Die Europapolitik der Kanzlerkandidaten Das Duell der Europäer

Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz sind ausgewiesene Europapolitiker. Trotzdem haben sie sich im Wahlkampf lange nicht über ihre geplante EU-Politik geäußert. Wer die Zustimmung der Bürger zum europäischen Projekt erwartet, muss aber offen reden.

Die Kanzlerkandidaten Martin Schulz und Angela Merkel Foto: EPA
Die Kanzlerkandidaten Martin Schulz und Angela Merkel Foto: EPA

Berlin - Der große Knall ist ausgeblieben. Die Europäische Union stabilisiert sich gerade ein wenig: Die Ultranationalistin Marine Le Pen wurde nicht zur französischen Präsidentin gewählt, statt ihr residiert jetzt ein ausgewiesen proeuropäischer Politiker namens Emmanuel Macron im Élyséepalast. In den Niederlanden war es zuvor gelungen, den Rechtspopulisten Geert Wilders aus der Regierung herauszuhalten. „Danke, ihr Briten“, schrieb kürzlich Jean Quatremer, der Brüsseler Korrespondent der linken französischen Tageszeitung „Libération“, „der Brexit hat Europa gegen den Populismus immun gemacht.“ Tatsächlich haben das Referendum und Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten vielen die Augen geöffnet. Der neue Impfschutz hat die Gemeinschaft aber nicht über Nacht geheilt.

Keines der Probleme, die Europa an den Rand seiner Selbstzerstörung geführt haben, ist wirklich abschließend gelöst – vom Fehlen eines auch unter Last funktionierenden Asylsystems über die in weiten Teilen des Kontinents grassierende Jugendarbeitslosigkeit bis zu der noch immer auf schwachen Füßen stehenden Währungsunion. Die europäische Frage, so viel ist sicher, bleibt auch in den nächsten Jahren auf der Tagesordnung – nicht zuletzt weil der Franzose Macron seinen Wählern nichts weniger als eine „Neugründung“ Europas versprochen hat. Unaufhaltsam rückt deshalb der schon oft hinausgezögerte Zeitpunkt näher, an dem sich die politisch Verantwortlichen entscheiden müssen. Gehen sie die nötigen Schritte, um den Kontinent mit einem effizienteren und zugleich demokratischeren politischen System auszustatten? Oder werden ihre Zögerlichkeit, die widerstreitenden nationalen Interessen und die Skepsis der Bürger doch zu groß dafür sein?

Wohin geht die Reise in Europa?

Inmitten dieser Lage wird im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Staat der EU gewählt. Selbstredend ist für deren Zukunft von immenser Bedeutung, wer nach der Bundestagswahl am 24. September mit welchen Vorstellungen in Berlin regiert. Und so wie die Bundesbürger heute viel gebannter darauf schauen, wie Franzosen, Polen, Italiener oder Griechen wählen, weil sich das auf Deutschland auswirkt, herrscht nun auch jenseits der Grenzen großes Interesse am Duell zwischen der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz. Im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt beispielsweise geben sich die Botschafter anderer EU-Länder derzeit die Klinke in die Hand, wollen sie doch in ihre Hauptstädte kabeln können, wohin mit dem künftigen Hausherrn im Bundeskanzleramt die Reise in Europa geht.

Große Sorgen – vergleichbar denen, die der Gedanke an Marine Le Pen auslöste – müssen sich die Diplomaten aber nicht machen. Das Rennen um das Kanzleramt war noch nie so europäisch, da sich zwei ausgewiesene Europapolitiker gegenüber stehen: Hier Merkel, mit der Regierungserfahrung dutzender EU-Gipfel inmitten von Euro-, Flüchtlings- und Ukrainekrise, dort Schulz, international ebenfalls bestens vernetzt, der 23 Jahre dem Europaparlament angehört hat, davon fünf als dessen Präsident, und das demokratische Defizit der EU aus eigener Anschauung kennt. „Ich finde es interessant, dass es in Deutschland einen Wettbewerb zweier Spitzenkandidaten gibt, die beide sehr stark für Europa sind“, hat die Kanzlerin selbst kürzlich gesagt, in Erwartung eines „Wahlkampfs, der positiv stimmen kann gegenüber Europa“. Selbst die bayerische Schwester CSU, im Europawahlkampf 2014 noch mit EU-Skeptikern wie Peter Gauweiler und Markus Söder ins Rennen gegangen, hat die Tonlage hörbar verändert. „Ich freue mich über die positiven Botschaften zu Europa im Wahlprogramm beider Unionsparteien“, sagt dazu etwa EU-Kommissar Günther Oettinger, „das war nicht immer so.“




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