Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in Stuttgart 21 den größten Streitpunkt mit der SPD. Die wichtigsten Ereignisse im Nachrichtenticker.
Stuttgart - Die Landtagswahl wirkt nach: unter anderem wird wohl Stefan Mappus seinen Landesvorsitz abgeben. Wir fassen die wichtigsten Ereignisse am Tag nach der Wahl in unserem Nachrichtenticker zusammen.
+++ 19.11 Uhr +++ Nach dem FDP-Wahldebakel bei den Landtagswahlen hat der baden-württembergische FDP-Europaabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Michael Theurer seinem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle den Rückzug vom Amt des Parteichefs nahegelegt. Künftig sollten Ämter im Kabinett und der Partei voneinander getrennt werden, sagte Theurer am Montagabend vor einer Sitzung von Präsidium und Vorstand der baden-württembergischen Liberalen in Stuttgart.
+++ 18.15 Uhr +++ Um eine unliebsame Besetzung des EnBW-Aufsichtsrats mit CDU- und FDP-Politikern zu verhindern, will der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Amtsinhaber Stefan Mappus zum Einlenken bewegen. Er wolle in Kürze Gespräche mit Mappus darüber führen, sagte Kretschmann am Montag in Stuttgart. Mappus hatte angekündigt, bei der EnBW-Hauptversammlung am 19. April Justizminister Ulrich Goll (FDP) und Staatsminister Helmut Rau (CDU) in den Aufsichtsrat des Energiekonzerns wählen zu lassen.
+++ 18.00 Uhr +++ Bei der 69. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 geht es natürlich vor allem um eines: die Landtagswahl.
+++ 16.49 Uhr +++ Der baden-württembergische FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer hat ein schärferes Öko-Profil seiner Partei gefordert. „Der Wähler hat uns nicht abgenommen, dass wir auch für den Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien stehen“, sagte Theurer am Dienstag in Stuttgart. „Wir sind zu stark als Atomkraftanhänger in Erscheinung getreten."
+++ 16.47 Uhr +++ Der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in dem Bahnprojekt Stuttgart 21 den größten Streitpunkt mit dem Wunsch-Koalitionspartner SPD. „Wir haben ein dickes Problem, das ist bekannt, das ist Stuttgart 21“, sagte Kretschmann in Stuttgart. Die SPD befürwortet das Milliarden-Projekt, die Grünen sind dagegen. „Das wird spannend“, sagte Kretschmann.Der Fraktionschef kündigte an, man werde zunächst den Stresstest für den geplanten Durchgangsbahnhof abwarten. „Wir werden uns da in ganz anderer Weise einklinken können.“ Kretschmann erwartet als Ergebnis des Tests, dass teure Nachbesserungen nötig werden. „Man kann nicht so tun, als wäre das egal, wenn die Kosten immer weiter steigen.“ Das Projekt sei ein „Fass ohne Boden“. Zum Schluss wollten Grüne und SPD einen Volksentscheid organisieren - „es sei denn, wir einigen uns in der Sache vorher“.
+++ 16.00 Uhr +++ Die Landesvorstände der Grünen und der SPD wollen am Montagabend in Stuttgart Verhandlungskommissionen zusammenstellen, die Gespräche über die Koalitionsvereinbarung führen. Voraussichtlich noch in dieser Woche nehmen die künftigen Koalitionspartner förmliche Verhandlungen auf und klären, welche Vorhaben sie gemeinsam angehen wollen. Sind die programmatischen Fragen geklärt, wird über die Besetzung der Ministerien verhandelt.
+++ 15.12 Uhr +++ In der Südwest-CDU meldete Peter Hauk Ansprüche auf den Posten des Oppositionsführers an. In einem dapd-Interview bekräftigte er, Fraktionsvorsitzender bleiben zu wollen. „Die Fraktion ist das stabile Element innerhalb der Gesamtpartei. Ich werde mich wieder um das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen bewerben“, sagte er. Er glaube auch, dass es kein Anlass gebe, an der Arbeit der Fraktion unter seinem Vorsitz zu mäkeln. „Wir haben einerseits selbstbewusst andererseits auch mit der notwendigen Loyalität die Regierung begleitet", sagte er.
+++ 14.07 Uhr +++ Nach dem grün-roten Wahlsieg stehen die Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg vor dem Aus. Die grün-rote Mehrheit im Stuttgarter Landtag werde aller Voraussicht nach im Sommer einen Gesetzentwurf im Landtag verabschieden, der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 streicht, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Montag in Stuttgart.
+++ 13.52 Uhr +++ Am Ende des Wahlkampfes sei Japan „eine Hürde zu viel für uns“ gewesen, sagte Stefan Mappus am Montag nach Beratungen der CDU-Gremien in Berlin. „Das ist eine bittere Stunde für die CDU in Baden-Württemberg.“ Die Gründe für die Wahlniederlage sieht Stefan Mappus im eigenen Lager, nicht jedoch bei der Koalition in Berlin. „Das lag nicht an der Bundes-CDU und schon gar nicht an der Kanzlerin“, sagte Mappus, der auch persönliche Konsequenzen aus der Wahlnierlage ziehen will. Am Montagabend werde er „ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorlegen“.
+++ 13.52 Uhr +++ Die Wirtschaft in Baden-Württemberg geht offen, aber auch skeptisch auf die mögliche neue grün-rote Landesregierung zu. „Wir erwarten, dass das neue Regierungsprogramm stabile, verlässliche Rahmenbedingungen beschreibt, um das gute wirtschaftliche Klima in Baden-Württemberg zu erhalten und die Stärken des Landes weiter zu stärken“, forderte der Chef des weltgrößten Autozulieferers Bosch, Franz Fehrenbach, am Montag in Stuttgart.
+++ 13.24 Uhr +++ Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Forderung nach einem Baustopp für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 bekräftigt. „Es dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden“, erklärte Palmer in einem Interview mit sueddeutsche.de.
+++ 12.56 Uhr +++ Die CDU ist für Wähler in Großstädten zu wenig attraktiv gewesen - so lautet die Bilanz einer Stuttgarter CDU-Spitzenpolitikerin einen Tag nach dem historischen Machtverlust in Baden-Württemberg. „Die CDU muss sich damit auseinandersetzen, ob sie in den Großstädten mit den richtigen Themen kommt“, sagte Susanne Eisenmann, Stuttgarter Bürgermeisterin für Kultur, Bildung und Sport, am Montag der dpa.
+++ 12.51 Uhr +++ Der voraussichtliche künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), will den Umbau des Stromversorgers EnBW zügig vorantreiben. Eine der ersten Aufgaben werde es sein, zu verhindern, dass der scheidende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Aufsichtsräte bestelle.
+++ 12.38 Uhr +++ Die Stuttgarter Grünen-Politikerin Muhterem Aras geht davon aus, dass nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg die Karten für Stuttgart 21 neu gemischt werden. Auf Landes- und auch auf Bundesebende gebe es jetzt die Möglichkeit, erneut über das Milliardenvorhaben nachzudenken, sagte sie am Montag der dapd.
+++ 12.38 Uhr +++ Stefan Mappus wendet sich mit einer Danksagung an seine Facebook-Fans. "Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung", schreibt er. Außerdem danke er "der facebook-Gemeinde, die mich im Web 2.0 im Wahlkampf unterstützt hat".
+++ 11.54 Uhr +++ Trotz ihrer historischen Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird die CDU auch künftig den Präsidenten des Landtags stellen. „Die CDU ist die stärkste Fraktion und hat damit Anspruch auf den Parlamentspräsidenten“, hieß es am Montag in der Grünen-Landtagsfraktion. An diesem Grundsatz werde nicht gerüttelt.
+++ 11.52 Uhr +++ Mit anhaltendem Applaus haben die Bundes-Grünen am Montag ihren siegreichen baden-württembergischen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann begrüßt. „Den Begriff Geschichte sollte man sparsam benützen. Aber das ist Geschichte“, sagte Parteichef Cem Özdemir, als Kretschmann im Parteirat in der Grünen-Zentrale in Berlin eintraf.+++ 11.25 Uhr +++ Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen, Winfried Kretschmann, will als Ministerpräsident einen neuen Regierungsstil einführen. „Die Leute haben genug vom konfrontativen Regierungsstil von Mappus, von diesem Durchregieren, von diesem Machtinspiriertem“, sagte Kretschmann am Montag der dpa.
+++ 10.52 Uhr +++ Der Streit um die Atompolitik in Deutschland lässt sich nach Ansicht des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler nur durch eine Volksabstimmung lösen. „Eine Befriedung in der ganzen Atompolitik kann in der Tat, nach meiner Auffassung, in der jetzigen Zusammensetzung auch des Bundestages, nur erreicht werden, wenn wir zu einer Volksabstimmung kommen“, sagte Geißler dem SWR in Baden-Baden. Dazu müsse man allerdings die Verfassung ändern.
+++ 4.07 Uhr +++ Nach den Wahlerfolgen der Grünen vom Sonntag lässt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Auswirkungen auf Verkehrsgroßprojekte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz prüfen. Der CSU-Politiker gab noch am Wahltag eine entsprechende Anweisung an sein Ministerium. Er reagierte damit auf mögliche Kursänderungen der künftigen Landesregierung.
+++ 4.00 Uhr +++ Führende Linke im Südwesten fordern, dass die Partei trotz des schlechten Abschneidens bei der Landtagswahl an ihrer Politik festhält. Es brauche dringend eine starke linke Partei im Lande, erklärte Landtagswahl-Spitzenkandidatin Marta Aparicio. „Es wird nicht zu einem wirklichen Politikwechsel kommen“, sagte Aparicio der grün-roten Regierung voraus.
+++ 3.50 Uhr +++ Die Grünen werden schon in dieser Woche Gespräche mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD aufnehmen. „In den nächsten zwei Wochen werden wir dann zusammenkommen, um Form und Zeitablauf der Koalitionsverhandlungen festzulegen“, sagte Grünen-Landeschef Chris Kühn der Nachrichtenagentur dpa.
+++ 3.45 Uhr +++ Die baden-württembergische CDU-Fraktion will die künftige grün-rote Landesregierung vor allem beim Thema Stuttgart 21 stellen. Der bisherige CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte der dpa in Stuttgart: „Die Positionen von SPD und Grünen sind nicht identisch.“
+++ 0.25 Uhr +++ Nach der Niederlage der schwarz-gelben Koalition in Baden-Württemberg will Ministerpräsident Stefan Mappus den CDU-Landesvorsitz nach Informationen der dpa abgeben.