Die Aserbaidschan-Affäre belastet die Südwest-CDU. Staatssekretär Thomas Bareiß muss sein Engagement für den Kaukasus-Staat verteidigen. Einige Fragen aber bleiben offen.
Stuttgart - Als Tourismusbeauftragter der Bundesregierung muss Thomas Bareiß (CDU) derzeit einigen Spott aushalten. Ob er Aserbaidschan eigentlich als Urlaubsziel empfehlen könne, wird der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Abgeordnete des Wahlkreises Zollernalb-Sigmaringen öfter in Online-Foren angefrotzelt. Ihn selbst ziehe es ja immer wieder in die Hauptstadt Baku.
Die Anspielung gilt der Korruptionsaffäre um das autokratische Regime des Kaukasus-Staats. Auch in Deutschland, so der Verdacht, seien Politiker mit Geld und Geschenken zu Fürsprechern von Aserbaidschan gemacht worden. Ermittelt wird bislang nur gegen einzelne, den früheren CSU-Parlamentarier Eduard Lintner oder den Karlsruher CDU-Abgeordneten Axel Fischer; beide weisen den Vorwurf der Bestechlichkeit zurück. Doch das sich ausweitende Verfahren strahlt auf alle Kollegen ab, die durch ein besonderes Faible für Aserbaidschan aufgefallen sind. In der Südwest-CDU gibt es davon einige, wohl auch wegen des Engagements des Esslinger Ex-Abgeordneten Otto Hauser als Honorarkonsul. Genüsslich witzelt die politische Konkurrenz daher über „Baku-Württemberg“. Lachen kann in der Partei darüber niemand mehr: Etliche Christdemokraten sehen sich zu Unrecht ins Zwielicht gerückt, andere warten bang, was noch alles bekannt werden mag. Auf Fragen bekommt man derzeit wenig Antworten, viele ziehen es vor zu schweigen.
Bareiß gehört zu jenen, die reden. Habhafte Vorwürfe gegen ihn sind nicht bekannt, doch seine Bezüge zu Aserbaidschan werden besonders intensiv ausgeleuchtet. Andere Akteure sind oder waren Hinterbänkler, er ist immerhin Mitglied der Regierung. Da geht es um seine Reisen nach Aserbaidschan und deren Finanzierung, um einen Einsatz in der Coronakrise und sogar um eine frühere Praktikantin. Bundesweit recherchieren Medien inzwischen in der lange eher vernachlässigten Aserbaidschan-Affäre – und nehmen auch den Balinger in den Blick.
Erst ging es um seinen Kontakt zu einem deutschen Medizintechnik-Hersteller wegen der Lieferung von Beatmungsgeräten in die Kaukasus-Republik. Für Bareiß war das eine „humanitäre Hilfestellung“, natürlich ohne Gegenleistung. Manche Kollegen wunderten sich über das Engagement zu einer Zeit, als solche Geräte überall gefragt waren. Dann rückten seine Reisen in den Fokus. Fünfmal flog er nach Aserbaidschan, das erste Mal 2007 als junger Abgeordneter, zuletzt 2019 als Staatssekretär. Wer hatte dafür jeweils bezahlt? Erst als die Spekulationen hochkochten, schaffte Bareiß Klarheit: Vier Trips liefen ganz offiziell über Bundestag und Regierung, einmal hatte er sich einladen lassen – 2012 von einer von Lintner gegründeten Gesellschaft zur Förderung des deutsch-aserbaidschanischen Verhältnisses. Heute, da diese in den Fokus der Ermittler geraten ist, sieht Bareiß das selbstkritisch.
Diese Woche gab es Irritationen um seine Rolle im Deutsch-Aserbaidschanischen Forum, einem einst von Otto Hauser geführten Verein. Schon 2007, heißt es in einem jetzt aufgetauchten Protokoll, sei der Abgeordnete fürs Kuratorium geworben worden. Tatsächlich soll er erst 2013 Mitglied geworden sein, als er die Funktion auch dem Bundestag meldete. In dem Forum, das sich als Mittler zwischen den Ländern sieht, war Bareiß in prominenter Gesellschaft: Zu der Runde gehörten auch Ex-Außenminister Genscher und der einstige Bundestrainer Berti Vogts.
Zuletzt stellte sich heraus, dass eine einstige Praktikantin ins Visier der Justiz geraten ist. Vier Wochen war die Frau 2006 in seinem Bundestagsbüro tätig, Jahre später wurde sie in Firmen von Lintner und der verstorbenen CDU-Abgeordneten Karin Strenz aktiv, gegen die wohl die schwersten Vorwürfe erhoben worden waren. Nun wird sie offenbar der Beihilfe zur Bestechung verdächtigt. Bareiß sagt, man habe nach dem Praktikum keinen Kontakt mehr gehabt.
Zunehmend dünnhäutig reagierte der Staatssekretär darauf, dass er immer wieder im Kontext der Aserbaidschan-Affäre genannt wurde. In den sozialen Netzwerken verteidigte er sich vehement, auch seine Ehefrau legte sich für ihn ins Zeug – nicht immer ganz faktensicher. Schließlich ging Bareiß in die Offensive: Eine Stunde ließ er sich auf Facebook von dem Ex-Grünen-Politiker und Verbraucherschützer Klaus Müller interviewen, durchaus kritisch. Niemals habe er sich kaufen lassen und auch kein Geld angeboten bekommen, versicherte er dort. Mit dem Einsatz für Aserbaidschan habe er die junge Demokratie voranbringen und Wirtschaftskontakte fördern wollen. Unkritisch habe er das System nicht gesehen.
Auch andere CDU-Abgeordnete streichen nun ihre Distanz heraus. Als der Bruchsaler Olav Gutting von einem SPD-Kollegen wegen „regimefreundlicher Aussagen“ angegangen wurde, reagierte er mit einer persönlichen Erklärung. Ein Interview mit ihm sei leider „missverständlich zusammengeschnitten“ worden. Es sei „völlig unstreitig“, dass es in Aserbaidschan heute keine funktionierende Demokratie gebe. Geld oder Geschenke, versicherte Gutting, habe er nie erhalten.
Von seinem Wahlkreis-Nachbarn Fischer ist derzeit nicht viel zu hören. Schon vor dem Hochkochen der Affäre verlor er den Kampf um die erneute Nominierung – zum Glück, wie manche meinen. Damit erspare man sich einen Ausschluss aus der Fraktion, wie ihn Kritiker fordern. Als einzige Konsequenz gab der Karlsruher den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags ab. Den Posten hatte er einst als Trost für den Verlust eines anderen erhalten: Vor drei Jahren verließ er, offenbar auch auf Druck der Partei, die deutsche Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ebenso wie seine Kollegin Strenz. Jene erhielt in Straßburg sogar lebenslanges Hausverbot. Hintergrund waren die Umstände, unter denen kritische Erklärungen zu Menschenrechtsverstößen in Aserbaidschan verhindert wurden.
Unionsintern hatte es schon Jahre vorher Zweifel gegeben, ob der außenpolitisch wenig bewanderte Fischer der richtige Mann für die Spitze der deutschen Delegation sei. Versuche, ihn zu verhindern, scheiterten dem Vernehmen nach an der CDU-Landesgruppe; die Baden-Württemberger wollten ihn unbedingt.
Manche Unionsleute hätten sich in der Aserbaidschan-Thematik ein konsequenteres Agieren der Fraktionsspitze gewünscht. Warum, wird gefragt, seien den Abgeordneten nicht wie zur Maskenaffäre Ehrenerklärungen abverlangt worden? Dann wäre womöglich noch manches ans Licht gekommen. Es sei vielleicht kein Zufall, dass Abgeordnete in beiden Zusammenhängen auffielen – wie etwa der inzwischen aus Parlament und Partei ausgeschiedene Mannheimer Nikolas Löbel. Massiv zum Rückzug gedrängt wurde er wegen seiner Rolle bei der Maskenbeschaffung. Früh zeigte er aber auch einen Hang zu Aserbaidschan: Löbel war es, der bereits 2012 einen Landestag der Jungen Union von dort sponsern lassen wollte – bis ihn die Partei zurückpfiff.
Wer wie oft auf wessen Kosten und aus welchen Gründen in den Kaukasus gereist ist: darüber wird in CDU-Reihen sorgenvoll gerätselt. Es würden sicher noch weitere Fälle aufgedeckt, bislang sehe man erst die „Spitze des Eisbergs“, prophezeien Experten wie der Berliner Politikberater Gerald Knaus. Die von ihm gegründete Denkfabrik „European Stability Initiative“ hatte die europaweite „Kaviardiplomatie“ des Regimes in Baku schon 2012 aufgedeckt und detailreich beschrieben – lange ohne durchschlagende Resonanz. Seither hätte man gewarnt sein können.
