Die EU muss die Drohungen des belarussischen Präsidenten Lukaschenko endlich ernst nehmen – und sich darauf einstellen, meint unser Korrespondent Ulrich Krökel.
Stuttgart -
Alexander Lukaschenko meint, was er sagt. Und er handelt danach, selbst wenn es Menschenleben kostet. Das ist die Lektion, die seine Gegner in Belarus nach der gefälschten Wahl 2020 lernen mussten. Lukaschenko hatte ein Massaker angekündigt, sollte es Proteste geben. Kurz darauf ließ er seine Sonderpolizei prügeln und foltern. Menschen starben. Für die EU hätte das Warnung genug sein müssen. Dennoch war man in Brüssel nicht ansatzweise auf das vorbereitet, was seit einigen Wochen passiert: Lukaschenko benutzt Migranten als Waffe. Er nutzt die verzweifelte Lage von Menschen im Irak, in Syrien oder Afghanistan aus und lässt sie in die EU schleusen. Einziges Ziel: Unruhe stiften, politischen Schaden anrichten.
Wenn Lukaschenko davon spricht, er künftig auch Nuklearschmuggel dulden, ist das im Zweifel kein Gerede. Vermutlich gehen viele im Westen davon aus, dass die eigenen Geheimdienste so etwas im Blick haben. Allerdings hat sich zuletzt gezeigt, dass man zu vieles nicht im Blick hatte. Wenn die EU-Innenminister am Mittwoch über Belarus beraten, muss deshalb alles auf den Tisch, auch das vermeintlich Undenkbare. Und dann muss man es endlich ernst nehmen.
