Im Nordwesten Syriens spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Appelle an die Kriegstreiber in Damaskus, Moskau und Ankara reichen nicht mehr aus. Der Westen muss handeln – notfalls mit wirtschaftlichem Druck, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Die sich anbahnende Corona-Pandemie ist auch für jene Menschen eine Hiobsbotschaft, die davon – gerade wegen ihres isolierten Elends – nicht betroffen sind: Das Schicksal der bombardierten und heimatlosen Syrer ist von der weltweiten Erregungswelle der Masseninfektion überrollt worden. Im Nordwesten Syriens spielt sich derzeit eine neue humanitäre Katastrophe ab. Doch die Weltgemeinschaft ist dieses Bürgerkriegs anscheinend müde geworden – sie hat eben gerade andere Sorgen.
Daher fällt kaum auf, dass seit Dezember fast eine Million Menschen allein aus der umkämpften Provinz Idlib vertrieben wurden – viele von ihnen zum wiederholten Male. Selbst ihre improvisierten Camps werden beschossen. Wohin also sollen sie noch flüchten? Sie sitzen in der Falle. Unter ihnen sind UN-Angaben zufolge mehr als 560 000 Minderjährige. An die Bilder des Jammers von Kindern in Häusertrümmern oder am Straßenrand, in Matsch und winterlicher Kälte kann und darf man sich niemals gewöhnen.
Zynischerweise ist die Ausbreitung des Virus für die Kriegstreiber eine günstige Begleiterscheinung. Zulasten der Zivilbevölkerung verschärfen die verfeindeten Lager den Bürgerkrieg. Mithilfe russischer Kampfflugzeuge dringen die Truppen des syrischen Diktators Assad immer weiter in die Region vor, um sie von Rebellenmilizen zu säubern. Ihnen gegenüber stehen türkische Soldaten Seit an Seit mit Dschihadisten, und Staatschef Erdogan droht den Syrern schon mit dem großen Krieg. Was dieser bedeuten kann, ist bisher kaum realisiert worden.
Der UN-Sicherheitsrat, der sich am Donnerstag wieder mit Syrien befasst hat, hat sich in der Vergangenheit als handlungsunfähig erwiesen. Die Vetomächte Russland und China blockieren jegliche politischen Fortschritte und sogar Hilfsprogramme, um alle Einmischungsversuche schon im Ansatz zu ersticken. Zu befürchten haben sie deswegen nichts.
Das jahrelange Wegschauen des Westens kann man nur, wie der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, als Schande bezeichnen. Die Europäer – auch die Bundeskanzlerin – haben es durch Tatenlosigkeit so weit kommen lassen. Jetzt fehlen ihnen der Zugang und die Ideen, um etwas zu bewirken. Die von der deutschen Verteidigungsministerin angeregte international kontrollierte Pufferzone hat sich rasch als Wunschdenken erwiesen, weil der Plan undurchdacht war und viel zu spät kam. Angetrieben von Außenminister Heiko Maas, mühen sich nun vor allem deutsche und französische Diplomaten, Putin und Erdogan an einen Tisch zu bekommen. Lediglich diese beiden Männer können die Eskalation aufhalten.
Appelle wie der von 14 EU-Außenministern am Mittwoch, die Waffen ruhen zu lassen, reichen aber nicht mehr. Zeigen die beiden Autokraten keine Einsicht, bleibt nur noch wirtschaftlicher Druck. Sanktionen zu verhängen mag unbequem und kostspielig sein, zumal die Weltwirtschaft ohnehin durch eine Vielzahl von Risiken geschüttelt wird. Doch Geld ist die einzige wirksame Waffe, die die Europäer noch zur Hand haben. Wenn sie nichts tun, wird es für sie nicht minder teuer – auch politisch. Dann werden wieder mehr Flüchtlinge über die Türkei und Griechenland nach Westeuropa drängen.
Die Syrer hätten vermutlich allzu gern die Ängste der Wohlstandsnationen vor dem Coronavirus, wenn sie ihren Horror dagegen eintauschen könnten. Für sie geht es Tag und Nacht um Leben und Tod. Es fehlt an allem, weil ja nicht einmal genügend Hilfslieferungen in die Kriegsregion kommen. Regierungsverantwortliche, die sich nicht konsequent bemühen, die Situation der Syrer zu verbessern, betreiben Politikverweigerung. Sie machen sich des fortgesetzten Versagens schuldig.
