Wie der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke seine Partei bei der Landtagswahl aus der babylonischen Gefangenschaft der CDU befreien und in die nächste Landesregierung führen will.
Stuttgart - Hans-Ulrich Rülkes erster Landtagswahlkampf stand im Zeichen des Kochlöffels. Das Dreikönigsfest des Jahres 2006 klang noch nach, da begann der Hoffnungsträger der FDP im Enzkreis durch die Städte und Dörfer zu ziehen. Sein Weg führte ihn durch die besseren Wohnlagen, dorthin, wo er hoffen konnte, ein warmes Willkommen zu finden. An 7000 Haustüren hatte er am Ende geklingelt. Immer nachmittags. Oft öffnete die Frau des Hauses, Rülke stellte sich vor, überreichte seinen Wahlflyer – dazu als Dreingabe einen Kochlöffel. Für den Fall, dass die Beschenkte in ihrer Überraschung anmerkte, über dieses Küchenutensil bereits zu verfügen, hatte sich der Kandidat ein Aperçu ausgedacht: „Dann nehmen Sie den Kochlöffel für Ihren Mann, wenn er nicht brav ist.“
Das Argument verfing, die FDP im Südwesten hatte schon immer eine lebenskonservative Anmutung, und der Weg ins Parlament war frei. Anfangs saß der Gymnasiallehrer noch ganz hinten im Plenarsaal. Doch schnell ließ sich erahnen, dass es dabei nicht bleiben würde. Schon drei Jahre später rückte Rülke ganz nach vorne, an die Stelle des abservierten Fraktionsvorsitzenden Ulrich Noll. Dort ist noch immer sein Platz, ziemlich genau und sehr nahe vor dem Rednerpult. Rülke direkt vor dem Auge zu haben ist für jeden eine Herausforderung, der im Landtag zum Vortrag ansetzt.
Schon das süffisante Grinsen verunsichert, und wenn Rülke einen Zwischenruf platziert, dann ist das oft schmerzhaft. Wenn der FDP-Fraktionschef aber selbst am Rednerpult steht, hören alle zu. Rülke ist ein scharfsinniger Analytiker der Macht. Keiner seziert so wie er den politischen Gegner; er zerlegt ihn in seine Einzelteile und findet jede Schwäche. Man kann gut finden, was er sagt, oder auch nicht so gut. Nur: Er labert nicht, er faselt nicht und schnoddert auch nicht rum. Was er sagt, ist interessant und treffend; und er kommt auf den Punkt.
Über viele Jahre hinweg erwies es sich als klug, einen Pullover mitzunehmen, wenn man wusste: Rülke kommt. Es war dann immer ein bisschen kühler im Raum. Das hat sich moderat geändert. Er ist jetzt 59 Jahre alt, wenn er noch von seiner Oppositionsbank auf die Regierungsbank wechseln will, dann sollte das in absehbarer Zeit geschehen. Nach der Landtagswahl zum Beispiel. Regieren aber geht anders als Opponieren. Die Opposition ringt um Sichtbarkeit, die Regierung muss etwas hinbekommen. Es gilt, Menschen zu gewinnen. Das gelingt leichter mit einem Lächeln auf den Lippen. Auch wenn es schwerfällt.
In seinen Anfangsjahren als Chef der Landtags-FDP stützte Rülke die CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Stefan Mappus. Mit Mappus verband ihn die Beheimatung in Pforzheim und ein Vertrauensverhältnis. In den grün-roten Jahren positionierte er die FDP-Fraktion rechts der CDU, hielt jedoch Abstand zur AfD. Als er einmal von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag zu Unrecht kritisiert wurde, erlitt er einen Schreikrampf, was ihm den Spottnamen „Brüllke“ einbrachte. Das war nicht schön.
Rülke hatte die FDP immer an der Seite der CDU gehalten. Doch nachdem die Christdemokraten nicht nur 2011 die Wahl in den Sand setzten, sondern auch 2016, und das katastrophal, da kam er ins Grübeln. Sicher, in den Inhalten findet sich zwischen FDP und CDU etliches, was verbindet: die Liebe zu einem gegliederten Schulsystem zum Beispiel oder die Abscheu vor Regulierungen der Wirtschaft. Doch für Verlierer hat Rülke nicht viel übrig. Und was ist, wenn die CDU bei der Wahl wieder hinter den Grünen durchs Ziel geht? Soll die FDP erneut in der Opposition verhungern – und die CDU in der Regierung bleiben, wenn auch als Junior?
Rülke stellt klar: Wenn es für eine Mehrheit reicht, geht die FDP mit der CDU. Weil das aber unwahrscheinlich ist, bleibt die Deutschlandkoalition mit der CDU unter Einschluss der SPD als nächste Option. Doch dieses Ansinnen stößt bei den Sozialdemokraten auf Ablehnung. Deshalb sagt Rülke: „Wir schließen eine Ampel nicht aus, wenn es gelingt, unsere Inhalte in einem entsprechenden Koalitionsvertrag zu verankern.“ Das ist ein für Rülke ungewöhnlicher Satz, aber sein Umdenken ist nicht ganz neu.
Anfang März vergangenen Jahres lud FDP-Landeschef Michael Theurer, der zuvor schon den unkeuschen Gedanken einer grün-gelben Koalition popularisiert hatte, anlässlich des Todestages des früheren Bundesparteichefs und Außenministers Klaus Kinkel auf die Burg Hohenzollern. Der Hauptredner war ein Grüner: Winfried Kretschmann. Der Ministerpräsident blieb noch „sehr lange zum Essen“, erinnert sich Rülke. „Eine sehr angenehme Begegnung.“ Auch vermerkt er positiv, dass Kretschmann nach jeder Ministerpräsidenten-Runde zu Corona anruft, um ihn zu informieren.
Mit seinem SPD-Kollegen Andreas Stoch pflegte Rülke in der zurückliegenden Wahlperiode punktuell eine enge Zusammenarbeit – zum einen, um die Schlagkraft der Opposition zu erhöhen, zum anderen aber auch aus einem strategischen Kalkül. Nach der Wahl 2016 hatten die beiden telefoniert. Die SPD war aus der Regierung geflogen, weil Grün-Rot keine Mehrheit mehr hatte, die Genossen aber auch nicht in einer Deutschlandkoalition den Wahlsieger Kretschmann aus dem Amt drängen wollten. Die FDP gelangte nicht in die Regierung, weil sie vor der Wahl eine Ampel ausgeschlossen hatte. Nun standen beide Parteien mit leeren Händen da. Rülke sagte damals zu Stoch: „Wir sollten in den Blick nehmen, dass uns das nicht noch mal passiert.“
Bis zur Landtagswahl 2016 verhielt es sich so in Baden-Württemberg: Die CDU betrachtete die FDP als Mehrheitsbeschaffer, den man ansonsten nicht recht ernst nahm. Die Freidemokraten wiederum wollten sich eher selbst entleiben, als das Wort „Ampelkoalition“ in den Mund zu nehmen, denn ihre Wählerschaft goutierte solche Anwandlungen nicht.
Doch die Welt hat sich verändert – und mit ihr die Landespolitik. Die FDP ist gewillt, sich aus der babylonischen Gefangenschaft der CDU zu lösen. Erstens: Der Grüne Kretschmann widerlegt seit zehn Jahren die Legende der CDU, nur sie allein sei in der Lage, Menschen hervorzubringen, die das Land regieren können. Zweitens: Seit sich die CDU 2016 als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen begab, kann sie ein solches Verhalten der FDP kaum glaubwürdig verwehren. Und drittens: Galten die Liberalen einst als Pöstchenjäger, stehen sie seit den abgebrochenen Jamaika-Verhandlungen im Bund im Ruch der Verantwortungsscheu.
In der Abwägung kommt Rülke zu dem Ergebnis: „Die FDP kandidiert nicht für die Opposition.“ Nach zehn Jahren Kretschmann, nach fünf Jahren Juniorpartnerschaft der CDU in einer grün geführten Regierung und bei einer zunehmend loser werdenden ideologischen Bindung der Wähler sei für die FDP die Gefahr größer, wenn sie eine Regierungsbeteiligung ausschlagen würde. „Das würde wahrscheinlich das schlechtere Wahlergebnis zur Folge haben.“
