Friedrich Merz hat seine eigene Partei vor den Kopf gestoßen und das Vertrauen vieler Wähler verspielt. Jetzt kann er nur noch mit politischen Erfolgen überzeugen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Die größten Helden der Demokratie sind Ehrenamtler. Es sind Menschen, die in der Fußgängerzone im Wahlkampf Mitbürgerinnen und Mitbürgern Rede und Antwort stehen. Sie überzeugen andere – mal von politischen Ideen und mal ganz einfach davon, zur Wahl zu gehen. Für ihr Engagement müssen sie sich oft beschimpfen lassen. Ein undankbarer Job.
Viele CDU-Mitglieder sind frustriert. Das ist bemerkenswert, da ihr Kandidat Friedrich Merz voraussichtlich bald Kanzler sein wird. Doch sie haben – im Vertrauen auf den Eindruck, den ihre Parteispitze erweckt hat – Mitbürgern und Bekannten versprochen, die CDU werde an der Schuldenbremse festhalten und das benötigte zusätzliche Geld für Verteidigung an anderen Stellen im Haushalt einsparen. Jetzt stehen sie in ihrem Dorf, in ihrer Stadt und auch bei Freunden und Bekannten wie Lügner da. Einige empfinden das als Demütigung.
Kein Zweifel, der CDU-Vorsitzende hat sich im Wahlkampf eine kleine Hintertür für eine mögliche Reform der Schuldenbremse in Deutschland offengelassen. So wie jemand, der etwas im Kleingedruckten eines Vertrages versteckt. Doch Wahlkampf dreht sich nicht um das Kleingedruckte, sondern um zentrale Botschaften. Die CDU-Mitglieder haben Merz vertraut und bei anderen dafür geworben, dass sie es auch tun. Im Luftschloss oder auch Wolkenkuckucksheim der SPD-Linken lässt sich jedes Problem durch Steuererhöhungen für Reiche lösen. Im konservativen Wolkenkuckucksheim, das Merz seiner Partei vor der Wahl gebaut hat, kann man Steuern senken und hat hinterher trotzdem mehr Geld für Verteidigung und für Investitionen. Das musste in der Realität scheitern. Falsch ist nicht der Kurswechsel, sondern dass die CDU vor der Wahl das Falsche gesagt hat.
Politiker werden oft an der Antwort auf die Frage gemessen, ob die Menschen ihnen einen Gebrauchtwagen abkaufen würden. Bei jedem Auto, das SPD-Regierungschef Olaf Scholz verkaufen könnte, hätten die Menschen nach den chaotischen Ampeljahren Bedenken, es seien bei dem Wagen womöglich selbst der Motor und das Lenkrad zerstritten. Bei Merz hätten viele Angst, er könne sie täuschen. Sieben von zehn Deutschen halten ihn nicht für vertrauenswürdig. In einer Forsa-Umfrage liegt die Union bei 25, die AfD bei 24 Prozent. Das sind desaströse Werte, das ist ein Alarmsignal.
Die CDU ist aktuell eine verwirrte Partei. Ihre Mitglieder haben Merz auch deshalb zum Vorsitzenden auserkoren, weil er die Partei mit konservativen und wirtschaftsliberalen Ideen inhaltlich neu beleben wollte. Altkanzlerin Angela Merkel hatte die CDU in 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft entkernt. Jetzt hat Merz die CDU von einem auf den anderen Tag wieder zum Kanzlerwahlverein degradiert. Die Enttäuschung darüber ist wenig überraschend.
In der Vergangenheit hat sich die CDU immer durch Macht besänftigen lassen. „Was meinen Sie, wie flexibel und freundlich die werden, wenn wir denen die Schlüssel vorhalten?“, hat Merz vor der Wahl mit Blick auf Dienstwagen über die SPD gesagt. Jetzt macht er es mit seiner eigenen Partei so.
Wenn Merz die Menschen im Land überzeugen will, geht das nur noch mit politischen Erfolgen. Er muss die irreguläre Migration begrenzen. Er muss jenseits der Ausgaben für Verteidigung und Investitionen auch sparen. Es muss ihm gelingen, das Land unter schwierigen weltwirtschaftlichen Bedingungen aus der ökonomischen Krise zu führen. Vertrauen ist schnell verspielt, wird aber nur mühsam zurückgewonnen. Das kann ihm jeder Ehrenamtler, der schon mal in der Fußgängerzone für eine Partei geworben hat, erklären.
