Über die Länder wollen die Freidemokraten die Wende schaffen und bei der nächsten Bundestagswahl den Wiedereinzug in den Bundestag anbahnen.
Berlin - Worum es an diesem Sonntagabend für die FDP geht, steht schon vor der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr auf der Großleinwand im Thomas-Dehler-Haus. „#Länderwende“ prangt über den Twitterbotschaften aus ganz Deutschland, die die Liberalen zu Beginn des Wahlabends präsentieren, bevor Hochrechnungen und Wahlergebnisse spannendere Lektüre bieten. „Es ist wie Silvester – nur dass es draußen noch hell ist“, meint zum Beispiel Jasmin Schöniger. „Volles Haus bei der @FDP. Spannung steigt“, twittert die Vize-Vorsitzende der Bundes-FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Tweet von Jupp Pickartz bringt wohl am knappsten auf den Punkt, was bei den Liberalen alle hoffen: „#Länderwende Vorspiel zur #Bundeswende.“
Ein Etappenziel will die FDP an diesem Sonntag erreichen. Als die erste Prognose um Punkt 18 Uhr über die Bildschirme flimmert, bricht bei jedem gelben FDP-Balken in jedem der drei Bundesländer Jubel los: In Baden-Württemberg hat die FDP deutlich zugelegt, in Rheinland-Pfalz ist sie sicher wieder im Landtag, und in Sachsen-Anhalt wird erst im Lauf des Wahlabends deutlich, dass die FDP bibbern muss, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird und wieder ins Parlament in Magdeburg kommt, oder ob sie draußen bleiben muss.
Die FDP will Wähler in der Mitte zurück holen
Die Stimmung ist ausgelassen, als der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, umringt von seinen Stellvertreterinnen Marie Agnes Strack-Zimmermann und Katja Suding, Generalsekretärin Nicola Beer, dem EU-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff und Schatzmeister Hermann-Otto Solms, schließlich vor die Mikrofone tritt. „Das ist ein Abend der gemischten Gefühle“, sagt Lindner im Blick auf die Erfolge der AfD in den drei Ländern. In der parlamentarischen Auseinandersetzung gehe es nun darum zu zeigen, dass die AfD keine Substanz habe. Die FDP-Ergebnisse thematisiert Lindner erst an zweiter Stelle. „Die Partei von Freiheit und Weltoffenheit ist heute gestärkt worden. Das zeigt: Auch in der Mitte kann man Wahlen gewinnen. Es ist ein Meilenstein, wenn man die parlamentarische Basis verbreitert“, ergänzte er. „Wir haben als Partei gemeinsam gekämpft“, fügte er hinzu. „Der heutige Abend zeigt, wir stehen zusammen und unser Kurs – der stimmt.“
Keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis
Es sieht so aus, als sei der zweite Akt in dem Schauspiel geglückt, das FDP-Chef Christian Lindner auf den Spielplan der Partei gesetzt hat, seit er an ihrer Spitze steht. Alles dreht sich für die Liberalen darum, die Rückkehr auf die politische Bühne zu schaffen, von der sie bei der Bundestagswahl 2013 verschwunden sind. Damals warfen die Wähler sie hochkant aus dem Parlament und danach waren sie weg, abgemeldet, im Windschatten des Politikbetriebs. Der erste Akt im Kampf um den Wiederaufstieg der FDP glückte den Liberalen 2015, als Katja Suding und Lencke Steiner die Liberalen in Hamburg und Bremen wieder in die Landesparlamente führten. Mit den Stimmengewinnen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist der zweite Akt geschafft.
Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis strebe die FDP nicht an, sagte Lindner. „Wir sind nicht bereit, für eine Regierungszusage von unseren wesentlichen Werten abzuweichen.“ Die Absage an eine Ampelkoalition, die Lindner vor dem jüngsten FDP-Landesparteitag formuliert hatte, wiederholte der FDP-Chef nicht. Die Südwest-FDP sei bereit, darüber „zu reden und zu sondieren“, sagte er jetzt.