Die CSU ist gestutzt, die CDU geschrumpft, die SPD ist bei der Bayern-Wahl ins Bodenlose abgestürzt: Als Erfolgsmodell haben die Volksparteien offenbar ausgedient. Diesen Schluss zieht der StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Als letzte Monopolpartei des deutschen Regierungsbetriebs ist die CSU ruiniert. Zwar sind das noch keine italienischen Zustände. Doch nach der Landtagswahl herrschen in München jene Berliner Verhältnisse, vor denen der gerupfte Ministerpräsident Markus Söder gewarnt hatte. Im bayerischen Landtag nehmen künftig sechs Parteien Platz. Im Bundestag sind es sogar sieben. Im römischen Abgeordnetenhaus ist das Stimmengewirr noch größer: Da reden zwölf Fraktionen und Splittergruppen mit. Steht uns das auch bevor? Die politischen Fliehkräfte nehmen zu, die Union leidet an Schwindsucht, die SPD ist zu einem Schatten ihrer selbst verkommen. Haben die Volksparteien als Erfolgsmodell ausgedient?
Als Stützen des politischen Systems taugen sie nur noch bedingt. Ihr Integrationsvermögen hat schwer gelitten. In den goldenen Jahren der Bundesrepublik konnten Sozial- und Christdemokraten bis zu 90 Prozent der Wähler an sich binden. In aktuellen Umfragen sind es noch gut 40 Prozent. Mit dem Vertrauen in das politische Establishment ist auch das Vertrauen in die Organisationen weggebrochen, aus denen es sich vor allem rekrutiert. Es wird immer schwieriger, über die Bruchlinien einer zersplitterten Gesellschaft hinweg politischen Zusammenhalt zu organisieren.
Die Milieus, in denen die Volksparteien einst wurzelten, sind verödet. Die Arbeiterschaft, auf die SPD-Urahnen wie Ferdinand Lassalle ihre Hoffnungen gründeten, gibt es so nicht mehr. Damit hat die SPD ihr historisches Subjekt verloren. Der weitblickende Soziologe Ralf Dahrendorf hatte das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters schon nach dem Abgang des Kanzlers Helmut Schmidt vorausgesagt. Das ist in vielen Ländern Europas längst besiegelt. In Deutschland hat die SPD ihre Rolle als Schutzpatronin des Fürsorgestaates mit der Agenda 2010 ausgespielt. Ihre frühere Kernkompetenz, soziale Gerechtigkeit, ist zur Phrase geworden, unter der sich viele nichts mehr vorstellen können.
Ihr aktuelles Siechtum ist keineswegs nur ein Kollateralschaden der Dauerquerelen in der großen Koalition, wie Parteigrößen weismachen wollen. Es erscheint vielmehr als Votum des Desinteresses für die Art von Politik, die Andrea Nahles & Co zu bieten haben. Zwei Drittel der roten Klientel weiß nach eigenem Bekunden nicht mehr, wofür die traditionsreichste deutsche Partei im 21. Jahrhundert noch steht.
Die Union wiederum hat Angela Merkel kleinregiert, inhaltlich ausbluten lassen und mit ihrer Flüchtlingspolitik gespalten. Ihre Umfragewerte haben ein Niveau erreicht, von dem aus die SPD ins Bodenlose stürzte. Nur gut die Hälfte der Deutschen ist noch christlich getauft. Die regelmäßigen Kirchgänger sind eine aussterbende Art. Die Biotope der C-Parteien schmelzen wie Eisschollen im Zeitalter des Klimawandels. Das christliche Menschenbild, auf das sich Merkel und die CDU gerne berufen, muss für Abschottungs- und Willkommenspolitik herhalten, für neoliberale Reformen und schwarz lackierten Sozialdemokratismus. Mit ihrem Modernisierungskurs hat die Kanzlerin der SPD zwar das Wasser abgegraben, aber auch eigene Leute verprellt. Jetzt hadern viele mit der Galionsfigur dieser Modernisierung. Beliebigkeit schadet dem Profil der Volksparteien so sehr wie ein ewiges Zwangsbündnis. Wohin das führt, sieht man in Österreich.
Die aktuelle Misere ist Gift für die große Koalition. Ob sie das übersteht, wird sich in zwei Wochen zeigen, nach der Wahl in Hessen. In der SPD befürchten viele, sie könnten sich als Merkels Juniorpartner kaputtregieren. Die CSU wird nach diesem Sonntag ein noch schwierigerer Partner, egal wie ihr Innenminister heißt. Und Merkels Abgang würde durch ein neuerliches Debakel ganz sicher beschleunigt. In ihrer Partei herrscht ohnehin eine für Konservative ungewohnt revolutionäre Stimmung.
