Die Gülen-Bewegung und die Politik Rufe nach mehr Transparenz

Ministerpräsident Kretschmann – hier beim Fastenbrechen mit Muslimen – sucht den Dialog mit allen verfassungstreuen religiösen Gruppierungen. Foto: dapd
Ministerpräsident Kretschmann – hier beim Fastenbrechen mit Muslimen – sucht den Dialog mit allen verfassungstreuen religiösen Gruppierungen. Foto: dapd

„Integration durch Bildung“ ist die Devise der islamischen Gülen-Bewegung. Trotzdem stößt sie noch immer auf Misstrauen.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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Stuttgart - Mit der sogenannten Gülen-Bewegung geht es Sabine Kurtz wie vielen ihrer Landtagskollegen. Integration durch Bildung – das sei „eigentlich genau das, was wir wollen“, sagt die Leonberger CDU-Abgeordnete. Und doch blieb bei ihr stets ein gewisses „Aber“ angesichts der Aktivitäten der Anhänger des türkischen Predigers, die auch in Baden-Württemberg immer mehr Schulen und Nachhilfeeinrichtungen eröffnen.

Geht es ihnen wirklich nur um Bildung, oder gibt es da einen versteckten islamischen, gar islamistischen Lehrplan? Woher kommt das Geld, über das die Bewegung offenbar reichlich verfügt? Ist ihr Netzwerk wirklich so informell, wie dies immer dargestellt wird? Mit solchen und ähnlichen Fragen sehen sich die Parlamentarier in ihren Wahlkreisen konfrontiert.

Nun hat Kurtz ihr „Aber“ zu ergründen versucht – mit interessanten Reaktionen. Die ersten kamen schon, als sie ihre Landtagsanfrage gerade eingereicht hatte. Aus Berlin meldete sich das Forum für Interkulturellen Dialog, nach eigenen Angaben der „deutschlandweit einzige Verein, dem Fethullah Gülen als Ehrenvorsitzender vorsteht“. Der CDU-Antrag habe ihn „positiv überrascht“, lobte der Vorsitzende Ercan Karakoyun. Er thematisiere nicht nur die „üblichen fantasievollen Vorwürfe“ gegen die Bewegung, sondern ihren konkreten Beitrag zur Integration.

Im Land gibt es 40 bis 60 Einrichtungen

Auch der Verein Süddialog aus Tübingen bot sich umgehend als Gesprächspartner an. Offenbar bestehe ein „hoher Informationsbedarf“ über die Gülen-Bewegung, schrieben die beiden Vorsitzenden. Die eigene Vereinsarbeit gründe sich sowohl auf die Ideen Gülens als auch auf die „für westliche Gesellschaften verbindlichen Werte und Ideale“, erläuterten sie. Diese „auf den ersten Blick ungewöhnliche Kombination“ führe bisweilen zu „Missverständnissen und Fehlinterpretationen“.

Die offizielle Antwort von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) fiel kaum erhellender aus als jene, die die Kurzzeit-Kultusministerin Marion Schick (CDU) in der vorigen Legislaturperiode der SPD gegeben hatte. Verlässliche Daten über die Gülen-nahen Einrichtungen im Land habe man nicht, so Öney, ihre Zahl werde „auf rund 40 bis 60 geschätzt“. Die Bewegung basiere auf einer islamischen Weltanschauung, aber Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gebe es keine; vom Verfassungsschutz werde sie nicht beobachtet.

Ansonsten sei es der Landesregierung wegen ihrer Neutralitätspflicht „verwehrt, religiöse Überzeugungen und Glaubensaussagen zu bewerten“. Etwas deutlicher wurde Öney nur in einem Punkt: Mit mehr Transparenz sollten die Gülen-Anhänger „bestehenden Befürchtungen entgegenwirken“. Dazu eigne sich ein „vertiefter Dialog mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen und eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Darstellung von Geschichte, Strukturen und Finanzbeziehungen“.

US-Professorin wirbt für die Bewegung

Als Antwort auf die Landtagsanfragen und den Appell zu mehr Transparenz luden die Vereine Süddialog und Begegnungen (Stuttgart) unlängst zu einem Vortragsabend ins Neue Schloss. Dort präsentierten sie eine Referentin – die Religionssoziologin Professor Helen Ebaugh von der Universität Houston/Texas, die sich fünf Jahre lang wissenschaftlich mit der Gülen-Bewegung befasst hat. Die Ergebnisse ihrer „empirischen Studie“, die in deutscher Übersetzung bei Herder erschien, waren für die Anhänger des Predigers rundum erfreulich. Nur Positives konnte Ebaugh in deren Wirken erkennen: Ihren weltweiten Erfolg verdankten sie den Bildungsprojekten und dem interreligiösen Dialog.

Alles, was an Einwänden kursiert, ließ die Professorin nicht gelten. Die Gerüchte über obskure Geldquellen? Solche gebe es nicht, die Förderer spendeten eben zwischen fünf und zwanzig Prozent ihres Einkommens. Eine verborgene Agenda habe sie genauso wenig feststellen können wie eine Unterwanderung türkischer Institutionen. Die schwer greifbaren Strukturen wertete sie sogar als Vorteil: Es gebe eben keine Hierarchie, kein Hauptquartier und keinen Apparat, sondern nur lose Netzwerke. Am Ende fragte ein Zuhörerin erstaunt, ob ihr denn kein einziger kritikwürdiger Punkt aufgefallen sei.

Doch Ebaughs Deutschlandtour – vom Herder Verlag weder organisiert noch finanziert – stieß auch auf Widerspruch. Nur nach den Taten habe sie die Bewegung beurteilt, sagte die Professorin, Gülen selbst habe sie nie getroffen, dessen Werke nicht wirklich studiert. Doch genau darin sieht Friedmann Eißler von der Evangelischen Zentralestelle für Weltanschauungsfragen n ein „gravierendes methodisches Defizit“. Man könne die Bewegung nicht beurtei­len,   ohne die „religiös-weltanschaulichen Grundlagen“ zur Kenntnis zu nehmen, schrieb er in einem Newsletter; das sei eine Art „Vogel-Strauß-Wissenschaft“. Wenn man die Schriften aus dem Gülen-nahen Verlag lese, etwa die eigene Koranübersetzung, entstehe ein anderes Bild, sagte Eißler in einem Radiointerview: Da werde der Westen als dekadente Kultur dargestellt, der der Islam mit seinen beständigen Werten, „und das sind Scharia-Werte“, überlegen sei. Auch das Frauenbild jener Koranausgabe sei „hochproblematisch“.

Exminister Goll hatte erhebliche Vorbehalte

Mit den Schriften hatte auch der Integrationsbeauftragte der früheren schwarz-gelben Regierung, Ulrich Goll (FDP), seine Skepsis gegenüber der Bewegung begründet. Einerseits sehe er bei Gülen lobenswerte Aspekte, so etwa die Absage an Gewalt. Andererseits konstatierte Goll einen „Traditionalismus, wo es eher nach Islamismus riecht“. So verträten Gülen-Anhänger zweifelhafte Ansichten wie die, „dass man seiner Frau am besten zwischendurch eine Tracht Prügel verpasst“, und der „Guru“ schreibe auch noch ein Vorwort dazu. So kritisch hatte sich bis dahin bundesweit kaum ein Politiker geäußert.

Die grün-rote Regierung scheint daran nicht anknüpfen zu wollen. Selbst Integrationsministerin Öney, die als Grünen-Politikerin in Berlin noch skeptische Töne angeschlagen hatte, äußert sich nur äußerst zurückhaltend zur Gülen-Bewegung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Vize Nils Schmid – beide zugleich Kirchenbeauftragte der Koalition – stellen den „kritisch-konstruktiven Dialog mit allen religiösen Gruppen, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen“, in den Vordergrund. Was Experten als Signale des Wohlwollens gegenüber den Gülen-Anhängern interpretierten, will ein Regierungssprecher so nicht gewertet wissen. So wurde ein Religionswissenschaftler neuer Leiter des Kirchenreferates im Staatsministerium, der sich ganz im Gegensatz zu Goll wiederholt als Fürsprecher der Bewegung exponiert hatte. Seine Berufung, heißt es, habe nichts mit der Haltung der Landesregierung zu religiösen Gruppierungen zu tun.

Gleiches gelte für einen Auftritt von Kretschmann und Schmid bei einem deutsch-türkischen Energieforum im vorigen Herbst. Man habe keine Erkenntnisse, dass die beiden Ausrichter – der Stuttgarter Verein Self und der Bundesverband der Unternehmervereinigungen (BUV) – der Gülen-Bewegung nahestünden, sagte der Sprecher. Bei Self hieß es dazu, religiöse Überzeugungen seien für den Selbstständigenverein nicht von Bedeutung; gleichwohl gebe es Mitglieder, „die sich den Lehren von Fethullah Gülen verbunden fühlen“. Der BUV kündigte auf StZ-Anfrage eine Stellungnahme seines Generalsekretärs Önder Kurt an, die jedoch ausblieb.

Die CDU-Abgeordnete Kurtz ist mit der Auskunft der Regierung derweil nur bedingt zufrieden: Sie hätte schon erwartet, dass man „dem Thema ein bisschen mehr nachgeht“. Ihr „Aber“ ist zwar etwas kleiner geworden, aber immer noch nicht ganz verschwunden.

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