Extremisten wie die Identitäre Bewegung erzielen mit moderner Sprache und eigenen Kanälen hohe Reichweiten bei jungen Menschen. Innenpolitiker und Terrorismusforscher sehen die versteckteren Ecken des Internet als gefährlichen Ort für Aktionsplanung und Indoktrinierung.
Berlin/Stuttgart - Experten und Politiker warnen vor zunehmender Radikalisierung junger Menschen im Internet durch rechtsextremistische Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung und fordern eine härtere Gesetze.
Es bereite ihm Sorge, dass Menschen „in abgeschlossenen Zirkeln, in geschlossenen Gruppen von Messengerdiensten, in bestimmten Chatgruppen gegenseitig hochpuschen, bestärken, sich zunehmend radikalisieren – und dort unter Umständen auch Straftaten vorbereiten und eine verfassungsfeindliche Weltsicht propagieren“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) unserer Zeitung. Er forderte die Möglichkeit zu Onlinedurchsuchungen im Kampf gegen schwere Straftaten. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass man nur zur nachträglichen Aufklärung von Terror online durchsuchen dürfe, aber nicht um Anschläge zu verhindern. Strobl forderte auch mehr Personal für Polizei und Verfassungsschutz.
Enorme Reichweiten bei jungen Leuten
Die Terrorismus- und Extremismusexpertin Julia Ebner appellierte an den Gesetzgeber, die Pflicht zu Identifikationsmechanismen für Messengerdienste und zum Entfernen von Gewaltaufforderungen zum Beispiel bei Gamingplattformen zu schaffen. „Die kleineren versteckteren Ecken des Netzes werden vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht erfasst“, sagte sie unserer Zeitung. In diesen geschlossenen Räumen finde auch oft Indoktrinierung statt. Der Rechtsextremismusexperte und Autor Andreas Speit sagte, der Einfluss der Identitären Bewegung über das Internet sei nicht zu unterschätzen. „Zwar hat der Verein selbst nur 500 Mitglieder, aber sein Ziel ist es, Themen medial zu inszenieren und so den Diskurs zu beeinflussen.“ Die Identitären erzielten im Netz enorme Reichweiten bei jungen Leuten. Speit sagte, bei Vorträgen an Schulen auch im ländlichen Raum sehe er das regelmäßig. „Einige Schüler kennen jeweils sehr genau die Argumentationslinien, die Videos, die Hip Hop Stars dieser Szene“, so Speit.
„Dem Verfassungsschutz fehlt es an Analysefähigkeit“
„Chats können im Hinblick auf ideologische Zuspitzung und Ansporn zur Gewalt eine ähnliche Funktion erfüllen wie ein Kameradschaftstreffen. Wenn es um Netzwerke und Mittäter geht, darf dieser Aspekt nicht vernachlässigt werden“, sagte die Extremismusexpertein der Linksfraktion, Martina Renner.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser hält die Debatte um staatliche Durchsuchungsmöglichkeiten dagegen für müßig. „Die Vorstellung, dass Backdoors nur von Sicherheitsbehörden und nicht auch von Kriminellen genutzt werden, halte ich für naiv“, sagte Strasser unserer Zeitung. Das Problem liege nicht in den technischen Möglichkeiten zur Überwachung, sondern in der Ausschöpfung bisheriger Möglichkeiten. „Ein Beispiel dafür ist der islamistische Attentäter Anis Amri, über den nahezu alle Informationen vorlagen - nur reagiert wurde nicht.“ Gruppierungen wie die rechtsextremistische Identitäre Bewegung träten immer differenzierter auf. „Sie nutzen eine moderne, ambivalente Sprache und docken an der Jugendkultur an.“ Dem Verfassungsschutz fehle es bisher schlicht an der Analysefähigkeit um Gefahren und Gefährder hier frühzeitig zu identifizieren. Ein Beispiel dafür seien Rechtsextreme, die gezielt versuchen legale Strukturen wie Prepper zu unterwandern.