Durch das chaotische Ende des Afghanistan-Einsatzes sieht sich die Linke in ihrer Ablehnung militärischer Auslandseinsätze bestätigt. Im Wahlkampf wollen ihre Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch betonen, dass die Klimapolitik sozial gestaltet werden muss.
Berlin - Die Linkspartei geht mit der Bürde unbefriedigender Umfragewerte um die sieben Prozent in den Bundestagswahlkampf. Wir sprachen mit den beiden Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch über ihre Strategie.
Frau Wissler, Herr Bartsch, die GDL legt gerade wieder das halbe Land lahm. Ist das berechtigter gewerkschaftlicher Kampf oder Machtmissbrauch einer Splittergewerkschaft?
Bartsch: Das Streikrecht ist ein sehr hohes Gut und wenn ein Streik dem Arbeitgeber nicht wehtut, dann bringt er nichts. Wir unterstützen die Streikenden, sehen aber kritisch, dass dort auch Machtkämpfe zwischen Gewerkschaften ausgetragen werden. Hauptverantwortlich für die Situation ist aber die Bahn und ihr Eigentümer, der Bund. Ich frage mich, was Andreas Scheuer eigentlich beruflich macht. Unter seiner Untätigkeit leiden die Bahnkunden enorm.
Sie meinen, der Verkehrsminister hätte eingreifen müssen?
Bartsch: Na klar, weil dieser Streik für viele Bahnkunden unzumutbar ist. Dafür tragen die Konzernleitung und Herr Scheuer die Verantwortung. Am Ende wird es doch eine Einigung geben. Es ist unverantwortlich von Scheuer und der Bahn, bis dahin die Situation eskalieren zu lassen.
Wir wundern uns, dass sie nicht sagen, dies sei das Ergebnis von Privatisierung auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge.
Bartsch: Der Bund ist weiterhin faktisch zu 100 Prozent Eigentümer der Bahn, deshalb kann und muss er auch eingreifen. Das ist in anderen Bereichen anders und da haben wir vielfach noch größere Probleme. Bei den Wasser - und Abwasserbetrieben, den Energieversorgern oder bei der Post. Wenn es nach der FDP geht, soll die Bahn verkauft werden. Das muss verhindert werden.
Wissler: Aber es stimmt auch, dass seit der Bahnreform, also der Überführung der Bahn in einen privatwirtschaftlichen Betrieb, Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut, 6400 Kilometer Strecken stillgelegt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert wurden….
Bartsch: Die legen sogar jetzt bei mir in Mecklenburg-Vorpommern Strecken still…
Wissler: Dazu kamen Kürzungen, um die Bahn auf den Börsengang vorzubereiten, der dann glücklicherweise abgesagt wurde.
In Afghanistan haben nach 20 Jahren internationalem Einsatz die Taliban die Macht erobert – die Linke hat vor der militärischen Intervention gewarnt und keinem Mandat zugestimmt. Fühlen Sie sich nun bestätigt?
Wissler: Wir schauen mit Entsetzen und Sorge auf das, was in Afghanistan geschieht. Ich kenne selbst viele Menschen, die aus dem Land geflüchtet sind und die Angst um ihre Familien haben. Ja, wir haben den Einsatz abgelehnt und davor gewarnt, dass er mit einem Desaster endet. Was gerade in Afghanistan geschieht, ist viel zu furchtbar, um sich über Bestätigung zu freuen. Nachdem aber so oft gefordert wurde, wir müssten unsere außenpolitischen Positionen überdenken: Ich würde sagen, damit sind jetzt erst einmal andere dran.
Brauchen wir eine neue Außenpolitik?
Wissler: Natürlich. Der Einsatz in Mali ist doch genauso zum Scheitern verurteilt. Selbst die Verteidigungsministerin ist zu der Erkenntnis gekommen, dass man jetzt alle Auslandseinsätze überprüfen muss. Aber im Moment kommt es darauf an, so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan zu retten. Die Bundeswehr hat ihr Material ausgeflogen, aber die Ortskräfte und gefährdeten Personen im Stich gelassen. Gerettet wurde zu spät, zu kurz und zu bürokratisch. Das kostet jetzt viele das Leben.
Aber die Linke hat im Bundestag dem Rettungsmandat für die Bundeswehr nicht zugestimmt.
Wissler: Wir sind für die Evakuierung durch die Bundeswehr. Wir wollen, dass alle Ortskräfte, ihre Familien und andere gefährdete Afghanen gerettet werden. Wir haben bereits vor Wochen im Bundestag für die Evakuierung gestimmt – gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen. Wertvolle Zeit wurde vergeudet. Und jetzt werden Ortskräfte und gefährdete Personen nicht als solche anerkannt oder dürfen ihre Söhne nicht mitnehmen. Es werden sogar „Bleibe-Prämien“ geboten, um die Zahl der Ausreisenden klein zu halten. Das Wort „Ortskräfte“ kommt im Mandat nicht einmal vor. Das kritisieren wir, deshalb haben sich unsere Bundestagsabgeordneten mehrheitlich der Stimme enthalten. Ein robustes Mandat, das militärische Gewaltanwendung über die Selbstverteidigung hinaus zulässt, halten wir zudem für problematisch.
Sie Herr Bartsch finden, dass Außenminister und Verteidigungsministerin versagt haben – fordern aber keinen Rücktritt. Warum nicht?
Bartsch: Über das desaströse Versagen der Bundesregierung gibt es keinen Zweifel. Insbesondere Außenminister Heiko Maas hat ein verheerendes Bild abgegeben. Allerdings vier Wochen vor der Wahl Rücktritte zu verlangen, hat wenig Sinn. Dass angesichts dieser Katastrophe niemand von sich aus Verantwortung übernimmt, ist ein Skandal. Es gibt in der Regierung eine Kultur der Verantwortungslosigkeit. Der Afghanistan-Einsatz ist das dunkelste Kapitel in der Ära von Angela Merkel als Kanzlerin. Aber auch sie übernimmt keine Verantwortung.
Verantwortung für einen Einsatz, der unter Rot-Grün beschlossen wurde?
Bartsch: Was schlimm genug ist. Aber das Mandat wurde in den 16 Jahren Merkel-Regierungen immer wieder verlängert. Mit der Zustimmung von SPD, Grünen und FDP. Wir wurden als „Terroristenfreunde“ verunglimpft. Und wer hat denn noch im letzten Jahr Waffenexporte nach Pakistan genehmigt? Die Taliban stellen nicht einmal Küchenmesser selbst her. Was glaubt die Bundesregierung, wie schwer es für die selbst ernannten Gotteskrieger war, sich in Pakistan mit Waffen zu versorgen?
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Sie sehen gar keine Erfolge beim 20-jährigen Afghanistan-Einsatz?
Bartsch: Erfolge? Nein, ich sehe das vollständige Scheitern der westlichen Interventionspolitik. Das wird Folgen haben, die wir heute noch gar nicht absehen können. Wir hinterlassen ein Land, in dem nach 20 Jahren internationalem Einsatz 73 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben. Wir müssen grundsätzlich über das Thema reden.
Wissler: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss. Es ist so viel falsch gemacht worden in den vergangenen Jahren, nicht nur in den letzten Wochen. Bis vor kurzem fanden noch Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt, obwohl sich die Sicherheitslage dort immer weiter verschlechtert hat.
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Wie erklären Sie es sich, dass trotz des Fiaskos in Afghanistan die Umfragewerte für die Linke stabil schlecht sind?
Bartsch: Ich glaube, dass die Wahl in den letzten zwei Wochen davor entschieden wird. Und was die Verlässlichkeit von Umfragen betrifft: Die haben in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl alle einen knappen Vorsprung für die CDU vorausgesagt. Am Ende waren es 17 Prozent.
Jenseits aller Umfragen – Rot-Rot-Grün scheint kein Thema mehr zu sein. Jedenfalls nicht für SPD und Grüne. Oder haben Sie da andere Signale?
Bartsch: In einem Wahlkampf kämpft erst einmal jeder für sich. SPD und Grüne schließen nichts aus. Wir wiederum sagen: Wer sicher sein will, dass die CDU nicht wieder den Kanzler stellt, muss Linke wählen. Wir sind der Schutzschirm vor Laschet, Scheuer und Lindner. Die SPD hat zweimal hintereinander ausgeschlossen, mit der Union zu koalieren. Das Ergebnis kennen wir. Und so wie alle auf die FDP schielen, steht am Ende die Frage: „Linke oder Lindner“? Die SPD kann unter Umständen den Kanzler ohne uns stellen, aber ohne uns wird Olaf Scholz seine Wahlversprechen nicht ansatzweise durchsetzen.
Hilft Ihnen Armin Laschet, der die Linke als zentrale Gefahr für das Land sieht?
Wissler: Wenn dem Unionskandidaten die Felle derartig davonschwimmen, dass er vor Rot-Rot-Grün warnt, ist das doch eine gute Nachricht. Es zeigt: Rot-Rot-Grün ist möglich. Soziale und klimafreundliche Politik werden SPD und Grüne mit Union und FDP nicht umsetzen können.
Die Linke hat immer verlangt, dass die SPD endlich wieder sozialdemokratisch werden soll. Nun passiert das offensichtlich. Hartz IV geht über Bord, zwölf Euro Mindestlohn sollen kommen, bezahlbare Wohnungen auch. Gräbt die SPD der Linken damit das Wasser ab?
Bartsch: Praktisch alles, was die SPD jetzt anpacken will, wollte sie auch schon in der laufenden Legislaturperiode umsetzen. Und in der davor. In den letzten 23 Jahren gehörte die SPD 19 Jahre der Bundesregierung an. Nur ein Beispiel: Seit vielen Jahren hat die SPD in ihren Wahlprogrammen die Forderung nach der Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Ich garantiere Ihnen, die wird wieder nicht kommen, wenn Saskia Esken mit Christian Lindner den Koalitionsvertrag formuliert. Eine ausgesprochen kuriose Vorstellung.
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Zu den Neuheiten bei dieser Wahl gehört, dass das Thema Klima bei vielen Menschen ganz oben steht. Die Linke will es mit der sozialen Frage verknüpfen, dringt aber nur schwer bei den Wählern durch.
Wissler: Die Linke ist ja schon lange in den ökologischen Bewegungen aktiv: in der Anti-AKW-Bewegung, bei den Protesten für Klimaschutz und gegen die Abholzung von Wäldern. Wir wollen Klimagerechtigkeit und soziale Garantien miteinander verbinden, Arbeitsplätze erhalten und zukunftssicher machen, einen sozial-ökologischen Umbau durchsetzen. Natürlich müssen wir uns Gedanken machen, wie die Kosten für den Klimaschutz verteilt werden und welche Folgen beispielsweise die CO2-Bepreisung auf Menschen mit niedrigem Einkommen hat.
Sie stellen sich gegen Fridays for Future?
Wissler: Im Gegenteil. Das Verdienst von Fridays for Future ist enorm. Nicht zuletzt durch diese Bewegung hat das Klima-Thema endlich wieder an politischer Aufmerksamkeit gewonnen. Wenn wir die brennenden Wälder, die Überflutungen, die auftauenden Pole sehen, ist doch klar, dass jetzt schnell und entschieden gehandelt werden muss. Unsere Aufgabe als Linke ist dabei auch, darauf zu dringen, dass die Klimawende so gestaltet wird, dass nicht die Menschen, die ohnehin wenig haben und wenig CO2-Ausstoß verursachen, die Hauptlast der Kosten tragen.
Wählt man dann nicht die Grünen?
Bartsch: Nein. Ich will es an einem Beispiel erklären. Ich traf bei mir in Vorpommern einen älteren Mann, der sagte zu mir: ‚Weißt Du, ich muss jeden zweiten Tag 60 Kilometer mit meiner kranken Frau zur Behandlung nach Stralsund fahren. Mit dem Auto. Und jetzt drohen die mit höheren Spritpreisen.‘ Dem Mann kann man nicht erklären, wie er ohne Auto seine Frau transportieren und wie er mit den erhöhten Preisen klarkommen soll. Es gibt Gründe dafür, warum die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern nicht im Landtag sind. Wir müssen die sozial-ökologische Wende mit den Menschen machen, nicht gegen sie.
Sie wollen auch nicht aus der Kohle früher aussteigen?
Bartsch: Doch. So zügig es geht. Ich denke, es wird früher als 2038 passieren. Was aber wird aus der Region? Ich war mehrfach in der Lausitz. Die Menschen haben einfach Existenzangst und Angst um ihre Heimat. Wir müssen denen erklären, was aus der Bergbauregion werden soll und neue Jobs schaffen, bevor die alten verloren sind.
Und was ist mit dem Verbrennungsmotor? Sagen Sie den Wählern, dass da ein Ausstiegsdatum kommen muss?
Bartsch: Das steht in unserem Wahlprogramm. Nur finde ich, die Debatte wird zu einseitig geführt. Entscheidend ist doch nicht die Verbrennung, sondern das, was verbrannt wird. Sollten neue Kraftstoffe kommen, stellt sich die Frage anders. Der jetzige Verbrenner hat keine Zukunft. Wenn es um Elektroautos geht, dann ist die erste linke Forderung: Die Autos müssen bezahlbar sein.
Wissler: Die Strukturen müssen verändert werden. Wir wollen Deutschland zum Bahnland machen, Bahnstrecken reaktivieren und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Auch und gerade im ländlichen Raum. Das ist gut fürs Klima und ermöglicht Mobilität für alle, auch für Jugendliche und Ältere, die nicht Auto fahren und Menschen, die sich kein Auto leisten können. Debatten um die Umstellung der Verbrauchergewohnheiten helfen wenig, wenn es vor Ort keine Alternativen zum Auto gibt.
Wie hinderlich ist im Wahlkampf Sahra Wagenknecht und ihre zwischen Buchdeckeln festgehaltene These, dass Ihre Partei zu den Lifestyle-Linken gehört, die die sozial Schwachen vergessen oder verachten?
Bartsch: Die Frage danach, warum wir bei Arbeitern, Arbeitslosen und im ländlichen Raum schwächer geworden sind, ist berechtigt. Darauf gibt es unterschiedliche Antworten. Der Gegensatz zwischen Sahra Wagenknecht und unserer gemeinsamen Partei wird konstruiert. Wir sind jetzt alle im Wahlkampf und kämpfen für ein gutes Abschneiden der Linken.
Wissler: Und weil wir gerade bei der Ökologie waren: Wer wohnt denn an den lautesten, schadstoffbelasteten Straßen? Das sind doch die Menschen mit geringen Einkommen. Das gehört dazu, wenn wir die soziale und die ökologische Frage verknüpfen. Und wenn es in bestimmten Gebieten wegen des Klimawandels zu wenig Wasser gibt, sind bäuerliche Existenzen bedroht.
Vielen Dank für das Gespräch.
Die Spitzenkandidaten der Linken
Dietmar Bartsch
(63) war schon im Bundestagswahlkampf 2017 einer der beiden linken Spitzenkandidaten. Seit 2015 führt er – erst gemeinsam mit Sahra Wagenknecht, dann seit Ende 2019 mit Amira Mohamed Ali – die Bundestagsfraktion der Linkspartei. Er gilt als Pragmatiker. Innerparteilich hat er stets für ein rot-rot-grünes Bündnis geworben.
Janine Wissler
(40) ist seit Februar 2021 eine der beiden Bundesvorsitzenden der Linkspartei. Seit 2009 ist sie Vorsitzende der linken Fraktion im hessischen Landtag und wechselt nun in die Bundespolitik. Sie gilt als regierungskritischer als Bartsch.
