Das ständige Wortgeklingel der CSU belastet die Union. Es geht weniger um die Sache, als um Stimmungsmache mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Bayern, kommentiert Christopher Ziedler.
Garmisch-Partenkirchen - Es ist wie mit Eltern, die nicht mit ihren vorlauten Kindern brechen können und wollen, sondern es bei vorsichtigen Ermahnungen belassen. So sind CDU und SPD intern zwar gehörig genervt von der jüngsten Einlassung Alexander Dobrindts, der als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag gerade einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" die Schuld daran gegeben hat, dass bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber einiges im Argen liegt. Um des lieben Koalitionsfriedens willen hält sich jedoch SPD-Chefin Andrea Nahles mit Kritik zurück.
In der Sache spricht alles gegen Dobrindt. Seine markigen Worte untergraben den Rechtsstaat, indem gesetzlich zulässige Klagewege schlechtgeredet werden. Es ist zudem die Sache der Politik, für effizientere Asylverfahren zu sorgen. Genauer gesagt ist es die Sache einer Regierung mit CSU-Beteiligung und einem Innenminister aus Bayern, der noch nichts zur Beseitigung von Abschiebehindernissen vorgelegt hat, wie sie der Koalitionsvertrag angekündigt hat. All das legt wieder einmal nahe, dass es alleine um Stimmungen geht – wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern. Man sollte nicht darauf hoffen, dass es danach besser wird: Bei einem CSU-Misserfolg könnte die Partei noch aggressiver auftreten. Bei einem Sieg wird das vorlaute Kind seine „Erfolgsstrategie“ fortsetzen.