Vor zehn Jahren begann mit dem Handschlag von Kanzler Gerhard Schröder und dem Manager Peter Hartz die Reform des deutschen Arbeitsmarktes. Sie ist bis heute umstritten. Ein Besuch in der Arbeitsagentur, bei einer Esslinger Arbeitslosen und der Diakonie in Stuttgart.
Stuttgart - Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland.“ So sprach am 16. August 2002 Peter Hartz im Französischen Dom zu Berlin. Er stellte seine 13 „Innovationsmodule“ vor, mit denen die Arbeitslosigkeit im Land binnen vier Jahren halbiert werden sollte. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte den VW-Manager zum Chef der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ gemacht. Er glaubte ihm.
Es waren nicht allzu viele, die das damals glaubten. Wichtige Vertreter der Wirtschaft blieben der feierlichen Stunde fern. Oppositionschefin Angela Merkel sprach von einem „Dokument des Versagens“. Wirtschaftsprofessoren hielten die Pläne für „unrealistisch“. Die bürgerliche Öffentlichkeit reagierte skeptisch. Die Stuttgarter Zeitung schrieb von einem „Reförmchen“. Kaum einer ahnte, dass dies die Geburtsstunde einer Reform war, die die Republik verändern sollte wie keine andere. Keiner konnte sich vorstellen, dass Deutschland deshalb zehn Jahre später in einem krisengeschüttelten Europa zum Vorbild werden würde, die Hartz-Reformen zur Blaupause, an der andere Länder sich zu orientieren versuchen.
Bis zu Hartz VI war es noch ein langer Weg
Das, was Hartz 2002 vorschlug, hatte noch wenig mit dem zu tun, was heute als Hartz IV bekannt ist. Manche der „Module“ wurden nie verwirklicht. Das „Bridge-System“ beispielsweise, mit dem ältere Arbeitslose Unterstützung erhalten sollten, ohne sich um Arbeit bemühen zu müssen, verschwand ebenso schnell in der Versenkung wie die „Personal-Service-Agentur“, mit der den privaten Leiharbeitsfirmen Konkurrenz gemacht werden sollte. Im Zentrum der Gesetze Hartz I bis Hartz III stand zunächst der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsämter zu modernen Behörden.
Nürnberg, August 2012: Heinrich Alt, der Vorstand für die Grundsicherung bei der Bundesagentur für Arbeit, kam 2001 nach Nürnberg, damals als Vizepräsident der Bundesanstalt. Das war vor dem Umbau durch Hartz. Die Behörde stand am Abgrund, es war unsicher, ob es sie weiterhin geben würde. Heute, so Alt, sei die Agentur „führbar“ und „transparent“, sie könne „abbilden“, welche der vielen Agenturen und Jobcenter draußen gut und welche nicht so gut arbeite. Es gibt Zielvereinbarungen und Gespräche darüber. Welches Jobcenter wie viel Geld bekommt, hängt nicht mehr allein davon ab, wie schwierig die Lage dort ist, sondern auch, wie erfolgreich es arbeitet.
Die Reform hat viele neue Begriffe geprägt.dpa
Im Augenblick bereitet die Bundesagentur die „elektronische Akte“ vor. Alt denkt über die Online-Beratung junger Arbeitsloser nach, über die Nutzung von Facebook, über Apps, die auf dem Handy anzeigen, wo in der Umgebung ein Arbeitsplatz frei ist.
Das seit 2005 geltende Hartz-IV-Gesetz ist heute der Kern der Reform: Wichtigster Teil ist die Senkung der früheren Arbeitslosenhilfe, des Arbeitslosengeldes 2, auf Sozialhilfeniveau. Davon war 2002 noch keine Rede. Hartz sagt inzwischen, er habe ein deutlich höheres Arbeitslosgeld 2 vorgeschlagen. Vage war 2002 von einer Verschärfung der „Zumutbarkeit“ die Rede; keiner ahnte, dass Langzeitarbeitslose jetzt Löhne weit unter dem alten Niveau akzeptieren müssen. Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 kam erst in letzter Minute in das Programm.
Stuttgart, August 2012: Frieder Claus betreut seit vielen Jahren im Diakonischen Werk Württemberg Arme und Arbeitslose. Er erlebt täglich, welche Folgen die Hartz-Reformen für die einzelnen Menschen haben. Die Reformen sind für ihn „eine große Enttäuschung“. Es sei ein „hoher Preis“, den heute immer mehr Menschen bezahlen müssten. „Deutschland hat beim Anteil der Niedriglöhne den höchsten Zuwachs in allen OECD-Staaten.“ Die drakonischen Sanktionen, die das Gesetz vorsieht, seien „ein Rückfall in die Strafpädagogik vom 19. Jahrhundert“. Sie träfen vor allem „die Schwächsten, die nicht clever genug sind“.
Maria Müller lebt vom Geld ihrer Freunde
Claus hat die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Gesetze im Jahr 2004 miterlebt – und auch den Zusammenbruch dieser Proteste, nachdem sich Gewerkschaften und Kirchen zurückgezogen haben. Ohne Gewerkschaften gab es keine Struktur mehr, beispielsweise keine Busse. Und: „Die Kirchen müssen sich bei den Arbeitslosen entschuldigen.“ Für Claus hat es nicht erst 2002 begonnen. Den Anfang habe 1982 die FDP mit ihrem „Lambsdorff-Papier“ gemacht. Es sei das Drehbuch gewesen, das Hartz verwirklicht habe. Otto Graf Lambsdorff hatte gefordert, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr zu verkürzen, die Vorschriften der „Zumutbarkeit“ zu verschärfen.
Die Regeln der Hartz-Gesetze wurden in den Folgejahren ständig verändert. Der vorerst letzte Schritt ist die Instrumentenreform. Die vielfältigen Versuche, Langzeitarbeitslose zu fördern und an den Arbeitsmarkt heranzuführen, wurden begrenzt, die Mittel dafür massiv gekürzt.
Esslingen, August 2012: Maria Müller (Name geändert) lebt unterhalb des Hartz-IV-Niveaus von der Unterstützung durch Freunde und Bekannte. Das Jobcenter hat ihr die Unterstützung gestrichen – und so auch die eigene Statistik verbessert, weil die Frau nun nicht mehr als arbeitslos gilt.
Müller, 1963 geboren, lernt mit 19 Jahren Arzthelferin und arbeitet in diesem Beruf neun Jahre. Sie absolviert eine zweite Ausbildung als Diätassistentin und beginnt in diesem Beruf. Dann kommt ihr Sohn. Die alleinerziehende Mutter nutzt das „Mutter-und-Kind-Projekt“: „Das war richtig gut.“ Nach drei Jahren beginnt sie wieder zu arbeiten. Das Geld reicht für sie und das Kind. Zehn Jahre geht das gut. Sie wechselt aus der Klinik zu einem privaten Arbeitgeber – der geht nach wenigen Monaten pleite. Nach kurzer Arbeitslosigkeit versucht Müller als Verwaltungsangestellte, dann als Altenpflegerin zu arbeiten. Beide Versuche sind nicht erfolgreich.
Dann kam noch die Herzoperation hinzu
2009 folgt eine neue Arbeitslosigkeit. Und auf das Arbeitslosengeld 1 folgt jetzt bald Hartz IV. Müller bemüht sich und bekommt eine Weiterbildung zum Wiedereinstieg als Arzthelferin. Doch auch dieser Wiedereinstieg misslingt, die EDV-Kenntnisse reichen nach der langen Zeit nicht mehr aus. Das Einkommen sinkt von 1300 netto über 950 Euro Arbeitslosengeld auf 750 Euro Hartz IV, später auf 500 Euro, weil der Sohn ein bisschen eigenes Geld in die „Bedarfsgemeinschaft“ einbringt.
Diätassistentinnen sind am Markt nicht mehr gefragt, werden oft als Küchenhelferinnen eingesetzt. Müller sucht und findet eine Schule, die Familienpflegerinnen ausbildet. Diese Kräfte sind gefragt. Nach Auskunft des Schulleiters haben bisher alle Absolventen eine Stelle gefunden. Müller telefoniert im Mai 2011 mit dem Jobcenter. Die Einzelheiten sind strittig. Sicher aber ist, dass die Schule vom Jobcenter nicht als förderungswürdig anerkannt wird.
Am 1. August 2011 unterschreibt Maria Müller den Schulvertrag, am 5. August wird sie am Herzen operiert; es gibt Komplikationen. Danach beginnt sie mit dem Unterricht. Am 17. November lehnt das Jobcenter „Leistungen zur Förderung einer beruflichen Weiterbildung“ ab. Die Zahlungen werden eingestellt. Sie würden wieder aufgenommen, würde Müller die Schule abbrechen. Die Frau hat gute Noten, zwischen 1 und 2. Die meisten anderen Schülerinnen sind zwischen 17 und 25 Jahre alt. „Da bleibe ich jung.“ Sie fährt täglich ein bis zwei Stunden zur Schule. Die theoretische Ausbildung dauert zwei Jahre, es folgt ein praktisches Jahr mit einem geringen Entgelt.
Auch die Proteste sind Geschichte.dapd
2002 lag die offizielle Arbeitslosenzahl in Deutschland bei 4,1 Millionen, in dem von Hartz anvisierten Jahr 2005 waren es 4,5 Millionen, heute sind es 2,9 Millionen. Dass die Hartz-Reformen zu dieser Entwicklung beigetragen haben, ist unzweifelhaft, in welchem Umfang, ist strittig. Kritiker bemängeln den hohen Anteil an Niedriglöhnern, an 400-Euro-Jobs, an Leiharbeit und an anderen prekären Beschäftigungen bei den neuen Jobs.
Zehn Jahre Hartz, das ist für Heinrich Alt „eine Menge Licht, aber es gibt auch Schatten“. „Möglichst viele Arbeitslose schnell in einen ordentlich bezahlten Job zu bringen, das ist unser schönstes Ziel. Alles, was dem dient, ist gut.“ Der Vermittler müsse „von der Idee leben, wo ist der Platz für diesen Menschen, der vor mir steht, und wie sieht der Weg dorthin aus?“ Auch Alt spricht von den Arbeitslosen als „Kunden“. Natürlich sei dieser Begriff nicht voll passend, aber besser als „Leistungsempfänger“: „Wir wollen, dass er sich behandelt fühlt, also ob er ein Kunde wäre.“
Zum Schatten, bei dem jetzt nachgebessert werden müsse, zählt Alt die komplizierte Berechnung des „Regelunterhalts“, die zu viele Kräfte binde. Das liege auch an der „problematischen Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften mit all ihren Schwierigkeiten“. In der Praxis stellen sich gegenwärtig Paare finanziell besser, wenn sie sich trennen und verschiedene Wohnungen beziehen. Solange sie zusammenbleiben, muss der, der Geld verdient, sogar für Kinder zahlen, die nicht von ihm sind.
Für Maria Müller in Esslingen ist die Arbeitslosigkeit die schwerste Zeit ihres Lebens. Es fehlt ihr eine Aufgabe und die Perspektive für den Neubeginn. „Nach einem Jahr ist das Selbstbewusstsein ziemlich verschwunden. Ich möchte einfach selbst mein Geld verdienen.“ Belastender noch als der Geldmangel ist die Energie, die sie täglich aufwenden muss, um zu sparen, nur das Billigste zu kaufen, jede unnötige Ausgabe zu vermeiden. Was sie stützt ist die Gemeinschaft, in ihrem Fall die Kirchengemeinde, deren Mitglieder ihr helfen, mit Geld und mit langen Gesprächen.
Das ist ziemlich genau das, was in Nürnberg Heinrich Alt als die „tolle Idee der ,Profis der Nation‘“ umschreibt. Die Menschen litten nicht nur unter finanzieller Armut, vor allem auch daran, dass sie aus jedem Netzwerk herausfallen würden. Sie werden „unsichtbar“. Die Aufgabe, ihnen wieder „ein Gesicht zu geben, ist institutionell allein nicht lösbar.“ Derartige private Unterstützungen gibt es sonst fast nirgendwo mehr, sagt Frieder Claus.
Die Erfahrungen mit ihrem Jobcenter waren für Maria Müller ernüchternd. Jedes Mal, wenn sie die Hotline dort anrief, traf sie auf eine andere Betreuerin, einen anderen Betreuer. Inzwischen gibt die Hotline sogar nur noch die Zusage, binnen zwei Tagen rufe ein Mitarbeiter zurück. Weh dem, der kein Telefon hat. Vertrauen schafft das nicht. Gemobbt hat sich Müller nie gefühlt, aber auch nicht gefördert. Ein Computerkurs wurde ihr vermittelt. Die Stellen und die anderen Weiterbildungen hat sie sich selbst gesucht und selbst organisiert.
Hartz IV, so Frieder Claus in Stuttgart, hat das Lohnniveau insgesamt gesenkt. Weil Langzeitarbeitslose auch Löhne an der Grenze zur Sittenwidrigkeit akzeptieren müssten, würden auch im Raum Stuttgart inzwischen wieder Löhne unterhalb von 4 Euro gezahlt. Claus kennt Beispiele dafür aus der Zeitarbeit, bei Friseuren, im Wach- und Schließgewerbe.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuberechnung der Regelsätze gefordert. Durch Einschränkungen in den Details hätten Hartz-IV-Empfänger, so Claus, nach der Neuberechnung nicht, wie offiziell behauptet, 5 Euro mehr, sondern pro Kopf 27 Euro weniger zur Verfügung als vorher. Inzwischen müssten Bedürftige selbst die Kosten für die Mietkaution ihrer Wohnung in Raten abstottern – angesichts der Höhe der Kautionen oft eine Kürzung auf Dauer. Nachzahlungen bei Energieschulden führten zu menschlichen Dramen.
Für den Hartz-VI-Vorstand Heinrich Alt sind solche Dramen kein Fehler des Systems, sondern unvermeidbar: „Ich weiß, dass wir vielen Menschen mit unseren klassischen Maßnahmen nicht helfen können.“