Die EU vor der Wahl So geht Europa kaputt

In zwei Wochen stimmen die Europäer über die Zusammensetzung ihres Parlaments ab, das seinen Hauptsitz in Straßburg hat. Foto: AFP
In zwei Wochen stimmen die Europäer über die Zusammensetzung ihres Parlaments ab, das seinen Hauptsitz in Straßburg hat. Foto: AFP

Mehr transnationales Regieren ist notwendig, das hat die Europäische Union in der Krise erfahren. Was die Bürger vermissen, ist grenzüberschreitende Demokratie, meint unser Brüssel-Korrespondent Christopher Ziedler.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Brüssel - So viel und zugleich so wenig Europa hat es noch nie gegeben. Und es ist ziemlich gefährlich, dass diese beiden Europas kaum Berührungspunkte haben.

Das eine wächst weiter zusammen und bekommt dafür internationale Anerkennung und Aufmerksamkeit. US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Xi Jinping besuchten kürzlich zum ersten Mal die Institutionen der Europäischen Union in Brüssel – nicht von ungefähr. Von außen muss sie inzwischen wie eine Art Staat wirken, der seine Währung verteidigt, härtere Regeln für Banken verabschiedet, Freihandelsgespräche mit Amerika aufgenommen hat und zuletzt sogar halbwegs einheitlich gegenüber der Ukraine und Russland aufgetreten ist. Mehr Europa war nie.

Aber auch noch nie weniger. In Reimform hat ein Leser dieser Zeitung kürzlich seine Sicht auf die Europäische Union gepackt: „Ich und Du zahlen für den Unfug der EU.“ Mit seinem Unmut steht er nicht allein, wie Blicke in Internetforen oder auf Umfragen wenige Wochen vor der Europawahl zeigen. Viele Bürger wollen Parteien wählen, die die EU oder den Euro ablehnen und die Nationalstaaten wieder zur alleinigen Entscheidungsinstanz machen wollen. Alle schöpfen aus einem großen Reservoir an Ärger, Skepsis, gar Verachtung angesichts einer EU, die Milliardenhilfen für andere Länder und deren Banken beschließt, härteste Sparmaßnahmen durchsetzt oder heftig umstrittene Gesetze verabschiedet.

Beschöniger hie, Dämonisierer da

Nie war der Gegensatz größer. Die einen betonen die „Versöhnung der Völker“, die mit der EU gelungen ist, andere sehen sie als eine „Verschwörung gegen die Völker“, weil sie nicht Politik für Menschen, sondern für Konzerne mache. Friedensdividende hier, Freiheitsberaubung dort.

Leider verstellen sowohl Beschöniger wie Dämonisierer der EU den Blick auf die Realität. Weder gleicht der Zustand der Demokratie jenem in Nordkorea, wie ein Plakat der Wolfsburger Ortsgruppe der Alternative für Deutschland glauben machen will, noch ist es auf Dauer tragbar, wenn nicht gewählte Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zentralbank de facto eine gemeinsame Schuldenhaftung beschließen. Weder hat die EU den Konflikt in der Ukraine aktiv angezettelt, noch haben ihre Außenminister im Vorfeld alles richtig gemacht. Weder entbehren die Bedenken bezüglich des Freihandelspakts mit Amerika jeder Grundlage, noch läutet er das Ende der Demokratie ein, weil das Europaparlament manche derzeit diskutierte Punkte schlicht nicht akzeptieren wird. Doch wir haben es mit einer unheiligen Allianz zu tun, die eine echte Bestandsaufnahme und eine ernsthafte Diskussion verhindert.

Für die Zukunft der EU ist es hochgradig gefährlich, wenn nun das einst von Michael Gorbatschow so bezeichnete „Europäische Haus“ immer weiter ausgebaut wird, gleichzeitig aber immer mehr Bewohner ausziehen wollen. In der jüngsten Eurobarometer-Umfrage etwa geben nur noch 26 Prozent der Befragten an, der Meinung zu sein, dass sich die Gemeinschaft auf dem richtigen Weg befindet. Immer mehr Europa mit immer weniger Rückhalt der Europäer, Tat ohne Idee – das kann auf Dauer nicht funktionieren. So geht Europa kaputt.




Unsere Empfehlung für Sie