Die Macht von Facebook Wenn Europa sich wie eine Weltmacht fühlt

Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen hat offengelegt, wie der Konzern mit seinem auf Profit ausgerichteten Geschäftsmodell die Gesellschaft in Gefahr bringt. Foto: AFP/JOHN THYS
Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen hat offengelegt, wie der Konzern mit seinem auf Profit ausgerichteten Geschäftsmodell die Gesellschaft in Gefahr bringt. Foto: AFP/JOHN THYS

Die EU will Online-Plattformen wie Facebook und Google strengere Regeln vorschreiben. Die Whistleblowerin Frances Haugen fordert in Brüssel ein starkes Gesetz und eine konsequente Umsetzung.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)
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Brüssel - Selten zuvor dürfte sich das Europaparlament so ernstgenommen gefühlt haben. „Sie sind das Licht“, schmeichelte Fances Haugen in Brüssel den Abgeordneten und beschrieb eine dunkle Welt, in der es vor allem um ausufernde Macht und sehr viel Geld geht. Die frühere Mitarbeiterin des Facebook-Konzerns hat jüngst für ein Erdbeben in der Welt der Online-Plattformen gesorgt, als sie streng geheime Informationen über die Arbeitsweise ihres ehemaligen Arbeitgebers öffentlich machte. Dafür wird sie von vielen inzwischen selbst als Lichtgestalt im Kampf gegen die allmächtigen Internet-Giganten verehrt.

Die Macht der Plattformen beschneiden

Nun reist die Whistleblowerin in Europa von Hauptstadt zu Hauptstadt und fordert, den gefährlichen Einfluss der Online-Plattformen zu beschneiden. Auf dem alten Kontinent sieht sie offensichtlich die größten Chancen, Verbündete zu finden, um ihr Ziel zu erreichen. Es könne andere Länder - auch die USA - dazu bewegen, neue Regeln einzuführen, betonte Frances Haugen bei einer Anhörung am Montag und führte den Parlamentariern vor Augen, dass ein geeintes Europa auch in der Liga der Weltmächte spielt - zumindest wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Der Grund für den eindringlichen Eifer, mit dem die Whistleblowerin die Brüsseler Abgeordneten zum Handeln aufforderte, sind die Gesetze für digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (DMA). In den kommenden Monaten will die EU strengere Regeln für Internet-Konzerne erlassen, noch suchen die EU-Staaten und das Parlament allerdings nach einer einheitlichen Linie. Haugen warnte davor, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. „Das Gesetz muss stark formuliert sein und konsequent umgesetzt werden. Ansonsten werden wir die Gelegenheit verpassen, die Zukunft von Technologie und Demokratie in Einklang zu bringen,“ warnte die US-Amerikanerin. Solche Chancen gebe es nur ein Mal pro Generation, die Gesellschaft und die Demokratie vor dem Zerfall zu schützen.

Die EU arbeitet an neuen Gesetzen

Geplant ist, dass die Europäische Kommission Anfang Dezember beide Gesetze vorstellt. In den Augen von Experten ist es allerhöchste Zeit, in einem Markt, der sich rasend schnell entwickelt, die Regelungen auf den neusten Stand zu bringen. Die aktuelle EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen ist inzwischen zwanzig Jahre alt.

Weniger umstritten sind dabei die Regelungen für die digitalen Märkte (DMA). Einig sind sich alle, dass dem möglichen Missbrauch der Marktmacht großer Plattformen ein Riegel vorgeschoben werden muss. Konkret geht es etwa darum, dass Internet-Giganten wie Amazon auf ihrer Webseite die eigenen Produkte gegenüber der Konkurrenz bevorzugt. Seit Monaten laufen die Lobbygruppen Sturm gegen eine stärkere Regulierung, die nach ihrer Interpretation den Konzernen schaden würde.

Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist in Gefahr

Von einer ganz anderen Dimension ist allerdings das Gesetz für digitale Dienste, denn hier geht es um den Schutz der Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Laut den Vorschlägen der Europäischen Kommission sollen die große Online-Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet werden, stärker gegen Hass und Falschnachrichten vorzugehen. Frances Haugen warnte in Brüssel wiederholt, dass etwa Facebook aus Profitinteresse bewusst Algorithmen einsetze, die spalterische und schädliche Inhalte fördern, weil diese zu mehr Interaktion und damit etwa zu mehr Werbeeinnahmen führten. „Die von der Leitung von Facebook getroffenen Entscheidungen sind ein großes Problem. Für Kinder, für die öffentliche Sicherheit und für die Demokratie“, sagte die 37-Jährige.

Facebook wehrt sich bisher erfolgreich

Zentraler Bestandteil beider Gesetze sind die Algorithmen, mit denen die Internet-Plattformen arbeiten und die sie wie einen geheimen Schatz hüten. Sie bestimmen, was ein Nutzer wann sieht, wenn er am Rechner einzelne Seiten aufruft. Dabei geht es zum Beispiel auch um personalisierte Werbung, die nach Ansicht von Anna Cavazzini, Grünen-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, verboten werden soll. Alle Forderungen nach mehr Transparenz sind vor allem von Facebook allerdings bisher erfolgreich abgewehrt worden, da es sich schließlich um Betriebsgeheimnisse handle. Hier setzt auch die Kritik von Frances Haugen an. Sie will, dass die Arbeitsweise der Algorithmen von den Online-Plattformen offengelegt wird. Dabei formuliert sie allerdings ein zentrales Problem. Es gebe auf der Welt höchstens 200 oder 300 Menschen, die überhaupt verstehen würde, wie diese Algorithmen tatsächlich funktionieren und welche Risiken sie am Ende bergen.




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