InterviewKultusministerin Susanne Eisenmann im Interview „Ich bin gewiss kein Überraschungspaket“

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Die neue Kultusministerin Susanne Eisenmann ist ihrer CDU in etlichen bildungspolitischen Feldern weit voraus. Doch die Fraktion sei über sie im Bilde, sagt die langjährige Stuttgarter Bildungsbürgermeisterin im Interview.

Susanne Eisenmann geht die Kultuspolitik pragmatisch an. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth 22 Bilder
Susanne Eisenmann geht die Kultuspolitik pragmatisch an. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart - Die neue Kultusministerin Susanne Eisenmann Sie geht von konstruktiver Zusammenarbeit aus:

Frau Eisenmann, Thomas Strobl hatte ja zu tun, weibliche Kabinettsmitglieder zu finden. Fühlen Sie sich als Quotenfrau?
Nein, das tue ich nicht. Da rate ich allen Frauen zu viel Selbstbewusstsein. Es wird immer nur bei Frauen gefragt, ob sie Quotenfrauen sind. Auch die Frage der Qualifizierung kommt immer nur bei Frauen hoch, Männer sind anscheinend per se qualifiziert. Da muss sich noch vieles ändern. Ich habe über elf Jahre in Stuttgart bewiesen, dass mir die Themen nahe liegen und dass ich eine Verwaltung führen kann.
Machen Sie künftig als CDU-Kultusministerin grün-rote Bildungspolitik, so wie Sie auch als CDU-Schulbürgermeisterin grün-rote Bildungspolitik gemacht haben?
Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine gute Basis. Der Vertrag ist in der Bildungspolitik sehr ausgewogen. Das ist grün-schwarze Bildungspolitik. Die wird auch die CDU mit viel Selbstbewusstsein vertreten.
Was Sie bisher in der Stadt gemacht haben, war doch grün-rote Bildungspolitik…
Es ist sicher richtig, dass man zumal in einer so großen Stadt wie Stuttgart sehr hautnah miterlebt, wo die Bedürfnisse von Eltern, von Schulen und Lehrern sind. Ich habe in der CDU immer für die Gemeinschaftsschulen geworben, weil ich wusste, dass die Akzeptanz bei den Eltern da ist.
Sie scheinen Ihrer Partei in einigen Feldern weit voraus. Täuscht der Eindruck?
Ich habe tatsächlich in den vergangenen Jahren in internen Gremien mit meiner Partei immer wieder darum gerungen, in der Bildungspolitik aus der ideologischen Falle herauszukommen. Ich habe das reflexhafte Nein-Sagen immer abgelehnt. Ich glaube, dass Bildungspolitik aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen unbedingt Differenzierung braucht. Unvoreingenommene Betrachtung ist zwingend notwendig. Dann muss man gemeinsam mit Lehrern und Eltern klären, was erreicht werden soll. Ich möchte zunächst über das Ziel diskutieren und dann über den Weg und nicht von vorneherein sagen, mich interessiert schon das Ziel nicht. Da habe ich sicher in den vergangenen Jahren eine andere Herangehensweise gepflegt und eingefordert, als sie in der CDU-Baden-Württemberg die Regel war.
Rechnen Sie jetzt mit Schwierigkeiten in der CDU-Landtagsfraktion?
Nein, ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Ich habe den Eindruck, dass man mir offen begegnet. Ich bin ja nach elf Jahren als Bildungsbürgermeisterin in Stuttgart gewiss kein Überraschungspaket für die Fraktion. Meine Einschätzungen sind insgesamt bekannt. Der Koalitionsvertrag spiegelt im Bildungsbereich sehr weitgehend meine persönlichen Überzeugungen wider. Das ist die Basis, die man gemeinsam erarbeitet hat, auf dieser Basis wird jetzt gearbeitet. Das ist eine sehr gute Grundlage, auf der wir viel bewegen können.
Wahrscheinlich finden manche Ihrer Parteifreunde, dass die Handschrift gerade in der Bildungspolitik sehr grün ist. Finden Sie das auch?
Es ist ein Fehler in der Bildungspolitik von grün, rot oder schwarz zu sprechen. Die Handschrift ist die, die der notwendigen und sinnvollen Weiterentwicklung des Bildungsstandorts Baden-Württembergs gerecht wird. Wir brauchen eine Weiterentwicklung in den einzelnen Schularten. Wir brauchen ein Bekenntnis zum Ganztag, natürlich nicht gegen den Elternwillen. Aber wo Ganztag gewünscht wird, muss es ein qualifiziertes Angebot geben. Die Einbindung von außerschulischen Partnern ist wichtig. Der Koalitionsvertrag spiegelt das wieder, wo auch ich persönlich einen Handlungsbedarf sehe und wo auch alle Beteiligten im Bildungsbereich ihn definieren würden. Der Koalitionsvertrag ist nicht grün, schwarz oder rot. Er ist pragmatisch, realitätsnah und zukunftsorientiert. Für die CDU bedeutet er auch einen gewissen Modernisierungsschub.
Wenn wir etwas ins Detail gehen: Wird es mit der Kultusministerin Eisenmann neue Gemeinschaftsschulen geben und in welchem Ausmaß?
Genau so wie es im Koalitionsvertrag verankert ist. Es wird einen bedarfsgerechten weiteren Ausbau geben. Wir haben schon eine sehr gute Sättigung erreicht, nichtsdestotrotz sind weitere Beantragungen möglich. Dort, wo aufgrund der Größe ein gymnasialer Aufsatz möglich ist, wird man ihn ermöglichen. Auch da muss man realistisch sein. Es gibt einige Standorte, die aufgrund ihrer Größe in Frage kommen, die sind aber definitiv nicht flächendeckend, deshalb ist die Begrenzung auf etwa zehn Standorte richtig. Das spiegelt die Realität wider. Ich habe es bei aller unideologischer Herangehensweise an Gemeinschaftsschulen immer für einen Fehler gehalten, zu vermitteln, dass im Grunde jede Schule einen gymnasialen Aufsatz bekommen könnte. Das war früher schon nicht vorgesehen. Es ist ehrlicher zu sagen, dass nur wenige Schulen diese Voraussetzungen erfüllen. Da macht der Koalitionsvertrag keine falschen Hoffnungen.
Ist es nicht symptomatisch für die bildungspolitischen Debatten, dass Themen wie die Anzahl der gymnasialen Oberstufen eine Bedeutung gewinnen, die der Realität nicht angemessen sind?
Das ist generell ein Wesen in der politischen Auseinandersetzung. Für manche Themen braucht es eine zentrale Kontroverse. Auf der kommunalen Ebene stellt sich so etwas schnell anders dar. Da finden sich die ideologischen Vorbehalte in keinster Weise.
Von Ihrer pragmatischen Warte aus betrachtet: Wie stufen Sie die Diskussion um den Schulfrieden ein? Ist der Schulfrieden auch ein theoretisches Problem, das sich in den Städten gar nicht stellt?
Wir haben massive rasante gesellschaftliche Veränderungen. Das führt zu Verunsicherungen. Die Schularten müssen auf die neuen pädagogischen Bedarfe reagieren. Jetzt gilt es, das Eingeführte zu bearbeiten, und in eine gute und verlässliche Zukunft zu führen. Verlässlichkeit in der Bildungspolitik ist das, wonach sich alle Beteiligten am meisten sehnen.
Die CDU hat im Wahlkampf viele Versprechen gemacht. Davon ist im Koalitionsvertrag nicht mehr viel übrig. Sie müssen den Vertrag umsetzen. Ist das parteipolitisch gesehen nicht eine undankbare Aufgabe?
Natürlich muss man als Ministerin auch sagen, was geht und was nicht geht. Aber der Koalitionsvertrag sagt deutlich, was möglich ist. Da kann man die Handschrift der CDU lesen und das ist die Basis,auf der ich arbeite. Der Vertrag ist ein klares Bekenntnis zum bestehenden Schulsystem und zu den eingeleiteten Reformen – mit der Auflage, diese zu überprüfen und gegebenenfalls justierend einzugreifen.
Wie stehen Sie zum achtjährigen Gymnasium?
G8 wurde vor vielen Jahren eingeführt. Es ist etabliert. Die Entscheidung ist gefallen. G8 ist die Hauptform des Gymnasiums in Baden-Württemberg. Ergänzend dazu gibt es 44 neunjährige Angebote. Ich halte nichts davon, ständig neue Möglichkeiten zu eröffnen. Sehr viele Eltern haben sich mit G8 angefreundet. Jetzt geht es darum, den Gymnasien die Perspektive zu geben, die sie angesichts der immer heterogeneren Schülerschaft brauchen.
Die Koalition hat die Digitalisierung zu einem ihrer zentralen Projekte erklärt. Das Thema betrifft auch die Schulen, die ja die Medienbildung forcieren sollen. Die Städte warnen davor, dass die Digitalisierung der Schulen sehr teuer wird. Was ist zu erwarten?
Das Thema muss in Schulen dringend ankommen. Wir haben Handlungsbedarf beim Thema Bildungsplattformen, Digitalisierung und Medienqualifizierung, das ist unbestritten. Wir müssen jetzt erarbeiten, was wir wollen und was wir anbieten können. Ich war lange genug in der Kommune und im Städtetagsausschuss, dass mir klar ist, dass eine sehr grundlegende Diskussion mit den Kommunen auf uns zu kommt über die Frage der Finanzierung und wer welche Kosten übernimmt. Aber der dringende Handlungsbedarf bleibt unbestritten.
Wie gehen Sie mit dem Streitthema Bildungsplan und Leitperspektiven um? Gibt es an den Leitperspektiven etwas nachzubessern?
Der Bildungsplan ist da. Er wird eingeführt. Daran gibt es keinen Zweifel. Wir werden evaluieren, wie damit gearbeitet werden kann, ob er in allen Punkten sinnvoll ist, oder ob nachjustiert werden muss.