Mit der Forderung, den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen, bewegt sich Annalena Baerbock mitten im politischen Mainstream. Hinter der Aufregung darüber steckt nacktes Wahlkampfkalkül, meint der StZ-Autor Matthias Schmidt.
Stuttgart - Die von Unionsparteien und SPD im Klimaschutzgesetz vereinbarten, in den kommenden Jahren stetig steigenden CO2-Preise machen das Tanken teurer. Der ADAC hat errechnet, dass ein Liter Benzin im Jahr 2025 rund 15 Cent mehr kosten wird als 2020, bei Diesel sind es 17 Cent. Wenn nun die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock für eine schrittweise Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent plädiert, wandelt sie auf wenig revolutionären Pfaden. Der Vorwurf der „unerträglichen Arroganz“ gegenüber Menschen mit kleinem Einkommen, der ihr von der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali gemacht wird, und das prompt folgende Twitter-Gewitter dürften also kaum sachlich begründet sein. Sondern eher mit der Aussicht auf billige Punkte im Wahlkampf.
Abgesehen davon, dass laut Klimagesetz zum Ausgleich die Pendlerpauschale erhöht wird: Im Prinzip wäre eine engagierte Diskussion über die Auswirkungen der CO2-Preise und sinnvolle Entlastungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Gegenzug dringend nötig. Die Frage wird die Politik noch auf Jahre hinaus beschäftigen. Die Aufregung um Baerbocks Äußerung zeigt leider, dass auf so viel Differenzierung im Wahlkampf kaum zu hoffen ist.
