Die Grünen in Stuttgart Kreisverband bleibt im Aktionsbündnis

Philipp Franke (links) vom Kreisverband der Grünen in Stuttgart im Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: dapd
Philipp Franke (links) vom Kreisverband der Grünen in Stuttgart im Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: dapd

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will das Projekt weiter kritisch begleiten. Die Vertreter stellen klare Forderungen an die Bahn.

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Stuttgart - Bis in die späten Abendstunden hinein hatte der Stuttgarter Kreisverband der Grünen am Mittwoch getagt, um sich noch einmal ausführlich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verbleib im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sinnvoll und aus parteipolitischer Sicht auch möglich ist. Nach intensiver Beratung und Abwägung haben sich die Mitglieder auf ein Ja verständigt. „Wir wollen auch künftig die Problempunkte des Projekts aufzeigen“, sagt der Kreisvorsitzende Philipp Franke.

Das Aktionsbündnis bleibt damit mit all seinen bisherigen Mitgliedsorganisationen zusammen, vom BUND Regionalverband Stuttgart bis zur Stiftung Architektur-Forum Baden-Württemberg. Das haben die zwölf Partner am Donnerstag, nach der finalen Zusage der Grünen, in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt. Man wolle die Arbeit für einen ökologischen, zukunftsfähigen und kundenfreundlichen Bahnknoten in Stuttgart fortsetzen.

Etliche Debatten

Wie diese Arbeit künftig konkret ausgestaltet werden soll, darüber hat es zwischen den Partnern zuletzt etliche Debatten gegeben. Schon vor der Volksabstimmung Ende November hatte es unterschiedliche Strömungen im Aktionsbündnis aus Naturschützern, Gewerkschaftern, Parteien und Initiativen gegeben, was sich nun durch das klare Ergebnis noch verstärkt hat. So hatten sich beispielsweise einige wenige für die Fortsetzung der Montagsdemos vor dem Hauptbahnhof ausgesprochen, allen voran die Parkschützer und das Bündnis SÖS mit Hannes Rockenbauch an der Spitze. Die Mehrheit im Aktionsbündnis votierte aber dagegen. „Wir brauchen und wollen diese Demos nicht mehr als rituelle Selbstbestätigung“, betont Franke.

Stattdessen sollen künftig nur noch zu gegebenem Anlass größere Aktionen veranstaltet werden, um etwa Forderungen durchzusetzen oder zu verhindern, dass unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Ein möglicher Termin für solch eine Protestveranstaltung ist laut Aktionsbündnis der 9. Januar, also jener Tag, an dem die Bahn wohl mit dem Abriss des Südflügels und dem Versetzen oder Fällen der Bäume im Schlossgarten beginnen wird.

"Es respektiert dieses Ergebnis"

Die offizielle Haltung, auf die sich die Partner verständigen konnten, lautet nun: „Das Bündnis nimmt die Tatsache sehr ernst, dass bei der Volksabstimmung eine Mehrheit mit Nein und damit gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts votiert hat. Es respektiert dieses Ergebnis.“ Die fachlichen, ökonomischen und ökologischen Bedenken gegen Stuttgart 21 blieben aber auch nach der Volksabstimmung bestehen, betont der Stuttgarter BUND-Geschäftsführer Gerhard Pfeifer. Man werde das Projekt daher kritisch mit umfangreichem Fachwissen in den Bereichen Verkehr sowie Umwelt- und Naturschutz begleiten und aufzeigen, dass es nicht wie geplant funktionieren kann und dass es bessere Lösungen gibt.

Als „Anwalt der Menschen, die das Projekt weiterhin ablehnen“, fordert das Bündnis unter anderem, dass die Bahn ihre Pläne für den Weiterbau öffentlich dokumentieren müsse. Zudem müssten Bahn und Landesregierung die Projektkosten klären und definitiv regeln, dass die Bahn alle Mehrkosten über dem Deckel von 4,5 Milliarden Euro übernehme. Auch müsse die Bahn Stellung nehmen zu dem Vorwurf, beim Stresstest Richtlinien manipuliert und damit die Leistung des Tiefbahnhofs künstlich erhöht zu haben. Solange diese und einige andere Punkte nicht geklärt seien, dürften weder Bäume gefällt noch der Südflügel abgerissen werden.

 

 

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