Die Hartz-IV-Reformen Hochgelobter Sozialabbau

Peter Hartz übergibt sein Reformpapier an Kanzler Gehard Schröder. Foto: dpa
Peter Hartz übergibt sein Reformpapier an Kanzler Gehard Schröder. Foto: dpa

Vor zehn Jahren begann mit dem Handschlag von Kanzler Gerhard Schröder und dem Manager Peter Hartz die Reform des deutschen Arbeitsmarktes. Sie ist bis heute umstritten. Ein Besuch in der Arbeitsagentur, bei einer Esslinger Arbeitslosen und der Diakonie in Stuttgart.

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Stuttgart - Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland.“ So sprach am 16. August 2002 Peter Hartz im Französischen Dom zu Berlin. Er stellte seine 13 „Innovationsmodule“ vor, mit denen die Arbeitslosigkeit im Land binnen vier Jahren halbiert werden sollte. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte den VW-Manager zum Chef der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ gemacht. Er glaubte ihm.

Es waren nicht allzu viele, die das damals glaubten. Wichtige Vertreter der Wirtschaft blieben der feierlichen Stunde fern. Oppositionschefin Angela Merkel sprach von einem „Dokument des Versagens“. Wirtschaftsprofessoren hielten die Pläne für „unrealistisch“. Die bürgerliche Öffentlichkeit reagierte skeptisch. Die Stuttgarter Zeitung schrieb von einem „Reförmchen“. Kaum einer ahnte, dass dies die Geburtsstunde einer Reform war, die die Republik verändern sollte wie keine andere. Keiner konnte sich vorstellen, dass Deutschland deshalb zehn Jahre später in einem krisengeschüttelten Europa zum Vorbild werden würde, die Hartz-Reformen zur Blaupause, an der andere Länder sich zu orientieren versuchen.

Bis zu Hartz VI war es noch ein langer Weg

Das, was Hartz 2002 vorschlug, hatte noch wenig mit dem zu tun, was heute als Hartz IV bekannt ist. Manche der „Module“ wurden nie verwirklicht. Das „Bridge-System“ beispielsweise, mit dem ältere Arbeitslose Unterstützung erhalten sollten, ohne sich um Arbeit bemühen zu müssen, verschwand ebenso schnell in der ­Versenkung wie die „Personal-Service-Agentur“, mit der den privaten Leiharbeitsfirmen Konkurrenz gemacht werden sollte. Im Zentrum der Gesetze Hartz I bis Hartz III stand zunächst der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsämter zu modernen Behörden.

Nürnberg, August 2012: Heinrich Alt, der Vorstand für die Grundsicherung bei der Bundesagentur für Arbeit, kam 2001 nach Nürnberg, damals als Vizepräsident der Bundesanstalt. Das war vor dem Umbau durch Hartz. Die Behörde stand am Abgrund, es war unsicher, ob es sie weiterhin geben würde. Heute, so Alt, sei die Agentur „führbar“ und „transparent“, sie könne „abbilden“, welche der vielen Agenturen und Jobcenter draußen gut und welche nicht so gut arbeite. Es gibt Zielvereinbarungen und Gespräche darüber. Welches Jobcenter wie viel Geld bekommt, hängt nicht mehr allein davon ab, wie schwierig die Lage dort ist, sondern auch, wie erfolgreich es arbeitet.

Kennzahlen sind die Zahl der Leistungsbezieher, aber auch die Summe der eingesparten Mittel und die Ergebnisse ständiger Befragungen von Arbeitslosen. Alt recherchiert auch selbst. Wohl einmal im Monat diskutiert er mit Arbeitslosen. Danach rät er schon mal einem Kollegen, einen alten Menschen nicht ständig zu erkennbar erfolglosen Bewerbungen zu drängen. „Man ärgert Menschen nicht mit Unfug.“ Er begleitet Mitarbeiter bei Hausbesuchen von „Bedarfsgemeinschaften“, er ist Pate einer Familie mit acht Kindern. „Führung ist auch Basisarbeit.“

Im Augenblick bereitet die Bundesagentur die „elektronische Akte“ vor. Alt denkt über die Online-Beratung junger Arbeitsloser nach, über die Nutzung von Facebook, über Apps, die auf dem Handy anzeigen, wo in der Umgebung ein Arbeitsplatz frei ist.

Das seit 2005 geltende Hartz-IV-Gesetz ist heute der Kern der Reform: Wichtigster Teil ist die Senkung der früheren Arbeitslosenhilfe, des Arbeitslosengeldes 2, auf Sozialhilfeniveau. Davon war 2002 noch keine Rede. Hartz sagt inzwischen, er habe ein deutlich höheres Arbeitslosgeld 2 vorgeschlagen. Vage war 2002 von einer Verschärfung der „Zumutbarkeit“ die Rede; keiner ahnte, dass Langzeitarbeitslose jetzt Löhne weit unter dem alten Niveau akzeptieren müssen. Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 kam erst in letzter Minute in das Programm.

Stuttgart, August 2012: Frieder Claus betreut seit vielen Jahren im Diakonischen Werk Württemberg Arme und Arbeitslose. Er erlebt täglich, welche Folgen die Hartz-Reformen für die einzelnen Menschen haben. Die Reformen sind für ihn „eine große Enttäuschung“. Es sei ein „hoher Preis“, den heute immer mehr Menschen bezahlen müssten. „Deutschland hat beim Anteil der Niedriglöhne den höchsten Zuwachs in allen OECD-Staaten.“ Die drakonischen Sanktionen, die das Gesetz vorsieht, seien „ein Rückfall in die Strafpädagogik vom 19. Jahrhundert“. Sie träfen vor allem „die Schwächsten, die nicht clever genug sind“.




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