mal so einfach wäre. Und auch wenn die Union mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen und die Zahl der Flüchtlinge begrenzen sollte, kann sie ihre Versprechen nicht seriös finanzieren. Friedrich Merz, der Märchenonkel.
Olaf Scholz wiederum tut so, als müsse sich gar nicht so viel verändern, wenn der Staat nur ein bisschen mehr Schulden aufnehmen würde. Es werde keine Entweder-oder-Politik geben, sondern eine des Sowohl-als-auch geben, sagt er. Der Kanzler verspricht alles zusammen: mehr Geld für Verteidigung, aber selbstverständlich gleichzeitig auch mehr Geld für Soziales und Investitionen. Die Rente wird nach sozialdemokratischer Logik schon dadurch sicher, dass man es einfach ins Gesetz schreibt. Olaf Scholz, der Märchenonkel.
Deutschland ist am Scheideweg. Das Land muss nach schwachen Jahren raus aus der Wirtschaftskrise. Es muss um Industriearbeitsplätze kämpfen, die sonst für immer verloren gehen, und Schritt für Schritt den Weg hin zum klimaneutralen Wirtschaften gehen. Um ein attraktiver Standort zu bleiben, braucht es Investitionen in die Infrastruktur. Deutschland muss dauerhaft mehr Geld für seine Verteidigung ausgeben. Die Bedrohung durch Russland ist groß. Auf die USA kann Deutschland sich nur noch bedingt verlassen.
Die Wahlkämpfer wirken wie jemand, der am FKK-Strand zögerlich überlegt, ob er, wenn schon sonst nichts, vielleicht zumindest eine seiner beiden Socken ausziehen soll. Die nackte Wahrheit wollen weder Union noch SPD den Menschen im Land sagen. Grob umrissen sieht die Realität folgendermaßen aus: Die Herausforderungen an Investitionen sind so groß, dass es ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht gehen wird – auch wenn Merz einen solchen Weg bislang verstellt hat. Es ist schlimmer, künftigen Generationen ein kaputtes Land mit erfolgloser Wirtschaft zu hinterlassen, als einige zusätzliche Verpflichtungen durch klug eingesetzte Kredite.
In der aktuellen Lage wird also dringend ein starker Staat gebraucht. Gleichzeitig ist es aber offensichtlich, dass es längst überfällig ist, alle möglichen Ausgaben einmal auf den Prüfstand zu stellen. Welche Subventionen sind unnötig – oder schaden sogar? Wo hat der Staat überflüssige Regeln aufgestellt, deren Kontrolle obendrein viel Geld kostet? Welche Sozialausgaben sind notwendig – und welche vielleicht sogar ungerecht, weil sie diejenigen, die sich selbst anstrengen, benachteiligen?
Solche Fragen zu stellen, fällt insbesondere der SPD schwer. Dass sie so drängend sind, hat damit zu tun, dass die CDU-Kanzlerin Angela Merkel über viele Jahre in der großen Koalition mit den Sozialdemokraten Konflikte mit Geld gelöst hat. Jetzt muss vieles auf den Prüfstand. Das könnte zum Beispiel auch einen Beitrag dazu leisten, zusätzliches Geld für die Bildung aufzutreiben. Deutschland muss bei seinen Ausgaben mehr Priorität auf das legen, was wichtig ist für die Zukunft des Landes.
Die nächste Bundesregierung muss funktionieren, sonst droht ein Sieg der Rechtspopulisten im Jahr 2029 – diese Warnung ist überall zu hören. Sie ist nicht von der Hand zu weisen, aber stark zugespitzt. Für das nächste Kabinett und die künftige Regierungskoalition, welche es auch sein wird, gilt: Die Probleme sind groß, aber nicht unlösbar. Sie müssen nur angegangen werden.
